Analyse: Warum der Wahlkampf nicht in Fahrt kommt

CDU: Bloß kein Aufsehen erregen

Nur noch gut drei Wochen bis zu den Bundestagswahlen 2013, der Wahlkampf müsste eigentlich in voller Fahrt sein. Doch es geht seltsam ruhig zu bei den Parteispitzen. Was ist los in Deutschland? Und warum sind auch die Plakat-Kampagnen so wenig greifbar?

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Wahlkampf, BTW 2013
Die Plakate sind da, aber echte Aussagen darauf sind kaum zu finden. Das hat seine Gründe. © dpa, Wolfram Steinberg

Zunächst einmal ist festzustellen, dass es in Deutschland keine Wechselstimmung gibt, so wie das 1998 der Fall war, als die Bundesbürger nach 16 Jahren Helmut Kohl einfach satt hatten. Die Deutschen sind derzeit sogar sehr zufrieden mit sich: Mehr als 70 Prozent der Bürger schätzen ihre eigenen wirtschaftliche Situation als gut ein. Fast 90 Prozent gehen gern zur Arbeit.

Bei solchen Werten ist klar, dass die CDU angesichts ihres Vorsprungs in den Umfragen sich möglichst leise verhält. Bloß nicht durch irgendwelche Parolen aufschrecken, bloß keine Wähler verunsichern, bloß nicht zu weit aus dem Fenster herausschauen. Vor diesem Hintergrund wählten die Wahlkampf-Strategen der Christdemokraten ungreifbare Äußerungen, die CDU macht einen Wohlfühl-Wahlkampf. "Starke Wirtschaft", heißt es da auf einem Plakat. "Jeder Einzelne ist wichtig" meint die Partei und fügt mit einem weiteren Slogan hinzu: "Jede Familie ist etwas Besonderes". Und dann ist man noch "Gemeinsam erfolgreich".

Die CDU versucht damit jeder Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen und steuert damit klar auf den Wahlsieg zu. Bloß kein unnötiges Risiko eingehen, dann wird Angela Merkel weitere vier Jahre Kanzlerin bleiben.

Die SPD sitzt derweil in der Merkel-Falle und sucht verzweifelt nach einem Thema, mit dem sie die immerhin etwa 40 Prozent unentschlossenen Wähler auf ihre Seite ziehen kann. Doch sie findet keinen Ansatz. Entweder hat die CDU das Thema auch schon besetzt oder die Grünen oder die Linke haben es sich schon lange auf die Fahnen geschrieben. Es ist irgendwie kein Platz für die SPD im Wahlkampf 2013. Die Sozialdemokraten haben es bisher versäumt, ein neues Politikfeld zu öffnen, den Wählern sich als echte Alternative anzubieten.

Nur die Linke konnte im Wahlkampf profitieren

Der Volkspartei SPD geht also das Volk aus. Die Grünen haben dagegen ihre Nischen gefunden und besetzen diese auch offensiv im Wahlkampf. Es geht gegen Spekulation mit Lebensmitteln, gegen Allmacht der Banken, für mehr Kindertagesstätten. Interessant daran ist, dass die Grünen mit dieser Strategie im aktuellen Trend von RTL und dem 'stern' auf 11 Prozent und damit auf ihr Jahrestief gefallen sind. Vielleicht stößt den Deutschen der Vorschlag der Grünen für einen vegetarischen Tag in Deutschlands Kantinen übel auf.

Die Grünen sind etabliert, sie setzen im Wahlkampf auf die Themen, in denen man ihnen ohnehin eine Kompetenz zutraut. Scheinbar ist das zu wenig. Und: Die Grünen – nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima noch bei fast 25 Prozent der Stimmen – haben Volkes Zorn auf sich gezogen, weil sie doch sehr viel staatlich regeln wollen. Für viele Bürger offenbar zu viel.

Erfolgreicher ist da der Wahlkampf der Linken. Die haben zwei Prozent hinzugewonnen. Sie arbeiten mit drastischen Slogans und stellen sich klar auf die Seite der sozial Schwachen. Umverteilung, Millionärssteuer, Macht der Banken beschneiden. Mit diesen Themen hat die Linke scheinbar einige Unentschlossene erreicht, die genug haben von der immer weiter auseinanderklaffenden Arm-Reich-Schere in diesem Land.

Die FDP setzt auf ein Wunschkonzert. Den Liberalen ist derzeit alles recht, was sie über die Fünf-Prozent-Hürde hievt. So liest sich das Programm wie vorgezogene Weihnachten: Keine Steuererhöhungen, schon gar keine Vermögenssteuer, Abschaffung des Solidaritätszuschlags, private Krankenkassen für alle, keine neuen Schulden. Klingt toll. Bisher sind die Liberalen aber die entscheidende Antwort schuldig geblieben: Wer soll das bezahlen? Einen echten Schub hat das Wohlfühl-Programm der FDP der Partei bisher nicht verliehen. Sie rangiert bei 5 Prozent und muss sich auf eine Zitterpartie einstellen am 22. September. Und so traut sich die FDP sogar mit dem Slogan "Freiheit statt Überwachung" auf die Straße. Das ist angesichts der NSA-Affäre, zu deren Aufklärung sie nicht beitragen konnte oder wollte, sehr erstaunlich. Das Justizministerium liegt derzeit in den Händen der FDP.

Kleinere Parteien machen noch den größten Lärm. Das müssen sie auch, wenn sie überhaupt wahrgenommen werden wollen. Auch die mit großen Vorschusslorbeeren bedachte Alternative für Deutschland (AfD) ist mittlerweile in der Versenkung verschwunden.

Interessant ist, dass die Oppositionsparteien kein Kapital aus dem NSA-Skandal schlagen konnten. Offensichtlich fanden sie nie den rechten Ansatz zu diesem ja doch sehr virtuellen Thema. Die Regierung saß das Thema einfach aus, ohne einen Deut zur Aufklärung beizutragen. Selbst die Piraten profitierten nicht von dieser beispiellosen Abhörattacke auf die Privatsphäre der Bürger. Vielleicht ist der Skandal für die neue Generation auch gar keiner. Völlig ohne Not geben ja Millionen Deutsche Intimstes ihrer Privatsphäre in sozialen Netzwerken preis.

Nach einer aktuellen RTL-Umfrage finden 60 Prozent der Bürger den Wahlkampf langweilig. Nur 26 Prozent gaben an, dass die Parteien 'überzeugend' arbeiteten.


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