240.000 Euro Schmerzensgeld für frühere Sicherungsverwahrte

Wegweisendes Urteil

Es war ein Pilotverfahren und könnte die Richtung für weitere Fälle vorgeben. Vier ehemalige Sicherungsverwahrte bekommen Schmerzensgeld vom Staat für zu lange Haftzeiten. Das Landgericht Karlsruhe sprach den zwischen 55 und 65 Jahre alten Klägern insgesamt 240.000 Euro Entschädigung zu. Zahlen muss laut Urteil das Land Baden-Württemberg, aber auch der Bund könnte für Entschädigungen in die Pflicht genommen werden.

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Das Landgericht Karlsruhe hat früheren Sicherungsverwahrten Schmerzensgeld für zu Unrecht im Gefängnis verbrachte Jahre zugesprochen.

"Freiheit ist das zweitwichtigste Gut nach dem Leben", sagte der Strafrechtler Thomas Ullenbruch, ein Experte für Sicherungsverwahrung. Genau dieses hohe Gut sei den Männern nach Verbüßung ihrer eigentlichen Haftstrafe genommen worden, als ihre Sicherungsverwahrung rückwirkend verlängert wurde.

Das Urteil in erster Instanz könnte die Richtung für Dutzende ähnlicher Fälle auch in anderen Bundesländern weisen. Genaue Zahlen dazu gibt es nach Angaben aus dem baden-württembergischen Justizministerium aber nicht. Die vier Männer hatten insgesamt rund 400.000 Euro gefordert. "Wir werden das Urteil prüfen und gegebenenfalls Berufung einlegen", sagte Oberstaatsanwalt Jürgen Gremmelmaier.

Die vier verurteilten Gewalt- und Sexualstraftäter bekamen jeweils 49.000 Euro, 53.000 Euro, 65.000 Euro und 73.000 Euro zugesprochen. Für die Bemessung der Summe hatte sich Richter Eberhard Lang an den Maßstäben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) orientiert. Dieser hatte die rückwirkende Sicherungsverwahrung Ende 2009 für rechtswidrig erklärt und Schadensersatz in Höhe von rund 500 Euro pro Monat für angemessen erachtet.

Justizminister: Baden-Württemberg wird Berufung einlegen

Die Kläger verbüßten unter anderem wegen Vergewaltigung und versuchten Mordes lange Haftstrafen und saßen danach die damals maximal zehnjährige Sicherungsverwahrung ab. Kurz bevor diese ablief, hatte ein Gesetz 1998 in Deutschland die unbefristete Sicherungsverwahrung ermöglicht. Statt entlassen zu werden, blieben die Männer weitere acht bis zwölf Jahre in Haft. Eine solche rückwirkende Sicherungsverwahrung erklärte der EGMR grundsätzlich für rechtswidrig. Das Bundesverfassungsgericht folgte dem kurz darauf und revidierte damit seine frühere Auffassung.

Trotzdem: Schmerzensgeld gebe es nicht für "Vergewaltigung, Mord und Totschlag", betonte der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) nach dem Urteil. "Es darf jetzt in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entstehen, dass man rauben, morden und vergewaltigen kann und am Ende dann noch eine Haftentschädigung steht", sagte BDK-Chef André Schulz.

Das Land Baden-Württemberg trifft nach Ansicht des Landgerichts keine Schuld. Dem Land und der Justiz könne kein Vorwurf gemacht werden, betonte Richter Lang in der Urteilsbegründung. "Wir hätten gar nicht anders handeln können", erklärte auch Oberstaatsanwalt Gremmelmaier. Die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung sei damals geltendes Recht gewesen - was zunächst auch das Bundesverfassungsgericht abgesegnet hatte.

Mit dem Urteil erhalten die Männer gut die Hälfte der ursprünglich geforderten Summe. Der Anwalt dreier Kläger hatte für seine Mandanten 25 Euro pro Tag der zusätzlichen Haft gefordert, der Anwalt des vierten 35 Euro pro Tag. Verteidiger Ekkehard Kiesswetter hatte schon vor der Urteilsverkündung signalisiert, ein Urteil zu akzeptieren, dass sich an den finanziellen Vorgaben des EMGR orientiert. "Meine Mandanten sind nicht mehr jung. Für sie zählt jeder Tag."

Mit Klagen rechnet jetzt auch das Justizministerium in Nordrhein-Westfalen. "Wir haben möglicherweise auch in NRW 30 bis 35 Fälle, die gegebenenfalls klagen könnten", sagte ein Ministeriumssprecher. Man müsse nun abwarten, was komme.

Niedersachsens Justizminister Busemann rechnet damit, dass Baden-Württemberg Berufung einlegt. Dies sei auch deshalb sehr wahrscheinlich, weil die Richter dem Land attestiert hätten, keine Fehler gemacht zu haben. "Deshalb muss in allseitigem Interesse höchst richterlich abgeurteilt werden", sagte der CDU-Politiker.

Mit dem Verfahren war erstmals in Deutschland die Frage geprüft worden, ob und wie viel Schadenersatz Straftätern zusteht, die nach ihrer verbüßten Haftstrafe zu lange in Sicherungsverwahrung waren. Experten erwarten, dass die Frage wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung bis zum Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt wird. Bis zu einer solchen BGH-Grundsatzentscheidung könnten nach Einschätzung Kieswetters noch ein bis zwei Jahre ins Land gehen.