Amnesty-Jahresbericht: Deutsche Asylpolitik in der Kritik

23.05.2013 | 19:42
Amnesty-Jahresbericht: Kritik an EU-Asylpolitik Europas Umgang mit Flüchtlingen ist nach Ansicht von Amnesty unzureichend - vor allem angesichts der dramatischen Lage in Syrien.

Kritik und Lob für Deutschland

Seit über 50 Jähren kämpft Amnesty International (ai) für die Einhaltung der Menschenrechte. Ein mühsamer Kampf: Denn noch immer wird in weit mehr als 100 Staaten gefoltert, weltweit sind so viele Menschen auf der Flucht wie schon lange nicht mehr. Das ist die traurige Bilanz des Amnesty Jahresberichts. Doch damit nicht genug, auch die Asylpolitik der Deutschen wird von der Menschenrechtsorganisation angeprangert.

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Deutschlands Abschiebepraxis stoße demnach weiterhin auf Kritik. Der neueste ai-Jahresbericht bemängelt, im vergangenen Jahr seien Flüchtlinge nach Ungarn und in das Kosovo abgeschoben worden, obwohl die Sicherheit der Betroffenen in diesen Ländern nicht gewährleistet sei. So müssten etwa Roma nach ihrer Abschiebung in das Kosovo mit vielfacher Diskriminierung rechnen. Ferner beklagt Amnesty, dass es in Deutschland keine unabhängige Kommission zur Untersuchung von rassistischen Übergriffen gebe. Darüber hinaus fehle eine unabhängige Beschwerdestelle für Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei. Die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Selmin Caliskan, lobte jedoch den Einsatz für die Menschenrechte auf internationalem Parkett: "Wir sind in Deutschland auf einem guten Stand."

Zudem wirft ai der Europäischen Union vor, zu wenige Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufzunehmen. "Die EU hält sich da schön zurück", kritisierte Caliskan. Die Lage in Syrien habe sich dramatisch zugespitzt. Jeden Tag flüchteten etwa 4.000 Syrer ins Ausland. Innerhalb Syriens seien rund vier Millionen Menschen auf der Flucht. Weitere 1,4 Millionen hätten im Ausland Zuflucht gesucht. Doch die EU habe nur 40.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. "Die EU übernimmt bisher keine Verantwortung für Flüchtlinge, deswegen sterben so viele Menschen im Mittelmeer", beanstandete Caliskan.

Folter in 112 Staaten & so viele Flüchtlinge wie nie zuvor

Indes verharrt auch die Zahl der Menschenrechtsverletzungen weltweit auf hohem Niveau. Laut dem Bericht wurden im vergangenen Jahr Menschen in 112 Staaten misshandelt und gefoltert. In 101 Ländern wurde das Recht auf freie Meinungsäußerung unterdrückt. Deutliche Kritik übt Amnesty etwa am Umgang Russlands mit in- und ausländischen Nichtregierungs-Organisationen in relativ jungen Demokratien wie Russland und Ägypten. "Schikanöse Kontrollen", von denen auch die Büros deutscher Stiftungen betroffen waren, dienten vor allem der Einschüchterung der Zivilbevölkerung.

Weltweit seien 43 Millionen Menschen auf der Flucht vor bewaffneten Konflikten oder Verfolgung - so viele wie seit Mitte der neunziger Jahren nicht mehr, bilanziert die Menschenrechtsorganisation. Die Menschenrechte der Betroffenen würden aber von zahlreichen Ländern mit Füßen getreten. "Viele Staaten konzentrieren sich auf den Schutz ihrer Grenzen und nicht auf den Schutz dieser Flüchtlinge."

Der Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation dokumentiert darüber hinaus illegale Zwangsräumungen in 36 Staaten. Dazu gehörten auch EU-Staaten wie Italien und Frankreich, wo verschiedene Roma-Siedlungen geräumt wurden. Im Fokus steht jedoch Brasilien: Bei der Vorbereitung der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 und der Olympischen Spiele 2016 wurden dem Bericht zufolge tausende Menschen aus ihren Häusern vertrieben - oftmals ohne rechtzeitige Vorwarnung und Bereitstellung einer angemessenen anderen Unterkunft. Caliskan kritisierte, vielen werde förmlich das Dach über dem Kopf abgerissen, "um der Welt ein schönes Bild von Brasilien zu zeigen".

Bildquelle: dpa bildfunk