Ägypten feiert Ende der Ära Mursi - Armee setzt Präsident ab

Militär will nach Übergangsphase Neuwahlen

Nach gewaltsamen Demonstrationen hat die ägyptische Armee den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi entmachtet und Neuwahlen angekündigt. Vorläufig wird der Präsident des Verfassungsgerichts, Adli Mansur, die Geschicke des Landes lenken, wie Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi in einer TV-Ansprache sagte. Zudem hob die Armee die von den Islamisten ausgearbeitete Verfassung auf. Damit setzte das Militär nach nur einem Jahr die gewählte Regierung ab. Schon zuvor hatte das Mursi-Lager den Militärs vorgeworfen, einen Putsch zu unternehmen. "Die Armee will nicht an der Macht bleiben", versicherte indes Al-Sisi.

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Ägypten feiert Ende der Ära Mursi
Auf dem Tahrir-Platz in Kairo stiegen nach Mursis Absetzung Feuerwerksraketen in den Himmel. © REUTERS, STEVE CRISP

In Kairo feierten die Menschen die Ankündigung. Feuerwerksraketen stiegen in den Himmel, hupende Autokorsos kreuzten durch die Stadt. Auf dem Tahrir-Platz, wo sich Zehntausende Mursi-Gegner versammelt hatten, bejubelten die Mursi-Gegner das Ende des Präsidenten.

Das Militär hatte Mursi bis Mittwochnachmittag Zeit gegeben, einen Ausweg aus der Krise zu finden, etwa durch vorgezogene Präsidentschaftswahlen. Nach Ablauf dieses Ultimatums war die Armee mit Panzern ausgerückt. Nach Angaben von Augenzeugen fuhren Militärfahrzeuge in der Hauptstadt Kairo und in anderen Städten durch die Straßen. Nach offiziell unbestätigten Angaben aus Kreisen des Flughafens verhängten ägyptische Behörden zudem ein Ausreiseverbot gegen Mursi.

Der entmachtete Präsident wehrt sich gegen seine Absetzung durch das Militär. Auf einer seiner offiziellen Twitterseiten hieß es, es handele sich hierbei um einen "Putsch". Dieses Vorgehen werde von allen freien Menschen, die für ein ziviles, demokratisches Ägypten gekämpft hätten, abgelehnt. Zugleich rief er die Ägypter auf, friedlich zu bleiben und Blutvergießen zu vermeiden.

Zuletzt Krawalle und 22 Tote

Ägyptens Salafistenpartei Al-Nur hat die Entscheidung des Militärs zur Entmachtung von Präsident Mursi verteidigt. Die staatliche Zeitung 'Al-Ahram' zitierte den Generalsekretär mit den Worten: "Wir hatten einen Punkt erreicht, an dem ein Bürgerkrieg drohte." Viele Versuche einer Einigung seien zuvor gescheitert.

Zuvor war die Militärführung in einem Krisentreffen mit den Spitzen der Opposition und hohen kirchlichen Würdenträgern zusammengekommen. Mit dabei waren der Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei, Vertreter der Protestbewegung 'Tamarod', der Großscheich der Al-Azhar-Universität, Ahmed al-Tajjib, und der koptisch-orthodoxe Papst Tawadros II. Die Partei der Muslimbruderschaft - aus der Mursi stammt - nahm nicht teil.

Seit mehreren Tagen hatten massive Proteste für und gegen Mursi das Land erschüttert. Millionen Menschen hatten bei Kundgebungen den Rücktritt des Präsidenten gefordert. Die Islamisten wollen hingegen eine Entmachtung nicht hinnehmen. Mursi selbst hatte bis zuletzt einen Rücktritt ausgeschlossen. Er wiederholte das Angebot, eine Koalitionsregierung zu bilden.

Bei Krawallen und Schießereien waren mindestens 22 Menschen ums Leben gekommen. Die Polizei nahm Leibwächter des Vorsitzenden der Muslimbrüder, Mohammed Badia, wegen des Tragens von Waffen ohne Lizenz fest. Die ägyptische Zentralbank ordnete laut Staatsfernsehen die Schließung aller Geldinstitute im Land an. Am Donnerstag sollen sie aber für mehrere Stunden wieder öffnen.

Die Protestbewegung kritisiert Mursi wegen seines autoritären Führungsstils, einer fortschreitenden Islamisierung im Land und auch wegen einer dramatisch verschlechterten Wirtschaftslage. Mursis Anhänger sehen die Krise als ideologischen Machtkampf - für oder gegen den Islam. Seit Sonntag war Mursi ein Jahr im Amt. Die Muslimbruderschaft war sowohl aus der Parlaments- als auch der Präsidentenwahl als stärkste Kraft hervorgegangen.


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