Ägypten: Streit um Wahlergebnis - Militär beschneidet Macht

18.06.2012 | 16:40
Präsidentenwahl in Ägypten Das Militär hat die Macht des Präsidenten in Ägypten beschnitten.

Streit um Wahlergebnis

Wirbel nach der Stichwahl um das Amt des Präsidenten: In Ägypten sehen sich beide Kandidaten als Sieger. Die Muslimbruderschaft erklärte, ihr Kandidat Mohammed Mursi habe etwa 52 Prozent der gültigen Stimmen erhalten. Die Unterstützer seines Gegenspielers Ahmed Schafik behaupteten ihrerseits, Schafik habe mit "51,5 bis 52 Prozent der Stimmen" den Sieg davongetragen.

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Die Wahlkämpfer aus dem Schafik-Lager warfen den Islamisten vor, diese hätten Mursi schon vor Auszählung aller Stimmen zum Sieger erklärt, um das Ergebnis so zu "manipulieren". Die Muslimbruderschaft hatte Mursi schon wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend zum Sieger ausgerufen. Auch die unabhängigen Medien Ägyptens sahen den Islamisten alle vorne.

Allerdings wurden die Ergebnisse aus der Großstadt Kairo erst am Montagnachmittag bekannt. Aus Kreisen der Wahlkommission hieß es am Montag, ein endgültiges Bild werde erst am Abend vorliegen, da die Auszählung in einigen Bezirken wegen vermuteter Unregelmäßigkeiten wiederholt worden sei. Das offizielle Gesamtergebnis wollte die Kommission frühestens am Mittwoch bekanntgeben.

Militärrat reißt Macht an sich

Doch egal wie die Wahl ausgehen wird, fest steht schon jetzt, dass der Gewinner nicht viel von seinem Sieg haben wird. Kaum trudelten die ersten Ergebnisse aus den Wahllokalen ein, verkündete die Militärführung auch schon eine Reihe von Verfassungsänderungen. Diese sollen bewirken, dass der künftige Präsident Ägyptens viel weniger zu sagen haben wird als seine Vorgänger, die allesamt aus dem Militär stammten.

Der Oberste Militärrat, der nach dem Rücktritt von Präsident Husni Mubarak im vergangenen Jahr die Kontrolle übernommen hatte, legte fest, dass der Präsident künftig nur noch mit seiner Zustimmung den Krieg erklären darf. Außerdem sollen die Generäle über die Belange des Militärs weitgehend autonom entscheiden. Bis zur Wahl eines neuen Parlaments zogen die Militärs die Vollmachten der aufgelösten Volksvertretung an sich. Das bedeutet, dass der Militärrat Gesetze erlassen kann und über den Staatshaushalt bestimmt.

Das Gremium der Generäle behält sich zudem vor, selbst ein Komitee zu ernennen, das die neue Verfassung ausarbeitet, falls das noch vom aufgelösten Parlament eingesetzte Verfassungskomitee nicht binnen einer Woche seine Arbeit aufnimmt. Auch können die Militärs gegen einzelne Bestimmungen des Verfassungsentwurfs ihr Veto einlegen. Die Verfassung soll am Ende zur Volksabstimmung vorgelegt werden. Erst dann wird ein neues Parlament gewählt.

Formell werde die - ihm noch verbliebene - Macht dem neu gewählten Präsidenten wie geplant Ende dieses Monats übergeben, erklärte das Militärratsmitglied Mohammed al-Assar in Kairo. Der "Machtwechsel" werde im Rahmen einer großen Zeremonie erfolgen. «"Ägypten ist ein modernes, demokratisches Land, das sich zu allen demokratischen Werten bekennt", fügte Al-Assar hinzu.

Bildquelle: Reuters