AKW-Stresstest: Risiko-Reaktoren fordern Maßnahmen

EU-Kommission fordert milliardenschweres Nachrüsten

Erhebliche Mängel an fast allen europäischen Atomkraftwerken – die EU-Kommission hat jetzt in Brüssel die Ergebnisse eines Stresstests vorgelegt und die Betreiber der Risiko-Reaktoren zum Nachrüsten aufgefordert. Auch deutsche AKW, so der Bericht, weisen Sicherheitslücken insbesondere in der Erdbebenwarnung auf. Anlässlich des Reaktorunfalls in Fukushima hatten 2011 Untersuchungen der europäischen AKW begonnen.

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Der umstrittene, hessische Meiler Biblis.
Bei den deutschen AKW wurden insbesondere die mangelhafte Erdbebenwarnsysteme kritisiert. © dpa, A3471 Boris Roessler

In Deutschland standen zwölf Standorte mit 17 Reaktoren auf dem Prüfstand. Sechs Anlagen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein wurden bemängelt, von denen aber nur noch Brokdorf, Emsland und Grohnde aktiv sind. Vor allem mangelhafte Erdbeben-Warnsysteme wurden bei den deutschen Meilern als Sicherheitsmängel kritisiert. Betreiber und Experten verwiesen allerdings darauf, dass kaum noch Anlagen in erdbebengefährdeten Gebieten Deutschlands betrieben werden. So wurde etwa das umstrittene hessische Atomkraftwerk Biblis im erdbebengefährdeten Rheingraben vom Netz genommen. Der EU-Bericht bemängelt zudem, dass die deutschen Betreiber die internationalen Leitlinien für schwere Unfälle bei allen Anlagen nicht umgesetzt hätten.

Der Test sei kein "Blankocheck", so EU-Kommissar Günther Oettinger, "aber auch kein automatischer Hebel für den Abschaltzwang." Nach Ansicht der EU-Kommission müssten die Betreiber nachrüsten – vorschreiben können sie die milliardenschweren Instandsetzungen nicht. Für die gesamte EU schätzen die Experten die Nachrüstungskosten für alle aktiven Meiler auf 10 bis 25 Milliarden Euro. Für Frankreich, das besonders viel Atomstrom nutzt, würden die höchsten Kosten anfallen. Der Test deckte bei französischen Kernkraftwerken besonders viele Mängel auf.

Pflichtversicherungen für Reaktorunfälle

Darüber hinaus will Oettinger eine Pflichtversicherung gegen Unfälle von Atomkraftwerken einführen. Dadurch sollen unter anderem die "Vollkosten für Kernkraftstrom noch mehr einer ehrlichen umfassenden Vollkostenrechnung entsprechen als es derzeit geschieht". Vorschläge für eine mögliche Versicherungspflicht sollen im Frühjahr vorliegen, nach Beratungen mit den Mitgliedstaaten, dem Parlament und der Industrie. Der EU-Kommissar räumte ein, dass dies den Strompreis verteuern und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit von Atomstrom sicher nicht stärkten werde. Sein Auftrag sei es aber nicht, "durch Sicherheitsdumping den Kernkraftstrom billig zu machen." Es sei denkbar, Haftungsobergrenzen festzulegen, meinte der CDU-Politiker. Sein Ziel sei es jedoch, insgesamt auf hohe Summen zu kommen. Einen Teil des schlimmsten Falls abzusichern sei besser als nichts.

Der EU-Kommissar forderte die Mitgliedstaaten außerdem auf, "unverzüglich höchste Sicherheitsstandards zu gewährleisten". Der Stresstest zeige, dass Europa ein gutes, zufriedenstellendes Niveau erreicht habe. "Aber es gibt fast überall noch erhebliches Verbesserungspotenzial." Zunächst sollen nun die EU-Staaten bis Ende des Jahres nationale Aktionspläne erstellen. Für Februar plant er dann einen Vorschlag für eine verschärfte Richtlinie für Atomsicherheit in Europa. In zwei Jahren soll überprüft werden, ob Mitgliedstaaten und Atomkraftbetreiber die Sicherheitslücken geschlossen haben.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) stellte infrage, ob sich ein teures Nachrüsten bei AKW lohnt, die wegen der Energiewende demnächst abgeschaltet werden. "Bei dringenden Mängeln plädiere ich sehr für eine tatsächliche und sofortige Nachrüstung", erklärte Altmaier in Wien nach Beratungen mit seinem österreichischen Amtskollegen Nikolaus Berlakovich. "Bei Mängeln, die eher allgemein und unbestimmt sind, muss man es natürlich dann auch diskutieren im Hinblick auf die Laufzeiten der jeweiligen Reaktoren."

Österreich geht der Stresstest dagegen nicht weit genug: "Was wir uns erwartet hätten und was sich die Menschen erwarten, ist, dass jedes einzelne Atomkraftwerk bewertet wird", sagte Berlakovich. "Unsere Forderung ist ganz klar: Nachrüsten bei den Atomkraftwerken oder Abschalten." Das fordern auch Kernkraftgegner: Wenn Deutschland bestimmte Reaktoren nicht mehr nachrüsten wolle, müssten diese stillgelegt werden. "Grohnde halte ich für einen der ersten Kandidaten", sagte die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms mit Blick auf die Atomanlage in Niedersachsen.


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