Altmaier: Energiewende in Deutschland kann eine Billion Euro kosten

Hohe Ausgaben für die Förderung von Wind- und Solarparks

Der deutschen Energiewende fehlt bisher ein Preisschild. Glaubt man Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), kann sie eine Summe mit zwölf Nullen kosten - wenn die Opposition nicht auf sein Konzept zur Begrenzung der Strompreise einschwenkt. Indes ist der Ausstoß klimaschädlicher Gase 2012 nach längerer Zeit erstmals wieder gestiegen.

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Die Energiewende in Deutschland könnte im ungünstigsten Fall bis zu eine Billion Euro kosten. © dpa, Jan Woitas

Ein zentrales Kostenrisiko seien ungebremste Ausgaben für die Förderung von Wind- und Solarparks, sagte Altmaier der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung'. "Das alles kann dazu führen, dass sich die Kosten der Energiewende und des Umbaus der Energieversorgung bis Ende der 30er Jahre dieses Jahrhunderts auf rund eine Billion Euro summieren könnten", erklärte der Minister. "Wenn wir nichts dagegen tun, werden wir diese Größenordnung erreichen.

Die Opposition kritisierte die Aussagen Altmaiers scharf. "Der Bundesumweltminister ist ein großer Alarmist, der ständig mit Blaulicht durch Berlin fährt und vor steigenden Strompreisen warnt", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Die derzeitige Lage habe die Bundesregierung allein zu verantworten - erst habe sie zwei Jahre mit der Atomlaufzeitverlängerung zugebracht und dann eine 180-Grad-Wende vollzogen, die starke Nebenwirkungen mit sich bringe. Der Grünen-Energiepolitiker Hans-Josef Fell sagte: "Mit Horrorzahlen versucht er die Investitionskosten für erneuerbare Energien aufzubauschen, dabei liegen die Kosten für die Beibehaltung des konventionellen Energiesystems mindestens doppelt so hoch."

Altmaier betonte, ohne Kürzungen bei der Ökostromförderung würden bis 2022 Einspeisevergütungen und Zahlungsversprechen von rund 680 Milliarden Euro auflaufen. Davon seien bis Ende 2012 bereits mehr als 300 Milliarden ausgezahlt oder den Investoren verbindlich zugesichert worden. Allerdings könnten mit der von ihm und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgeschlagenen Strompreisbremse Ausbaukosten von bis zu 300 Milliarden Euro vermieden werden.

Mit der Opposition wolle er darüber reden. Er lege großen Wert darauf, dass sie bei der Strompreisbremse an Bord sei und zwar unabhängig davon, ob der Bundesrat zustimmen müsse oder nicht. Allerdings gibt es gegen Teile seines Konzepts auch Widerstand aus den eigenen Reihen: Die CSU will nachträgliche Förderkürzungen für bestehende Anlagen nicht mittragen. In Bayern sind mehr als 383.000 Ökoenergieanlagen installiert - und am 15. September wird im Freistaat ein neuer Landtag gewählt.

CO2-Emissionen in Deutschland steigen wieder

Indes sind die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen nach Einschätzung von Altmaier im vergangenen Jahr nach längerer Zeit erstmals wieder gestiegen. "Darauf deuten die vorläufigen Zahlen hin", sagte er der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung'. Allein der Kohlendioxid-Ausstoß soll um bis zu zwei Prozent gestiegen sein. Altmaier zeigte sich besorgt, dass in deutschen Kraftwerken wieder mehr Braun- und Steinkohle zur Stromerzeugung eingesetzt worden sei. Das sei auch eine Folge des niedrigen Kohlepreises. "Das kann uns nicht gleichgültig sein, weil es die Erfüllung unserer Klimaziele gefährdet", sagte der CDU-Politiker. Zwar hat Ökostrom inzwischen einen Anteil von rund 25 Prozent beim Strom, aber durch die Kohleverbrennung werden die positiven Effekte durch den Ausbau erneuerbarer Energien wieder etwas gemildert.

Trotz des schrittweisen Atomausstiegs und eines weiter hohen Kohlestromanteils waren die Treibhausgas-Ausstöße in Deutschland 2011 um 2,9 Prozent zurückgegangen. Seit 1990 wurden die klimaschädlichen Emissionen in Deutschland bereits um fast 27 Prozent gemindert - und damit die Minderungspflichten des Kyoto-Protokolls klar erfüllt. Auch bei einem kleineren Anstieg 2012 sind diese Ziele nicht gefährdet, aber das deutsche Klimaschutzziel von rund 40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2020 dürfte schwieriger zu schaffen sein.

Altmaier pocht auf eine Verknappung der CO2-Verschmutzungsrechte im EU-Emissionshandel, damit es wieder mehr Anreize gibt, den CO2-Ausstoß zu mindern. Der Vorschlag von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard sieht vor, 900 Millionen Zertifikate zurückzuhalten, damit der CO2-Preis wieder steigt. Doch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist aus Sorge vor Belastungen für die Industrie bisher dagegen.

Beim Emissionshandel müssen Unternehmen für insgesamt 11.000 Produktionsstätten Ausstoßrechte für jede Tonne CO2 nachweisen. Zuletzt waren teils nur noch unter 5 Euro pro ausgestoßener Tonne CO2 zu zahlen; früher waren es knapp 30 Euro gewesen. Bis März soll auf EU-Ebene eine Entscheidung fallen, bis dahin muss sich die Bundesregierung einigen und eine gemeinsame Position finden.


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