Affäre Hoeneß: Opposition will höhere Hürden für Selbstanzeige

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Die Affäre Hoeneß wird zum Wahlkampf-Schlager. Die Opposition fordert eine Änderung der Selbstanzeige-Regelung. © dpa, Kay Nietfeld

Hoeneß verleiht dem Wahlkampf neuen Schwung

Dass die 'Causa Hoeneß‘ ein Wahlkampfgeschenk für die Opposition werden würde, war schnell klar. Doch die Argumente von SPD, Grünen und Linke haben Gewicht. Denn durch eine Selbstanzeige einer Bestrafung zu entgehen, empfinden viele als nicht gerecht.

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Lisa Paus, die Obfrau der Grünen im Finanzausschuss, forderte daher auch 'höhere Hürden als bisher' für die Selbstanzeige. "Wiederholungstäter dürfen nicht immer wieder von der Strafbefreiung profitieren." Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sprach sich gegen Straffreiheit bei schweren Betrugsfällen aus. Die bestehende Regelung möge passend sein für Bagatelldelikte, sagte er. Anders sei dies bei der Hinterziehung von mehr als einer Million Euro. Hier sollte eine Strafbefreiung durch Selbstanzeige nicht mehr wirken. Nötig sei mehr Ausgewogenheit.

Die Amnestie-Regelung halten die meisten Oppositionspolitiker für eine Möglichkeit, sich billig von einem Delikt frei zu kaufen. "Es gibt keinen ernsthaften Beleg dafür, dass die strafbefreiende Selbstanzeige Steuerhinterziehung verhindert und reuige Sünder produziert", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der 'Leipziger Volkszeitung‘. Nach der Bundestagswahl müsse mit den Ländern geklärt werden, ob dies noch passe und ob es nicht das Gerechtigkeitsempfinden verletze. Anstoß der Debatte ist die Selbstanzeige von Uli Hoeneß, der wohl mehrere Millionen an der Steuer vorbei geführt hat.

Steuerabkommen hätte Schwarzgeld legalisiert

Generell befeuert die Steueraffäre den Wahlkampf. SPD und Grüne warfen der Koalition den Schutz von Steuerbetrügern vor. Union und FDP wiesen dies empört zurück. Angesichts des höheren Entdeckungsrisikos offenbaren sich inzwischen immer mehr reuige Steuerbetrüger den Behörden.

Die Linke will am Freitag den Bundestag über die Abschaffung der Straffreiheit bei Selbstanzeige abstimmen lassen. "CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne, die sich jetzt so über den Fall Hoeneß erregen, müssen dann Farbe bekennen, wie ernst sie es mit dem Kampf gegen die Steuerflucht meinen", sagte Fraktionschef Gregor Gysi. Die Privilegierung sei nicht länger hinnehmbar.

Union und FDP sprachen sich vehement für den Fortbestand der Steueramnestie aus. Der Fraktionsvize der FDP, Volker Wissing, bezeichnete die Selbstanzeige im Steuerstrafverfahren als "in ihrer bestehenden Form sachgerecht und verhältnismäßig". Selbstanzeigen würden in vielen Fällen zu höheren Zahlungen an den Fiskus führen als die eigentlichen Steuerstrafverfahren, sagte Wissing der Zeitung.

Hoeneß hatte seine Selbstanzeige mit dem Ende 2012 endgültig gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz begründet. Es sah vor, auf Alt-Kapital deutscher Bankkunden in der Schweiz anonym und einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent zu erheben. Schwarzgeld wäre damit legalisiert worden. Kapitalerträge sollten von 2013 an so hoch besteuert werden wie in Deutschland.

Bundespräsident Joachim Gauck hob die Bedeutung von Steuerehrlichkeit hervor. Zu einer funktionierenden Demokratie gehöre die Bereitschaft aller, etwas dazu beizutragen, sagte er dem 'Saarländischen Rundfunk'. "Wir können nicht wählen, ob wir Steuern zahlen, jedenfalls nicht legal." Es gehöre zur Verantwortung mündiger Bürger, Pflichten zu akzeptieren.

Der Bund der Steuerzahler dringt in der Debatte um Steuergerechtigkeit auf internationale Abkommen. "Nur so kann Steuerhinterziehung flächendeckend bekämpft werden", sagte Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel der 'Neuen Osnabrücker Zeitung‘. Holznagel betonte: "Mit vielen Ländern bestehen bereits entsprechende Abkommen, beziehungsweise es gibt einen Informationsaustausch. Was uns fehlt, ist ein Abkommen mit der Schweiz." Holznagel kritisierte den im Bundesrat gestoppten Vorschlag für einen solchen Vertrag.

Unterdessen wurde bekannt, dass die EU-Kommission einen Expertenrat einberuft, um den Hauptstädten beim Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht auf die Finger zu schauen. Das Gremium soll etwa 45 Mitglieder haben, sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta.

Die Mitgliedstaaten können jeweils einen Vertreter aus ihren Steuerbehörden entsenden. Bis zu 15 Mitglieder des Gremiums sollen nicht von den Regierungen bestimmt werden, sondern - auf der Basis eines offenen Bewerbungsverfahrens - von der EU-Kommission. Semeta begrüßte die neue Bereitschaft der EU-Staaten, das Problem der Steuerflucht anzugehen.


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