20 Jahre danach: Gedenken an Brandanschlag von Solingen

Täter sind wieder auf freiem Fuß

Zum 20. Jahrestag des Brandanschlags von Rechtsradikalen in Solingen wird heute der Opfer gedacht. Vertreter der türkischen Regierung, der Bundes- und der Landesregierung, aber auch die Familie Genç, aus der die Opfer stammen, werden an einer offiziellen Gedenkveranstaltung teilnehmen.

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Brandanschlag Solingen: Gedenkfeier nach 20 Jahren
Der Solinger Anschlag war der Höhepunkt einer Welle rassistischer Anschläge auf Menschen ausländischer Herkunft in Deutschland. © dpa, Roland Scheidemann

Am 29. Mai 1993 starben fünf türkische Frauen und Mädchen in den Flammen, nachdem rechtsradikale Mörder das Feuer gelegt hatten. Vier Männer im Alter zwischen 16 und 23 Jahren wurden später wegen Mordes verurteilt. Inzwischen sind alle wieder auf freiem Fuß.

Jetzt hat auch die Bundesregierung eingeräumt, dass die Anstrengungen gegen eine Wiederholung rechtsradikaler Mordtaten nicht ausreichend gewesen sind. Den Terroristen des rechtsextremen Netzwerkes NSU sei es gelungen, über Jahre unerkannt kaltblütig Menschen zu ermorden. "Das Vertrauen in unseren Rechtsstaat ist dadurch schwer beschädigt, wir müssen alles daran setzen, es wiederherzustellen", sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU).

Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann hat zum Engagement gegen Extremismus aufgerufen. Die Politik müsse ein Zeichen setzen, “dass Verbrechen dieser Art in unserer stabilen Demokratie keinen Nährboden finden dürfen“, sagte er.

Auch die stellvertretende Ministerpräsidentin von NRW, Sylvia Löhrmann (Grüne), hat die Notwendigkeit von Präventionsarbeit betont. Fremdenfeindliche Gesinnung sei auch heute noch in der Mitte der Gesellschaft verankert, sagte Löhrmann. Umso wichtiger sind aus Sicht der Schulministerin Kinder- und Jugendarbeit und demokratische Partizipation. Angesichts der rassistisch motivierten NSU-Morde wisse man, dass das Thema “nicht Geschichte, sondern Auftrag“ sei.

Welle von fremdenfeindlichen Anschlägen in Deutschland

Der Solinger Anschlag war der Höhepunkt einer Welle rassistischer Anschläge auf Menschen ausländischer Herkunft in Deutschland. Ein halbes Jahr zuvor starben drei türkische Frauen bei einem Brandanschlag im schleswig-holsteinischen Mölln. Einer der beiden Brandstifter muss wegen dreifachen Mordes lebenslänglich in Haft, sein jugendlicher Komplize erhält eine Haftstrafe von zehn Jahren.

In Rostock-Lichtenhagen griffen im August 1992 unter dem Beifall von Schaulustigen rund 400 Jugendliche ein Asylbewerberheim an und stecken es in Brand. Wie durch ein Wunder können sich alle Menschen aus dem Haus retten. Wegen Körperverletzung und Landfriedensbruchs wurden in mehr als 40 Prozessen Bewährungs- und Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren verhängt. Aber nur drei der Angreifer müssen ins Gefängnis.

Am Jahrestag der Deutschen Einheit, dem 3. Oktober 1991, zündeten drei Skinheads im niederrheinischen Hünxe mit einem Molotow-Cocktail ein Asylbewerberheim an. Zwei libanesische Mädchen erlitten schwerste Brandverletzungen. Die 18 und 19 Jahre alten Täter wurden zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.

Hoyerswerda, im September 1991: In der sächsischen Stadt attackierten Randalierer eine Asylunterkunft mit Molotow-Cocktails und Stahlkugeln. Auch die Polizei wurde angegriffen. 32 Menschen wurden verletzt, 83 festgenommen, drei inhaftiert. Wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzung und Volksverhetzung erhielten mehrere Rechtsextremisten Strafen zwischen 15 und 18 Monaten.