Abhör-Prozess: Berlusconi zu einjähriger Haftstrafe verurteilt

Berlusconi sieht sich von linken Richtern verfolgt

Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist in einem Prozess um abgehörte Telefongespräche zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das entschied ein Mailänder Gericht. Der 76-Jährige kann nun Berufung gegen das Urteil einlegen. Bis alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind, muss er nicht ins Gefängnis. Das könnte sich über Jahre hinziehen.

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Berlusconi war wegen Steuerbetrug und Schwarzgeldkassen schon einmal zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Gegen das Urteil ging er jedoch erfolgreich in Berufung. © dpa, Claudio Peri

Berlusconi war der Beihilfe zur Veröffentlichung von Telefongesprächen angeklagt, mit denen ein politischer Gegner geschädigt wurde. Berlusconi hatte ausgesagt, niemals das besagte Telefongespräch mitgehört zu haben, sonst wüsste er davon. Sein Anwalt Pietro Longo nannte das Urteil das jüngste Beispiel der Feindseligkeit der Mailänder Justiz seinem Mandanten gegenüber. "Es ist wirklich unmöglich, eine solche juristische Verfolgung, die es seit 20 Jahren gibt, zu tolerieren", kritisierte Berlusconi. Sie werde auch immer dann neu belebt, "wenn es in dem politischen Leben des Landes besonders komplexe Momente gibt".

Berlusconi war der Beihilfe zur Veröffentlichung von Telefongesprächen angeklagt, mit denen im Jahr 2005 ein politischer Gegner der Konservativen geschädigt wurde. Sein Bruder Paolo Berlusconi wurde wegen der Veröffentlichungen in seiner Zeitung 'Il Giornale' zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

In dem offensichtlich von Ermittlern abgehörten Gespräch soll der Linkspolitiker Piero Fassino den früheren Unipol-Chef Giovanni Consorte zu einer Bankenübernahme ermutigt haben. Die Versicherungsgesellschaft Unipol steht der Mitte-Links-Partei PD nahe, die stärkster Gegner Berlusconis war. Consorte wurde wegen Insiderhandels in dem Übernahmeverfahren verurteilt.

Zweite Verurteilung innerhalb weniger Monate

Für Berlusconi ist es die zweite Verurteilung in erster Instanz in einem Gerichtsverfahren innerhalb weniger Monate. Zu den noch laufenden Verfahren gegen den umstrittenen Mailänder Medienzar und Milliardär gehört vor allem noch das spektakuläre 'Ruby'-Verfahren um Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch.

In dem Prozess wird das Urteil in erster Instanz noch im März erwartet. In Italien wird ein Urteil nach drei Instanzen rechtskräftig, sofern der Verurteilte in die Berufungsverfahren geht.