Ägypten und die Reise ins Ungewisse

Blick auf ein gespaltenes Land

Neun Monate nach dem dramatischen Ende der Ära von Präsident Husni Mubarak sollen die Ägypter die erste große Hürde auf dem Weg in ein neues, demokratisches Zeitalter nehmen. Am Montag beginnt die erste Phase der Parlamentswahl. Sind die Ägypter dafür bereit? Die Atmosphäre während des Wahlkampfs macht keine großen Hoffnungen.

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Die Ägypter blicken mit großer Sorge auf ihre politische Zukunft.
Die Ägypter blicken mit großer Sorge auf ihre politische Zukunft. © dpa, Ahmed Khaled

Die vergangenen Wochen waren überschattet von Protesten, Polizeigewalt und Grabenkämpfen zwischen Politikern und Aktivisten, die während der Massenproteste gegen Mubarak Anfang des Jahres noch Seite an Seite gestanden hatten. Die Übergangsregierung sah sich nach neuen Demonstrationen zum Rücktritt gezwungen. Das Militär ernannte daraufhin einen schwachen neuen Ministerpräsidenten: Kamal al-Gansuri (78), der schon 1969-1999 unter Mubarak Regierungschef gewesen war.

"Die Ägypter blicken mit großer Sorge auf ihre politische Zukunft", sagte der Kairoer Politologe und Terrorismusexperte Dia Raschwan diese Woche der Zeitung 'Al-Sharq Al-Awsat'. Vor allem die Intellektuellen hätten Angst, dass ihnen "ihre Revolution" nun von den Muslimbrüdern gestohlen werden könnte, die besser organisiert sind als die neuen bürgerlichen Parteien.

"Doch jedem, der Angst vor einer Ausbreitung des politischen Islam hat, kann ich nur sagen: Mach' etwas dagegen und gehe wählen!" Raschwan berichtet, die Situation sei nach der jüngsten Protestwelle, die sich gegen Militär und Polizei richtete, so angespannt gewesen, dass die Behörden entschieden hätten, keine Meinungsumfragen zum Wahlverhalten zu veröffentlichen.

Die Demonstrationen, die vor der Wahl an drei Orten in Kairo stattfanden, verdeutlichen, wie gespalten die ägyptische Bevölkerung in diesen Tagen ist. Voneinander getrennt demonstrierten die Revolutionsjugend, die Islamisten und die Mubarak-Nostalgiker. Und jede dieser verschiedenen Gruppen behauptete von sich: "Wir sind das Volk."

"Der Tahrir-Platz ist nicht Ägypten"

Auf dem Tahrir-Platz skandierten vor allem Linke, Liberale und junge Menschen Parolen gegen den Militärrat und gegen Al-Gansuri. Eine große Islamisten-Kundgebung, zu der konservative Geistliche aufgerufen hatten, schien dagegen vor allem dem Zweck zu dienen, Stärke zu demonstrieren. Hier ging es vordergründig gar nicht um Ägypten, sondern darum, gegen die Jerusalem-Politik Israels zu protestieren.

Im Stadtteil Abbassija versammelten sich Bürger zu einem Marsch, der von den sogenannten Überresten des alten Regimes organisiert wurde. Sie bekundeten ihre Unterstützung für Al-Gansuri und den Militärrat, der seit dem Abgang von Mubarak alle wichtigen Entscheidungen trifft. Einige von ihnen riefen: "Der Tahrir-Platz ist nicht Ägypten."

Ganz von der Hand zu weisen ist dieser Slogan nicht. Denn erst bei dieser Parlamentswahl, bei der sich mehr als 6.000 Kandidaten zur Wahl stellen, wird sich zeigen, wie viele Ägypter tatsächlich hinter der Forderung nach Demokratie und Menschenrechten stehen, für die die Demonstranten im Januar und Februar ihr Leben riskiert hatten.

Denn die Unterschiede zwischen Stadt und Land, Akademikern und Analphabeten sind enorm. Die Muslimbrüder haben beispielsweise in den Städten eine große Anhängerschaft. In den Tourismuszentren von Oberägypten ist ihre Gefolgschaft dagegen deutlich kleiner.

Am Montag wird zunächst in Kairo, Alexandria und sieben weiteren Provinzen gewählt. Die restlichen der insgesamt 27 Provinzen werden Mitte Dezember und Anfang Januar folgen. Zwei Drittel der 498 Sitze sind für die Kandidaten der Parteienlisten reserviert. Ein Drittel der Kandidaten wird direkt gewählt.

Das endgültige Wahlergebnis soll erst am 13. Januar vorliegen. Danach folgen, wenn alles nach Plan laufen sollte, die Wahl der zweiten Kammer, die Ausarbeitung einer neuen Verfassung und die Wahl eines neuen Präsidenten. Es ist eine Reise ins Ungewisse, die von vielen Spekulationen begleitet wird. Seit Wochen wird in Kairo von einem geheimen "Deal" der Islamisten mit dem Militär gemunkelt. Doch Beweise dafür hat bislang niemand vorgelegt.


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