Abgeordnete müssen Nebeneinkünfte bald genau preisgeben

Fraktionen verhandeln noch über Details

Bundestagsabgeordnete müssen ihre Nebeneinkünfte in Zukunft genauer veröffentlichen. Darauf haben sich die Fraktionen geeinigt, über Details wird aber noch verhandelt.

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Bundestagsabgeordnete müssen bald ihre Nebeneinkünfte klar auf den Tisch legen. © dpa, Maurizio Gambarini

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der 'Süddeutschen Zeitung', alle Fraktionen seien sich einig, dass man mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften schaffen wolle.

Am 18. Oktober werde sich die Rechtsstellungskommission des Ältestenrats treffen, um über die neuen Regeln zu verhandeln. In der Kommission sitzen unter anderem die ersten parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen.

Grosse-Brömer sagte der 'Süddeutschen Zeitung', die Unionsfraktion habe einen Vorschlag erarbeitet, der mindestens sechs statt der bisher drei Stufen vorsehe - die höchste solle im sechsstelligen Bereich liegen.

Steinbrück will Informationen über Vorträge offenlegen

Derzeit müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte nicht genau preisgeben, sondern lediglich drei Stufen zuordnen: bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro. Damit muss ein Parlamentarier mit einem Nebenverdienst von 100.000 Euro im Bundestagshandbuch nur eine "entgeltliche Tätigkeit in Stufe 3" ausweisen - genauso wie ein Abgeordneter, der vielleicht lediglich 7.001 Euro erhält.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in der laufenden Legislaturperiode mehr als 80 Vorträge gehalten, für die er Honorare der 'Stufe 3' bekommen hat. Wegen der Obergrenze von 7.000 Euro in den bisherigen Regeln kann man daraus lediglich schließen, dass er dafür mindestens 560.000 Euro kassiert hat.

Jetzt will Steinbrück alle Informationen zu seinen Honorar-Vorträgen so schnell und umfassend wie möglich offenlegen. Er habe bereits eine Düsseldorfer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft damit beauftragt, alle Unterlagen dazu noch einmal zu prüfen, sagte er der 'Bild'-Zeitung. "Wenn die Arbeit in zwei bis drei Wochen abgeschlossen ist, werden Auftraggeber, Ort und Thema jedes einzelnen Vortrages veröffentlicht", fügte der Ex-Finanzminister hinzu. Außerdem werde er das durchschnittliche Honorar der bezahlten Vorträge vor und nach Steuern in den Jahren 2009 bis 2012 publik machen.

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International hatte Steinbrück vorgeworfen, nicht einmal geltende Bundestagsregeln korrekt zu befolgen. "Das Mindeste, was Steinbrück tun muss, um dem Gedanken der bestehenden Regelung gerecht zu werden, ist die Veröffentlichung seiner tatsächlichen Auftragnehmer, und nicht nur der Namen seiner Redneragenturen", sagte Transparency-Geschäftsführer Christian Humborg 'Spiegel Online'.


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