8,50 Euro ein Thema - SPD setzt sich beim Mindestlohn durch

16.11.2013 | 16:07
8,50 Euro ein Thema - SPD setzt sich beim Mindestlohn durch DGB-Chef Sommer glaubt, der Mindestlohn kostet keine Arbeitsplätze

"8,50 Euro werden eine Rolle spielen"

Wie lange wurde gepoltert und gepokert in den Koalitionsverhandlungen. Jetzt scheint die SPD wenigstens den Mindestlohn durchgebracht zu haben. Die CDU sträubt sich nicht länger gegen einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro. Allerdings will sie noch für Übergangsfristen kämpfen.

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Der CDU-Mittelstandspolitiker Christian von Stetten räumte ein, die Union habe verstanden, dass die SPD nicht ohne den Mindestlohn in eine Koalition gehen werde. SPD-Chef Sigmar Gabriel rief die Union auf, in den Verhandlungen jetzt zu Ergebnissen zu kommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Union bereits am Freitagabend auf den flächendeckenden Mindestlohn eingestimmt. "Ich sage ganz ehrlich, die 8,50 Euro werden eine Rolle spielen", erklärte die CDU-Vorsitzende beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Erfurt.

Die CDU-Verhandlungsführerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, der Mindestlohn müsse veränderbar sein. Und es sei noch nicht ausgemacht, dass er bei 8.50 Euro liegen müsse. "Wie wird jedes Jahr der Mindestlohn neu bestimmt?", fragte die amtierende Arbeitsministerin. Dafür solle es eine Mindestlohnkommission geben.

DGB-Chef Sommer: "Kann das Gejammer nicht mehr hören"

Allerdings stemmt sich die Union noch dagegen, den Mindestlohn mit einem Schlag einzuführen, vor allem in Ostdeutschland. "Ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, der ohne Übergangsfristen eingeführt wird, birgt vor allem im Osten die Gefahr neuer Arbeitslosigkeit", mahnte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder. Der Mindestlohn dürfe nicht zum Jobkiller werden.

Von Stetten sagte dem SWR, CDU und CSU müssten die SPD-Forderung akzeptieren: "Wir haben ... verstanden, dass bei der SPD irgendwo die 8,50 Euro stehen müssen, sonst kann die SPD in keine große Koalition gehen." Über die Ausgestaltung müsse aber noch gesprochen werden. Denkbar sei zum Beispiel, dass der Mindestlohn langsam auf 8,50 Euro ansteige. CDU-Vize Armin Laschet sagte dem 'Tagesspiegel', die Forderung der SPD sei ein Fehler und werde insbesondere im Osten Jobs kosten: "Das kann die Union schwer akzeptieren."

DGB-Chef Michael Sommer hielt dagegen, er könne "das Gejammer nicht mehr hören", dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro Arbeitsplätze kosten würde. "Das ist reine Schwarzmalerei", sagte er der 'Bild'. Wer in Deutschland arbeite, müsse davon leben können. In Ländern, die einen Mindestlohn eingeführt hätten, sei die Arbeitslosigkeit sogar leicht gesunken.

Davon abgesehen wurde Deutschland erst vor wenigen Tagen von der Europäischen Union aufgefordert, etwas für die Binnennachfrage zu tun, um den Exportüberschuss einzudämmen. Mehr Geld in den Taschen der Bürger ist der beste Weg, die Binnenkonjunktur zu fördern.

SPD-Chef Gabriel mahnte beim SPD-Parteitag in Leipzig nun rasche Resultate in den Koalitionsverhandlungen an. "Jetzt müsst Ihr liefern, liebe Leute von der Union", sagte er. Seine Partei beschwor er, die Chance der Regierungsbeteiligung nicht leichtfertig zu vergeben.

Bildquelle: dpa bildfunk