Amnestie in Russland: Pussy-Riot-Bandmitglieder sind frei

23.12.2013 | 07:37
Russland, Putin Die russische Kreml-Kritikerin Maria Aljochina ist wieder in Freiheit

Kommt ihre Kollegin Tolokonnikowa heute auch noch frei?

Wenige Tage nach der Freilassung des einst größten Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski hat die Amnestie-Welle in Russland auch die Punkband Pussy Riot erreicht: Die Aktivistin Maria Aljochina ist wieder frei. Das teilte ihr Anwalt Pjotr Saikin der Staatsagentur Ria Nowosti mit. Die 25-Jährige war nach der Kritik an Kremlchef Wladimir Putin zu zwei Jahren Straflager verurteilt worden. Sie fiel jetzt unter eine von Putin veranlasste Massenamnestie.

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Auch die zweite inhaftierte Pussy-Riot-Musikerin Nadeschda Tolokonnikowa kam am Montag frei. Ihr Mann Pjotr Wersilow teilte per Twitter mit, dass Tolokonnikowa nicht mehr im Arbeitslager sei. Aljochina ist nach Angaben ihres Anwalts unterwegs im Zug nach Moskau. Seit Tagen hatten die Angehörigen der beiden Aktivistinnen an den jeweiligen Straflagern auf die Freilassung gewartet.

Mit einem Gnadenakt hatte Präsident Putin am Freitag auch seinen Erzfeind Chodorkowski nach mehr als zehn Jahren in Haft freigelassen. Der frühere Milliardär reiste nach Berlin aus und hatte dort ein außergewöhnliches Presseecho erzeugt.

Die Staatsduma hatte am Mittwoch eine Massenamnestie beschlossen, die auch einzelne Gegner Putins betrifft. Politiker und Künstler sowie Menschenrechtler hatten sich weltweit immer wieder für eine Freilassung der Pussy-Riot-Frauen eingesetzt.

Tolokonnikowa und Aljochina waren im vergangenen Jahr nach einem Anti-Putin-Protest in einer Kirche wegen Rowdytums verurteilt worden. Die Strafe wäre im März verbüßt gewesen. Dass die Frauen nun freikommen, werten Beobachter als Kreml-Zugeständnis an den Westen vor den Olympischen Winterspielen, die am 7. Februar in Sotschi eröffnet werden.

Gnadengesuch enthielt kein Schuldeingeständnis

Putin hatte seinen Gegner am Freitag aus humanitären Gründen begnadigt. Seine Freilassung nach zehn Jahren Haft sei aber "kein Symbol für grundlegende Veränderung im Land", betonte Chodorkowski. Die Entscheidung über seinen künftigen Aufenthaltsort ließ er offen. "Wo wir leben werden, das werde ich mit meiner Frau besprechen. Das kann ich jetzt nicht allein entscheiden." Zusammen mit seiner Frau Inna hat der Ex-Milliardär drei Kinder. Aus erster Ehe hat Chodorkoswki einen weiteren Sohn.

Trotz seines Gnadengesuches an Putin sieht er sich weiterhin als unschuldig an. "Die Macht wollte immer von mir ein Schuldbekenntnis, doch das war unannehmbar für mich." Das Gesuch habe er ohne schriftliches Schuldeingeständnis unterzeichnet.

In zwei international umstrittenen Verfahren wurde er unter anderem wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Öldiebstahls verurteilt. Regulär wäre seine mehrfach reduzierte Haftzeit im August 2014 zu Ende gewesen. Er kritisierte die Urteile erneut als Ergebnisse von politischer Willkürjustiz. Zu seiner Klage gegen Russland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg sagte er, dass die Arbeit fortgesetzt werde.

Zudem hatte der einst berühmteste politische Gefangene Russlands deutlich gemacht, dass er sich weiter einsetzen wolle dafür, dass auch andere inhaftierte frühere Yukos-Mitarbeiter wieder auf freien Fuß kommen.

Angesichts der prowestlichen Massenproteste in der Ukraine forderte er auch eine Freilassung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko. Er hoffe, dass der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch die frühere Regierungschefin in die Freiheit entlasse, sagte Chodorkowski. Das Schicksal der schon mehrere Wochen lang von proeuropäischen Protesten erschütterten Ex-Sowjetrepublik lasse ihn nicht gleichgültig, weil er auch viele Verwandte in der Ukraine habe.

Auf die Frage, ob er dem russischen Präsidenten dankbar sei, sagte er nur: "Ich freue mich über seine Entscheidung." Chodorkowski äußerte sich in einem kleinen Kreis von Journalisten erstmals nach seiner Landung in Berlin in der Öffentlichkeit.

Zuvor hatte Chodorkowski in einem Interview der kremlkritischen Zeitschrift 'The New Times' erklärt, vorerst nicht nach Russland zurückzukehren. "Wenn ich zurückkehre, könnten sie mich ein zweites Mal schon nicht mehr rauslassen, weil es formell viele Gründe gibt, für die man mich festhalten kann", sagte er. Er glaube, dass sich Putin mit der Begnadigung auch deshalb leichtgetan habe, weil er direkt nach Deutschland ausgereist sei.

Ausdrücklich lobte Chodorkowski die Rolle von Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher bei seiner Freilassung. Für solche Verhandlungen sei jemand nötig gewesen, der sowohl für Putin vertrauenswürdig sei als auch für ihn selbst, sagte Chodorkowski der russischen Journalistin Xenia Sobtschak am Sonntag in Berlin. "Ich war mit Herrn Genscher bekannt und habe gesagt, dass ich bereit bin, ihm in dieser Frage zu vertrauen", sagte Chodorkowski.

Die Begnadigung durch Putin sei letztlich mit Blick auf seine familiäre Situation erfolgt, sagte Chodorkowski in dem Interview, dessen Mitschrift der kremlkritische Fernsehsender Doschd veröffentlichte. Der Kanal zeigte zudem ein Video von dem Wiedersehen Chodorkowskis mit seiner krebskranken Mutter Marina in Berlin.

Bildquelle: Reuters