Ägypten: Mursi bleibt in Haft – Mubarak darf auf Freiheit hoffen

Inhaftierter Mubarak könnte bald freikommen

Die Lage in Ägypten spitzt sich dramatisch zu: Während mindestens 60 Menschen bei den fortgesetzten Unruhen im Land starben, hat die Staatsanwaltschaft neue Untersuchungen gegen den abgesetzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi eingeleitet. Wegen der Beteiligung an der Tötung von Demonstranten im Dezember 2012 wird gegen den Ex-Staatschef ermittelt. Eine Verlängerung der Untersuchungshaft von 15 Tagen sei angeordnet, meldete die Website des Staatsfernsehens.

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Ägypten: Mursi bleibt in Haft – Mubarak darf auf Freiheit hoffen
Ägyptens entmachteter Präsident Mohammed Mursi wird vorgeworfen für die Tötung von Demonstranten 2012 verantwortlich zu sein. © dpa bildfunk

Mursi sitzt bereits wegen einer angeblichen Verschwörung mit der radikalen Palästinenserbewegung Hamas bei der Befreiung von Insassen eines Gefängnisses 2011 in Untersuchungshaft. Wie genau seine Rolle bei den gewaltsamen Übergriffen auf Demonstranten vor dem Ittihadija-Palast in Kairo ausgesehen haben soll, wurde nicht genannt.

Am 5. und 6. Dezember 2012 hatten Demonstranten vor dem Präsidentenpalast gegen eine Verfassungserklärung Mursis protestiert, mit der er die Rechte der Justiz beschnitten und seine eigene Macht ausgeweitet hatte. Die Erklärung war später wegen anhaltender Proteste teilweise wieder zurückgenommen worden. Elf Demonstranten wurden damals getötet und etliche von Anhängern der Muslimbruderschaft schwer misshandelt. Ein Richter des Strafgerichts von Kairo sprach am Montag zudem 19 Demonstranten frei, die nach den damaligen Protesten angeklagt worden waren.

Höher ist die Chance für den nach Massenprotesten im Februar 2011 gestürzten ägyptischen Langzeitherrscher Husni Mubarak bald auf freien Fuß kommen. Ein Gericht in Kairo ordnete in einem Korruptionsverfahren gegen Mubarak ein Ende der Haft an. Mubaraks Anwalt Farid al-Dib sagte einem ägyptischen Fernsehsender, er rechne damit, dass der 85-Jährige bald freikomme. In dem Hauptverfahren wegen der Beteiligung an der Tötung von mehr als 800 Demonstranten ist die maximale Dauer der Untersuchungshaft für Mubarak bereits abgelaufen. Bislang wurde er in keinem Verfahren rechtskräftig verurteilt.

60 Todesopfer bei neuen Unruhen im Land

Zugleich forderte der Machtkampf zwischen Anhängern der vom Militär entmachteten Muslimbruderschaft und dem Sicherheitsapparat binnen weniger Stunden mindestens 60 Todesopfer.

Details über ein Massaker an Polizisten auf der Sinai-Halbinsel wurden bekannt. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen griffen elf bewaffnete Männer mit Panzerfäusten zwei Minibusse mit Angehörigen der Ordnungspolizei westlich der Grenzstadt Rafah an. Die Angreifer brachten die Fahrzeuge zum Stehen, holten alle 27 Polizisten aus den Minibussen heraus und ließen die beiden Fahrer ziehen. Die Beamten mussten sich hinlegen. Die Extremisten schossen nach Angaben eines Polizisten, der den Tatort später besuchte, fünf Minuten lang auf die Männer. Nur zwei Polizisten überlebten schwer verletzt.

Viele Bewohner der Städte im Norden der Sinai-Halbinsel forderten nach der Attacke die Entlassung des Sicherheitschefs der Provinz. Sie kritisierten, es sei unverantwortlich gewesen, die Polizisten, die in den Urlaub fahren wollten, in der aktuellen Situation unbewaffnet mit privaten Minibus-Taxis fahren zu lassen.

Wenige Stunden vor dem Angriff waren 36 Anhänger der Muslimbruderschaft in Polizeigewahrsam ums Leben gekommen. Staatliche Medien berichteten, die Untersuchungshäftlinge hätten am Sonntagabend versucht zu fliehen, während sie von der Sicherheitsdirektion in Kairo in ein Gefängnis verlegt werden sollten. Die Polizei habe Tränengas eingesetzt, die Gefangenen seien in einem Transportfahrzeug erstickt. Die Muslimbruderschaft erklärte dagegen, die Polizisten hätten die Gefangenen erschossen.

Seit der gewaltsamen Räumung von zwei Protestlagern der Anhänger des islamistischen Ex-Präsidenten Mohammed Mursi am vergangenen Mittwoch ist ein erbitterter Machtkampf zwischen der neuen und der alten Führung entbrannt. Die verheerenden Auswirkungen der Unruhen auf die Wirtschaft, zeigen sich in den Touristenzentren des Landes. Von den rund 42.000 Hotelbetten in der südlichen Stadt Luxor waren in der vergangenen Woche nach Angaben der örtlichen Vereinigung der Tourismusindustrie gerade einmal 1.052 belegt. Zahlreiche Hotels hätten bereits Mitarbeiter entlassen oder ganz geschlossen.

Die Europäer wollen dem Blutvergießen am Nil nicht tatenlos zusehen: Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will am Mittwoch bei einem Sondertreffen der europäischen Außenminister Vorschläge machen.


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