Ägyptens Führung droht Muslimbrüdern und macht Angebot

Widersprüchliche Signale

Nach tagelangen blutigen Unruhen in Ägypten hat das Militär mit noch härterem Durchgreifen gedroht. Die Armee werde Gewalt, Brandschatzung und Terror nicht tatenlos mit ansehen, sagte Militärchef Abdel Fatah al-Sisi in seiner ersten Stellungnahme seit der Eskalation der Gewalt. Gleichzeitig bot er Islamisten an, sich am politischen Prozess zu beteiligen. Allerdings erhöhte die Übergangsregierung auf allen Ebenen den Druck auf die Anhänger des gestürzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi.

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Unruhen in Ägypten
Der ägyptische Außenminister Nabil Fahmi sagte, seine Regierung habe die Aufgabe, Recht und Ordnung durchzusetzen. © dpa, Amel Pain

So durchsuchten Sicherheitskräfte Häuser und nahmen zahlreiche ranghohe Islamisten fest, darunter neun in Suez und mehr als 20 in Luxor. Sie müssten mit Anklagen wegen Anstiftung zur Gewalt und der Planung von Anschlägen rechnen, verlautete aus Sicherheitskreisen.

Bei einer Geiselnahme während eines Ausbruchs von festgenommenen Muslimbrüdern in Kairo sind zudem möglicherweise mindestens 38 Menschen ums Leben gekommen. Das berichtete der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira. Die bereits am Samstag festgenommenen Männer hätten während ihres Transports zu einem Gefängnis einen Polizeioffizier als Geisel genommen und einen Fluchtversuch unternommen. Andere Polizisten hätten von außen durch die Fenster des Gefangenentransporters das Feuer eröffnet und alle Insassen des Fahrzeugs erschossen. Eine offizielle Stellungnahme der Behörden dazu gab es nicht.

In der Hauptstadt fuhren indes Soldaten mit gepanzerten Fahrzeugen auf, um weiteren Großdemonstrationen der Muslimbrüder zuvor zu kommen. Dort hatte die Polizei am Samstag die Al-Fatah-Moschee gestürmt, in der sich zahlreiche Mursi-Anhänger über Nacht verbarrikadiert hatten. Die Polizei setzte Tränengas ein, es kam zu Schusswechseln.

Allein am Samstag kamen bei den Zusammenstößen 79 Menschen ums Leben, hieß es aus Behördenkreisen. In den vergangenen Tagen waren bei Unruhen mehr als 880 Menschen getötet und Tausende verletzt oder festgenommen worden. Begonnen hatte das Blutvergießen am Mittwoch, als die vom Militär gestützte Übergangsregierung zwei große Protestlager von Mursi-Anhängern in Kairo mit Gewalt räumen ließ. Allein an dem Tag kamen mehr als 500 Menschen ums Leben.

Militär will nicht nachgeben

Verteidigungsminister al-Sisi, der Mursis Sturz am 3. Juli verantwortet, machte nun aber deutlich, dass das Militär keineswegs nachgeben will. "Wir werden nicht leise daneben stehen und uns die Zerstörung unseres Landes und der Leute mit ansehen oder das Abfackeln der Nation und das Terrorisieren der Bürger", sagte er nach Zitaten aus dem Staatsfernsehen bei einem Treffen mit Offizieren und Polizei. Er habe sich nicht an die Macht gedrängt, fügte er hinzu. Vielmehr habe er "die Ehre, den Willen des Volkes zu schützen".

Zur Rolle der Islamisten sagte er: "Wir haben viele Chancen angeboten (...), um die Krise friedlich zu beenden und rufen die Anhänger des früheren Regimes auf, sich am Wiederaufbau der demokratischen Schiene zu beteiligen und sich in den politischen Prozess und die künftige Landkarte einzugliedern, statt auf Konfrontationen zu setzen und den ägyptischen Staat zu zerstören."

Am Wochenende war aber bekannt geworden, dass die Übergangsregierung ein Verbot der Mursi nahestehenden Muslimbruderschaft erwägt. Damit wäre ihr der Boden für politische Aktivitäten entzogen.

Die Mursi-Anhänger hatten in den vergangenen Wochen eine Zusammenarbeit mit der Übergangsregierung abgelehnt, weil ihr gewählter Präsident gestürzt und inhaftiert worden war. Sie verlangten Mursis Wiedereinsetzung. Die Übergangsregierung plant hingegen eine Verfassungsreform und Wahlen im kommenden Jahr.

Wegen des politischen Chaos' kündigte die Europäische Union an, ihre Beziehungen zu Kairo auf den Prüfstand zu stellen, was auch die Wirtschaftshilfe betreffen könnte. In den USA gibt es ebenfalls eine Debatte, ob die 1,3 Milliarden Dollar Militärhilfe weiter an die Führung in Kairo fließen sollen.


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