1,42 Mrd. Euro: Deutschland verdoppelt Waffenexporte in Golfregion

Saudi-Arabien ist der beste Kunde

Der deutsche Waffenexport in die Golfregion boomt: Der Wert der im Jahr 2012 genehmigten Ausfuhren dorthin sei mehr als doppelt so hoch wie die Vorjahressumme gewesen – somit verkaufte Deutschland vergangenes Jahr im Wert von 1,42 Milliarden Euro. 2011 lag die Summe bei knapp 570 Millionen Euro. Der beste Kunde ist Saudi-Arabien mit 1,24 Milliarden Euro, das vor allem die Grenzsicherung ausbaute.

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Auch am 'Leopard 2'-Panzer sind Staaten wie Saudi-Arabien stark interessiert. © picture-alliance / dpa, Fotoreport Bundeswehr Modes

Kuwait, Bahrain, Saudi-Arabien, Oman, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate: Deutsche Unternehmen exportieren immer mehr Rüstungsgüter in die sechs Staaten des Golf-Kooperationsrats. Für eine Summe von rund 1,42 Milliarden Euro beantragten die Golfstaaten Rüstung. Dies geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion zurück, die der ‘Süddeutschen Zeitung‘ vorliegt.

Saudi-Arabien kaufte dabei den größten Anteil: Der Wert der entsprechenden Genehmigungen belief sich auf 1,24 Milliarden Euro – das Neunfache des Vorjahreswertes. Allein 1,1 Milliarden Euro sollen für Grenzsicherungssysteme benötigt werden, so die Angaben des Ministeriums. Die Werte für die Vereinigten Arabischen Emirate sowie für Oman hingegen gingen deutlich zurück, während die Genehmigungen für Ausfuhren nach Bahrain und Katar auf 4,3 Millionen und 17,6 Millionen Euro stiegen.

Waffenexporte wegen Menschenrechtslage in Kritik

Die Rüstungsexporte stehen wegen der Menschenrechtslage dort seit längerer Zeit in der Kritik. Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken kritisierte die deutsche Exportpolitik: “Die Golfstaaten rüsten immer weiter auf, auch die Bundesregierung hat keinerlei Hemmungen, sie bis an die Zähne zu bewaffnen.“ Man könne nicht deutlicher zeigen, “dass schwerste Menschenrechtsverletzungen offensichtlich gar kein Grund mehr sind, Exporte zu verweigern“, sagte van Aken der ‘Süddeutschen Zeitung‘. Die Golfstaaten seien "die besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie". Mit Blick auf den Spitzenwert sagte er: "Damit dürfte Saudi-Arabien in 2012 mit Abstand Spitzenreiter bei den deutschen Rüstungsexporten sein."

In der arabischen Welt ist die politische Lage instabil. Bürgerbewegungen versuchen, mehr Rechte und Demokratie durchzusetzen. Die Regime - auch am Golf - reagieren nervös. Wie jetzt auch Nachfrage der Linksfraktion bekannt wird, rüsten sie massiv auf.

Trotz massiver Kritik aus der Opposition will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Ländern wie Saudi-Arabien auch künftig Rüstungsgeschäfte machen. Aus Sicht der Bundesregierung sei das Königreich ein "Stabilitätsfaktor", sagte ein Sprecher im Dezember.