ADAC und Grüne verlangen Stopp der Pkw-Mautpläne

27.12.2013 | 09:21
Pkw-Maut ADAC Grüne Die CSU will mit den Einnahmen aus der Pkw-Maut die Reparatur von Straßen und Brücken finanzieren.

ADAC-Vorschlag: " Wer viel fährt, zahlt auch viel"

Der ADAC und die Grünen machen in seltener Einmütigkeit Front gegen die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer. Sie favorisieren aber unterschiedliche Alternativen: Der größte deutsche Autoclub ist für eine Erhöhung der Mineralölsteuer, die Ökopartei will stattdessen die Lkw-Maut ausweiten.

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Die Maut sei verkehrspolitisch nicht sinnvoll und bringe unter dem Strich keine Mehreinnahmen, sagte ADAC-Präsident Peter Meyer der 'Welt'. "Nach Abzug der Verwaltungskosten wäre die Maut sogar ein Minusgeschäft." Wenn schon die Autofahrer einen Beitrag zur Reparatur von Straßen und Brücken leisten sollten, sollten die Mittel aus Steuergeldern kommen. "Auch wenn es unpopulär klingt, aber: Das einfachste wäre sicherlich, die Mineralölsteuer zu erhöhen", erklärte Meyer. "Das wäre zudem die gerechteste Lösung. Wer viel fährt, zahlt auch viel."

"Die Seehofer-Maut lässt sich rechtskonform nicht umsetzen, sie ist ungerecht und unökologisch, da sie alle Autofahrer gleichermaßen belastet", sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir 'Spiegel online' mit Blick auf die Initiative von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und des neuen Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (beide CSU).

"Wir fordern stattdessen, im Sinne des Verursacherprinzips, die längst überfällige Weiterentwicklung der Lkw-Maut hin zu einer Logistik-Abgabe und eine Ausweitung auf Fahrzeuge über 3,5 Tonnen sowie auf Bundesstraßen", sagte der Grünen-Politiker. "Denn diejenigen, die für unsere maroden Straßen verantwortlich sind, sollten auch für ihre Sanierung aufkommen müssen."

Österreich will notfalls gegen Deutschland klagen

Die CSU erteilte dem ADAC-Vorschlag eine Absage. "Mit der CSU wird es keine Erhöhung der Mineralölsteuer geben", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Max Straubinger, der 'Welt'. Generalsekretär Andreas Scheuer nannte eine Mineralölsteuer- Erhöhung "zutiefst ungerecht, weil vor allem damit die Deutschen beim Tanken direkt an der Zapfsäule noch stärker belastet werden". Zudem verschärfte sich der Tanktourismus in Grenzregionen. "Die Pkw-Maut für Ausländer bringt mehr Geld für deutsche Straßen, ohne die inländischen Fahrzeuge stärker zu belasten."

Verkehrsminister Dobrindt will die Pkw-Maut für Ausländer 2015 einführen. Er plant eine Vignette zum Preis von etwa 100 Euro, die deutschen Autofahrern erstattet werden sollen. Den Gesetzentwurf will er im nächsten Jahr vorlegen. Die technische Umsetzung stehe dann 2015 an. Zum Wie der Erstattung äußerte sich der Minister noch nicht. Auf die Frage, was die Maut einbringen werde, sagt er: "Es geht um einen Milliardenbetrag in einer vierjährigen Legislaturperiode."

Seehofer wies Zweifel zurück, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Pkw-Maut nicht umgesetzt werden könne. Sein Parteifreund Dobrindt werde die Maut "sauber gestalten". Die Frage, ob es ein Maut-Konzept gebe, beantwortete der bayerische Ministerpräsident kürzlich ausweichend: "Die Maut ist in der Koalition vereinbart." Die CSU hatte die Aufnahme der Pkw-Maut in den Koalitionsvertrag gegen die SPD und Teile der CDU durchgesetzt.

Das Thema hat auch eine juristische Dimension: Kritiker bezweifeln, dass ein entsprechendes Gesetz europarechtlich Bestand haben kann. Österreich will gegen die deutschen Pkw-Maut-Pläne notfalls vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgehen. Eine Abgabe nur für Ausländer widerspreche EU-Recht, sagte Verkehrsministerin Doris Bures der Zeitung 'Österreich'. "Dagegen werden wir mit allen notwendigen Schritten vorgehen, bis hin zu einer Klage beim EuGH. Wir werden eine Diskriminierung der österreichischen Autofahrer nicht zulassen."

Bildquelle: dpa bildfunk