Abrüstungsplan für Syrien fix: "Es gibt keinen Raum für Spielchen"

Obama hält US-Drohung aufrecht

Nach zähem Ringen haben sich die USA und Russland auf einen Plan zur Vernichtung aller syrischen Chemiewaffen verständigt. Innerhalb einer Woche muss das Regime in Damaskus seine Arsenale auflisten, wie US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow in Genf sagten. Bis spätestens Mitte 2014 sollen die Waffen dann außerhalb des Landes zerstört werden. International wurde der Abrüstungsplan begrüßt. Unzufrieden zeigt sich hingegen die syrische Opposition. Auch in den USA gab es Kritik. In den kommenden Tagen wollen die westlichen Staaten ihr Vorgehen in dem Konflikt weiter abstimmen.

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Assad muss Waffenarsenal offenlegen
Syriens Präsident Assad muss binnen einer Woche sein Waffenarsenal offenlegen. © dpa bildfunk

Ganz vom Tisch ist ein Militärschlag gegen Syrien noch nicht. US-Präsident Barack Obama nannte die Genfer Einigung zwar einen "wichtigen konkreten Schritt", drohte aber erneut mit einem Eingreifen, sollte Syrien die Zusammenarbeit verweigern. Auch Russland schloss seine Zustimmung zu einem militärischen Vorgehen im Rahmen einer eventuellen UN-Resolution nicht kategorisch aus.

Der bei dem Verhandlungsmarathon in Genf ausgearbeitete Plan sieht unter anderem vor, dass Inspekteure der in Den Haag ansässigen Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) spätestens Mitte November in Syrien mit ihrer Kontrolltätigkeit und der Vorbereitung für den Abtransport der Waffen beginnen sollen. Einen Monat zuvor soll das Land nach UN-Angaben der internationalen Chemiewaffenkonvention offiziell beitreten.

Die Welt erwarte nun von Syriens Präsident Baschar al-Assad, seine Zusage für die Vernichtung seiner Giftgas-Arsenale umgehend zu erfüllen: "Es gibt keinen Raum für Spielchen oder Vermeidung, es kann nur die volle Befolgung durch das Assad-Regime geben", sagte Kerry. Sein Kollege Lawrow fügte jedoch hinzu, dass nach der grundsätzlichen Einigung von Genf noch etliche Einzelheiten zu klären seien. Dazu gehöre etwa eine Resolution des UN-Sicherheitsrates.

Syrien-Resolution schon diese Woche?

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Großbritanniens Außenminister William Hague begrüßten die Genfer Verständigung. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton appellierte an den Sicherheitsrat, sich rasch auf eine Resolution zu einigen, die dem Verfahren weitere Autorität verleihe.

Offen blieb, unter welchen Umständen auch die Russen bereit sein könnten, einem militärischen Eingreifen in Syrien zuzustimmen. Sollten die OPCW-Experten feststellen, dass Syrien sich nicht an die Auflagen zur Kontrolle halte, "sollte der UN-Sicherheitsrat Maßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta verhängen", heißt es in der Genfer Rahmenvereinbarung. Eine Anwendung dieses Kapitels würde militärische Maßnahmen völkerrechtlich rechtfertigen.

Jedoch bedeute diese Formulierung keinen Automatismus, hieß es in der russischen Delegation. Ob bereits in der nun zu erwartenden Resolution des UN-Sicherheitsrates zur Chemiewaffen-Abrüstung auf Kapitel VII Bezug genommen wird, blieb zunächst unklar. Russland hatte dies bisher strikt abgelehnt.

Die oppositionelle Freie Syrische Armee wies die Genfer Ergebnisse zurück. Diese Initiative ziele nur darauf ab, Zeit zu gewinnen, kritisierte FSA-Generalstabschef Salim Idriss auf einer Pressekonferenz in Istanbul. Ähnlich äußerten sich die mächtigen US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham, die eine Verständigung ohne Resolution nach Kapitel VII bedeutungslos nannten. Die Regierung in Damaskus werde die Vereinbarung nutzen, um Zeit zu schinden und die Weltgemeinschaft zu täuschen. Der Plan sei "der Beginn einer diplomatischen Sackgasse".

Kerry will die Genfer Ergebnisse jetzt Partnern der USA näherbringen. Am Sonntag reiste er nach Israel zu Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Israel sieht das Giftgas im feindlichen Nachbarland als Bedrohung und warnt, Massenvernichtungswaffen könnten in die Hände militanter Gruppen fallen. Diesen Montag trifft Kerry sich in Paris mit den Außenministern Großbritanniens und Frankreichs.

Frankreich strebt bereits bis zum Ende der Woche eine neue Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrats an. Bei einem Treffen der Außenminister aus Großbritannien, Frankreich und den USA am Montag sollen die Arbeiten an einem Entwurf beginnen, sagte Präsident Hollande dem TV-Sender 'TF1'. Am Tag darauf werde sich Minister Fabius mit Russland abstimmen. Die Resolution müsse die Androhung von Sanktionen für den Fall enthalten, dass Damaskus die Forderungen nicht erfülle, so Hollande.

Abgestimmt über eine neue Führung hat derweil die Syrische Nationale Koalition: Die notorisch zerstrittene Oppositionsplattform wählte am Samstagabend den als moderat geltenden Islamisten Ahmad Tumeh al-Chader zum Ministerpräsidenten für eine Regierung der Rebellengebiete.


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