Ägypten: Regierung will zurücktreten - lässt der Militärrat sie?

Ägypten: Protest dauert an. Proteste auf dem Tahrir-Platz: Ägypten kommt nicht zur Ruhe.

Amnesty International: Vorwürfe gegen Militärrat

Ein Fest der Demokratie sollte die erste ägyptische Parlamentswahl ohne den gestürzten Präsidenten Husni Mubarak werden. Doch jetzt sieht es eher nach einer Trauerfeier aus. Eine Woche vor dem geplanten Urnengang fließt wieder Blut auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Die Übergangsregierung will jetzt zurücktreten.

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Doch das Kabinett von Ministerpräsident Essam Scharaf hatte in den vergangenen Monaten ohnehin kaum etwas bewirken können. Die letzte Entscheidung in allen wichtigen Fragen lag immer bei den Militärs, die ihre in 50 Jahren erworbenen Privilegien nicht kampflos aufgeben wollen. Ein Militärsprecher sagte der regierungsnahen Nachrichtenwebsite 'Al-Ahram Online', der Rat habe noch keine Entscheidung gefällt. Angeblich wollen die Generäle erst einen neuen Ministerpräsidenten suchen, bevor sie Scharaf und seine Mannschaft ziehen lassen.

Unter anderem hatten die Muslimbrüder und die Jugendbewegung 6. April den Rückzug der Regierung gefordert. Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz fordern vom Militärrat eine schnellere Übergabe der Verantwortung an eine zivile Regierung. In Ägypten wird vom kommenden Montag an in drei Phasen ein neues Parlament gewählt. Damit zieht sich die Wahl bis zum Januar hin. Anschließend soll das Land eine neue Verfassung bekommen.

Die Proteste, an denen sich Tausende von jungen Leuten beteiligten, sind auch am fünften Tag erneut eskaliert. In Kairo gab es erneut Ausschreitungen und Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei. Mindestens 20 Menschen wurden dabei verletzt, sagten Mediziner.

Am heutigen Nachmittag soll es wieder einen Massenprotest geben. Etwa 38 Oppositionsgruppen haben zu dem "Millionen-Marsch" aufgerufen. Die einflussreiche Muslimbruderschaft hat allerdings angekündigt, nicht an der Kundgebung teilzunehmen.

Auch in der vergangenen Nacht gingen die Proteste weiter. Rund 20.000 Demonstranten hatten auf dem Tahrir-Platz ausgeharrt. Eingehüllt in Decken zum Schutz gegen die Kälte saßen und lagen Demonstranten auf dem Boden. Sie warfen den Sicherheitskräften vor, den Zugang zum Platz immer mehr einzuschränken, um die Demonstranten zum Aufgeben zu bewegen. "Sie wollen uns auf dem Platz einschließen", sagte einer von ihnen.

Im Laufe des Montags hatten die Sicherheitskräfte Tränengas gegen die Protestierenden eingesetzt, Demonstranten bewarfen Polizisten mit Steinen. Das Gesundheitsministerium sprach von 22 Toten seit Freitag. Krankenhausärzte berichteten, 33 Menschen seien getötet worden, darunter auch mehrere Angehörige der Sicherheitskräfte. Insgesamt sollen bei den Straßenschlachten in Kairo und Alexandria rund 2.200 Menschen verletzt worden sein, schätzten die Ärzte.

Unterdessen erhebt Amnesty International schwere Vorwürfe gegen die Militärführung: In Ägypten würden die Menschenrechte heute teilweise stärker mit Füßen getreten als zu Zeiten des gestürzten Staatschefs Husni Mubarak, heißt es in einem Bericht der Organisation.

Bundesregierung warnt: Nicht Demokratie aufs Spiel setzen

Die Bundesregierung warnte davor, den Demokratisierungsprozess in Ägypten aufs Spiel zu setzen. "Die Anwendung von Gewalt und ihre Folgen, nämlich eine hohe Zahl von Toten und noch viel mehr Verletzten, ist bestürzend", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Die Bundesregierung sei angesichts der äußerst gespannte Lage in Ägypten sehr beunruhigt.

Die EU rief die Ägypter auf, Selbstbeherrschung zu üben. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, betonte, das Recht auf friedliche Demonstrationen in Ägypten dürfe nicht angetastet werden. Ein Militärsprecher forderte die Demonstranten am Montag auf, den Tahrir-Platz zu räumen. Dies sei im öffentlichen Interesse. Die Auseinandersetzungen hatten ihren Ausgang in einer Demonstration gegen die Militärherrschaft und die Übergangsregierung genommen. Islamistische Parteien hatten die Proteste zwar organisiert, sich aber nach ihrer großen Kundgebung am Freitag wieder zurückgezogen.

Zurück blieben mehrere tausend, meist junge Demonstranten. Diese wollen den Platz erst räumen, wenn ihre Forderungen erfüllt werden. Sie fordern unter anderem den Rücktritt der Übergangsregierung. Die Jugendprotestbewegung 6. April warf dem Militärrat vor, er wende die gleichen Methoden an wie der frühere Staatschef Mubarak.

Die Generäle, die von der Revolutionsjugend im vergangenen Winter noch als Retter gefeiert worden waren, sind jetzt zum Feindbild der Protestbewegung geworden. "Das Volk will den Sturz des Feldmarschalls", rufen die Demonstranten. Der Vorsitzende des Militärrates, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, ist für sie der neue Mubarak.

Die Einzigen, die in diesem Chaos noch einen kühlen Kopf bewahren, sind die Islamisten. Denn die Muslimbrüder und ihre möglichen Koalitionspartner - die radikalen Islamisten der Salafisten-Bewegung und der Gamaat Islamija - haben zwei konkrete Ziele vor Augen, die sie mit Entschlossenheit ansteuern: Sie wollen nach der Parlamentswahl die stärkste Fraktion sein, um dann maßgeblichen Einfluss auf die neue Verfassung zu nehmen. Und sie wollen verhindern, dass die vom Militär eingesetzte Übergangsregierung vorab Richtlinien für diese Verfassung festlegt, die ihre Pläne für eine weitere Islamisierung des Staates behindern könnten.

Deshalb, und weil der Militärrat immer noch kein Datum für die Präsidentschaftswahl genannt hat, hatten sie ihre Anhänger am vergangenen Freitag auf den Tahrir-Platz gerufen, wo die 'Revolution des 25. Januars' begonnen hatte. Die Islamisten erschienen in großer Zahl und zusammen mit ihnen protestierten Linke und Liberale, denen die von Vize-Regierungschef Ali al-Selmi formulierten Richtlinien für eine Verfassung auch nicht passen - wenn auch zum Teil aus anderen Gründen.

Fast alle politischen Parteien Ägyptens kritisieren an dem sogenannten Selmi-Communiqué, dass der Armee darin weitgehende Autonomie garantiert wird. Sie soll ihr Budget ohne Rücksicht auf die Regierung bestimmen und verwalten und bis zur Wahl eines Präsidenten eine wichtige Rolle im politischen Prozess spielen dürfen. Außerdem sollen die gewählten Volksvertreter nur 20 der insgesamt 100 Mitglieder der Verfassungskommission stellen. Die restlichen Mitglieder sollen Experten sein, die zum Teil aus den staatlichen Institutionen kommen.

Bildquelle: Reuters