Affäre Hoeneß: Der Kredit ist verbraucht

Schäuble hält an strafbefreienden Selbstanzeigen fest

Die Bayern haben eine eindrucksvolle fußballerische Demonstration in der Champions League abgelegt. 4:0 gegen den großen FC Barcelona, der Finaleinzug ist nur noch theoretisch in Gefahr. Einhellig erklärten Spieler Thomas Müller und Funktionäre nachher, dass man natürlich auch für Uli Hoeneß gespielt habe.

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Rote Karte für Uli Hoeneß? Der Bayern-Präsident steht am Pranger, die Politik verlangt Aufklärung © dpa, Marc Müller

Außerhalb der heilen Bayern-Welt bläst die Steueraffäre dem mächtigen und erfolgreichen Manager jede Menge Gegenwind ins Gesicht. Die Causa Hoeneß ist längst zum Politikum geworden - auch in Berlin. Im aufziehenden Bundestagswahlkampf hat der Fall einen Parteien-Streit über die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ausgelöst. Während die SPD Kritik an der Sonderregelung für Steuerkriminelle übte, beharrte die Koalition auf dem erst 2011 eingeschränkten Instrument.

Seit Anfang 2010 nutzten mehr als 47.000 Bürger die Brücke in die Steuerehrlichkeit und zahlten über zwei Milliarden Euro Steuern nach, wie eine Länder-Umfrage der 'Zeit' ergab. Vor allem der wiederholte Kauf von Steuerdaten-CDs aus der Schweiz und Liechtenstein hatte bei Steuerhinterziehern Nervosität ausgelöst. Die Möglichkeit, sich dem Finanzamt freiwillig zu offenbaren und damit straffrei zu bleiben, existiert seit 1919. Allerdings muss die Selbstanzeige seit der Reform 2011 gestellt werden, bevor die Behörden mit Ermittlungen beginnen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt Korrekturen der strafbefreienden Selbstanzeige von Steuerbetrügern ab. "Vorläufig ist es geltendes Recht. Man sollte es dann auch nicht inkriminieren", sagte Schäuble in einer Aktuellen Stunde des Bundestages. Die SPD sollte auch aufhören, den Menschen einzureden, man könne die Verjährungsfristen rückwirkend ändern. "Das ist nun wirklich rechtswidrig."

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück brachte in die Debatte, die Möglichkeit zur straffreien Steuer-Selbstanzeige zu streichen: "Ich kann mir vorstellen, dass je erfolgreicher wir sind in der Bekämpfung von Steuerbetrug, man auf dieses Instrument verzichten sollte", sagte er. Für weniger gravierende Vergehen solle eine Bagatellgrenze erhalten bleiben. Zugleich betonte Steinbrück aber, derzeit spreche einiges für den Erhalt der Selbstanzeige. In den vergangenen Jahren habe man allein in Baden-Württemberg 12.000 Fälle gezählt. Dem Fiskus habe das womöglich eine vierstellige Millionensumme eingebracht.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dazu: "Die Strafbefreiung, die es in der Vergangenheit gegeben hat, kann es in Zukunft so nicht weiter geben." Es müsse dafür gesorgt werden, dass sich die Steuerfahnder künftig auf die großen Steuerhinterzieher konzentrierten. Deshalb schlage die SPD auch vor, die Strafbefreiungswirkung nicht für alle Zukunft beizubehalten, sondern eine Obergrenze zu definieren.

Im Bundestag warf die Opposition der Koalition vor, sie habe mit dem am rot-grünen Widerstand im Bundesrat gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz eine Großamnestie angestrebt. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, Hoeneß sei einer von Tausenden, die sich wegen des Scheiterns des Abkommens angezeigt hätten. Er sei der Kronzeuge gegen das "Geldwasch-Abkommen".

"Da muss ich jetzt durch"

Hoeneß selbst rechnet wegen seiner Verfehlungen mit einem persönlichen Imageschaden. "Mir ist klar, dass meine Glaubwürdigkeit darunter leidet. Aber da muss ich jetzt durch", sagte der Unternehmer und Aufsichtsratschef des deutschen Fußball-Rekordmeisters aus München der 'Sport Bild'.

Eine richtige 'Watschn', wie der Bayer sagt, gab es vonseiten der Grünen: "Das ist asoziales Verhalten", sagte der hessische Grünen-Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir. "Steuern zu hinterziehen, ist nicht nur strafbar, sondern im Sinne der Verantwortung für eine solidarisch organisierte Gesellschaft auch zutiefst unmoralisch. Wer betrügt, darf sich nicht länger über Landesgrenzen hinweg sicher fühlen können", erklärte die Vorsitzende des Sportausschusses im Deutschen Bundestag, Dagmar Freitag.

Im Zuge der Steueraffäre war er laut der 'Süddeutschen Zeitung' im März vorläufig festgenommen worden. Gegen ihn lag nach 'SZ'-Informationen ein Haftbefehl vor, der außer Vollzug gesetzt wurde. Dies wurde aus Justizkreisen bestätigt. Der Anwalt von Hoeneß gab auf Anfrage keinen Kommentar ab. Der Haftbefehl muss nicht im Zusammenhang mit einer eventuell gescheiterten Selbstanzeige stehen. Die vorläufige Festnahme dient lediglich als Indiz, dass die Selbstanzeige nicht strafbefreiend sein muss.

Die 'Süddeutsche Zeitung' und die 'Bild' hatten berichtet, dass in die Affäre um Hoeneß auch der frühere Adidas-Vorstandsvorsitzende Robert Louis Dreyfus verwickelt gewesen sein soll. "Etwaige private Geschäfte zwischen Robert Louis-Dreyfus und Uli Hoeneß kann der adidas Konzern nicht kommentieren", teilte der Sportartikelhersteller und Bayern-Hauptsponsor mit.

Der ehemalige Konzern-Chef sei nicht in Verhandlungen über "die strategische Partnerschaft" mit dem Club involviert gewesen, hieß es zudem. Herbert Hainer hatte das Amt des Vorstandsvorsitzenden am 8. März 2001 von Dreyfus übernommen, die Partnerschaft zwischen Adidas und den Münchnern wurde am 18. September 2001 bekanntgegeben.


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