230.000 Betreuungsplätze für Kinder fehlen

Ab 2013 Betreuungsquote von 35 Prozent vereinbart

Das selbst gesetzte Ziel wird wohl verfehlt: Für Kleinkinder in Deutschland fehlen bis 2013 noch mehr als 230.000 Betreuungsplätze. Dabei hatten Bund und Länder 2007 den Ausbau der Kinderkrippen bis zu diesem Zeitpunkt vereinbart und eine Betreuungsquote von 35 Prozent festgelegt.

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Kita Plätze
Für Kinder in Deutschland fehlen bis 2013 mehr als 230.000 Betreuungsplätze. © dpa bildfunk, unbekannt

Besonders in den alten Bundesländern gibt es noch viel zu tun: Die Betreuungsquote für unter Dreijährige lag im Westen im März dieses Jahres bei 20,0 Prozent - und damit 15 Prozentpunkte unter dem von Bund, Ländern und Kommunen anvisierten Ziel für 2013, teilte das Statistische Bundesamt mit. Die Quote in den neuen Ländern (ohne Berlin) beträgt dagegen schon 49,0 Prozent - und ist damit höher als das Ziel.

Besonders in Nordrhein-Westfalen (NRW) sind die Zahlen erschreckend. Mit knapp 20 Prozent ist das Land letzter in der Statistik. Landesregierung, Opposition, Kommunen und Eltern - alle halten die jeweils anderen für schuld an der Situation.

Wie die 'Süddeutsche Zeitung' berichtet, bezeichnet NRW-Familienministerin Ute Schäfer das schwarz-gelbe Erbe aus der Regierung von Jürgen Rüttgers (CDU) als eine "große Herausforderung". Das zeigt auch ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs Münster aus dem vergangenen Jahr. Hier hieß es, die Regierung unter Rüttgers habe den Kommunen zu wenig Geld für Bau und Betrieb der Kindertagesstätten zur Verfügung gestellt.

Zwar hat die rot-grüne Minderheitsregierung das nun teilweise behoben, dennoch ist die Zahl der Betreuungsplätze nicht ausreichend. Die Landesregierung begründet das damit, dass die Kommunen nicht auf die vollen Fördertöpfe zurückgreifen würden. Doch von 430 Gemeinden in NRW haben gerade einmal acht einen ausgeglichenen Haushalt - mehr als hundert müssen mit einem Nothaushalt wirtschaften, sodass Investitionen in die U-3-Betreuung oft nicht genehmigt werden.

Paradebeispiel Rheinland-Pfalz

Besser sieht es in Rheinland-Pfalz aus. Hier gab es im März 2011 für fast jedes vierte Kind unter drei Jahren einen Platz in einer Kita oder bei einer Tagesmutter, berichtet die 'Süddeutsche Zeitung'. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) lies seinen Regierungserklärungen Taten folgen: Seit 2005 ist der Ausbau der Kinderkrippen geregelt. Erst zwei Jahre später initiierte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen die Betreuungsquote.

In Rheinland-Pfalz lockt die Regierung die Kommunen mit einer Prämie: Jede Kommune, die mehr als zehn Prozent aller Kinder unter drei Jahren in einer Kita betreut, erhält pro Kind und Jahr 1.000 Euro zusätzlich. Wenn sogar die 40 Prozent erreicht werden, kommen weitere 1.050 Euro pro Kind dazu.

Hinzu kamen die finanziellen Zugeständnisse an die Träger und im August 2010 ein Rechtsanspruch auf die Betreuung für Zweijährige. Für die Kommunen sind das sichere Zeichen, dass ihre Landesregierung den Ernst des Anliegens erkannt hat. Sie bauen die Betreuungsplätze aus.

Bundesweit gerechnet besucht derzeit gut jedes vierte Kind (25,4 Prozent) unter drei Jahren eine Krippe, Kita, Krabbelstube oder Tageseltern. Das waren 517.000 Mädchen und Jungen und damit 45.000 mehr als vor einem Jahr.