Analyse des Obama-Besuchs in Berlin: Ist er ein guter Präsident oder nur ein guter Redner?

Manche seiner Ankündigungen werden Träume bleiben

Barack Obama hat zum ersten Mal in seiner Zeit als US-Präsident Deutschland besucht und vor dem Brandenburger Tor eine Rede gehalten. Vor Tausenden Zuschauern schnitt Obama viele heikle Themen an, die meisten waren aber nicht neu. Was bleibt von dem Besuch, was ist zu halten von den Ankündigungen des Mannes, der Guantanamo schließen und die Welt zu einer atomwaffenfreien Zone machen wollte? Was hat Obama bisher umgesetzt, wo ist es bei Ankündigungen geblieben? Und: Welche Chancen hat Obama überhaupt, seine Politik durchzusetzen? Eine Analyse.

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Berlin, Obama-Besuch
Was bleibt vom Obama-Besuch in Berlin? Ist er nur ein guter Redner oder auch ein guter Präsident? © dpa, Pool

Atomwaffenreduzierung: Obama will mit den Verbündeten eine Reduzierung der taktischen Atomwaffen erreichen. Realistisch? Nein. Russland sieht die Atomwaffen immer noch als gute Methode der Abschreckung an. Außerdem, so lange die Vereinigten Staaten gleichzeitig ihre Raketenabwehr verstärkten, so der stellvertretende Ministerpräsident Dmitri Rogosin, sei es schwierig, das Angebot ernst zu nehmen. Die atomwaffenfreie Welt wird daher ein Traum bleiben.

Genauso wird es wohl ein Traum bleiben, Guantanamo zu schließen. Der Präsident verfügt nicht über die Kompetenzen, über den Kongress hinweg zu entscheiden. Und so werden mindestens 46 Menschen ohne jede Anklage und ohne Chance auf Protest weiterhin in einem völkerrechtlich illegalen Gefängnis auf Kuba einsitzen und auf ihre trauriges Ende warten, wenn sich die Mehrheiten im Kongress nicht entscheidend ändern und Obama die Chance erhält auf die Schließung des Gefangengenlagers, für dessen Existenz ihn die Menschenrechtsorganisation Amnesty International heftig kritisiert.

Hat Obama der Welt mehr Frieden gebracht?

Stichwort PRISM: Der Präsident fordert Transparenz und setzt sich formell für Freiheit und Selbstbestimmung ein. Doch unter der Hand duldet er es, dass seine Geheimdienste jegliche digitale Kommunikation scannen, mitlesen und archivieren – und zwar weltweit. In Berlin verteidigte er diese Politik sogar offensiv und sagte, durch die Schnüffeleien seien mindestens 50 mögliche Anschläge vereitelt worden - nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland. Das kann man nun glauben oder nicht. Die Abhör-Aktionen hinterlassen einen faden Nachgeschmack, zumal die US-Behörden ohnehin schon viele Daten der EU-Bürger zugespielt bekommen. Flugreisende in die USA müssen sogar ihre Kreditkartennummer und viele weitere private Daten preisgeben.

"Yes, we can", war sein erfolgreicher Wahlkampfslogan, mit dem er erstmals in Weiße Haus einzog. Aber ist das auch wirklich so? Hat der Friedensnobelpreisträger Obama der Welt etwas mehr Frieden gebracht? Nein. Obama zieht aus dem Irak ab, das Land ist tief gespalten und hochgefährlich. Nahezu täglich sterben bei Bombenattentaten auf Märkten, in Bussen oder vor Behörden unschuldige Menschen. Obama hat den Irakkrieg nicht begonnen, aber er hat ihn auch nicht beenden können. Genausowenig haben die US-Streitkräfte die Situation in Afghanistan beruhigen können. Auch da bereiten sich die USA auf ihren Abzug vor.

Neu ist allerdings, dass Obama durch Drohnen Menschen gezielt töten lässt, die nur des Terrors verdächtig, aber keinesfalls überführt sind. Sogar US-Amerikaner werden ohne Gerichtsverfahren – präventiv – getötet. Eine Politik, die sicher nicht im Sinne des Osloer Komitees ist, das dem ersten schwarzen Präsidenten der US-Geschichte den Nobelpreis für Frieden verliehen hat.

In der tagesaktuellen Politik werden viele Worte Obamas schnell wieder verwässert werden. Obama ist ein guter Redner, das ist keine Frage, doch die politischen Realitäten sprechen eine andere Sprache. Abrüstung, Bürgerrechte, Ungerechtigkeit und Partnerschaft – in all diesen Themen ist die Durchsetzbarkeit seiner Ankündigungen begrenzt. Yes, we can? Eher nicht.

Oliver Scheel


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