Analyse: Wer wählt die Piraten?

Analyse: Wer wählt die Piraten?
© dpa, Angelika Warmuth

Erstwähler, Nichtwähler - aber auch Linke und Grüne wandern zu den Piraten

Es ist ein schon fast unheimlicher Aufstieg, den die Piraten in den letzten zwölf Monaten hingelegt haben. Als die Partei, die gerne mit dem Attribut 'rebellisch‘ versehen wird, in den Berliner Senat einzog, war die Verwunderung zwar groß, doch allgemein hieß es, die Piraten seien eben ein Großstadt-Phänomen.

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Seit der Wahl im Saarland gilt diese These als widerlegt. Denn auch in Deutschlands kleinstem Flächenstaat enterten die Piraten am 25. März 2012 mit satten 7,4 Prozent den Landtag. So drängt sich die Frage auf: Woher rekrutieren sich die Wähler dieser neuen Erscheinung im Parteien-Spektrum?

Fest steht, dass die Piraten Protestwähler anlocken. Menschen, die mit der bestehenden Politik unzufrieden sind. Menschen, die immer weniger Geld im Portemonnaie haben. Menschen, die hilflos zuschauen müssen, wie Reiche immer reicher werden und die Zahl der Armen steigt. Für diese bieten die Piraten reichlich Programmpunkte: Kostenlose Benutzung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs etwa, wie es die Berliner Piraten forderten. Dann die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Und dann die Investitionen in eine neue Bildungsgerechtigkeit, auch zu einem hohen Preis, die die Partei derzeit im NRW-Wahlkampf fordert. Ein Laptop für jeden Schüler – das klingt doch toll. Über die Finanzierbarkeit dieser Ideen wird derzeit freilich noch geschwiegen.

Doch die Protestwähler sind nur ein Zweig, von dem die Piraten profitieren. Die Saar-Wahl hat gezeigt, dass vor allem Erstwähler und Nichtwähler ihr Kreuzchen bei den Orangenen machten. Umfragen haben ergeben, dass unglaubliche 25 Prozent der Unter-25-Jährigen im Saarland für die Piraten stimmten. Somit stellte die Partei unter Beweis, dass sie es versteht, die sogenannte ‚Facebook-Generation‘ für sich zu gewinnen.

Dass die Partei auch die Politik-Verdrossenen wieder an die Wahlurne holt, ist gut für den politischen Prozess, für die Demokratie. Und dies beweist, dass die Themen der Piraten die Menschen ansprechen. Offenbar versprechen sich viele Bürger tatsächlich neue Impulse von den oft als 'Computer-Nerds‘ verschrienen Politik-Novizen.

Ihre Forderung nach Transparenz in politischen Prozessen trifft den Nerv der geschröpften Bürger. Und deshalb haben die Piraten Zulauf aus allen Parteien. Am meisten leidet die Linke, die in vielen Punkten ähnliche Ansätze hat wie die Piraten, die aber nicht mehr die Sprache der Jugend spricht. Die Linke ist nicht mehr hip. Und die Linke galt lange Zeit als Protestpartei des kleinen Mannes. Diesen Rang haben die Piraten den Dunkelroten abgelaufen. Während in NRW die Umfragen zeigen, dass die Piraten locker in den Landtag einziehen werden am 13. Mai, wird es für die Linke schwer, die Fünfprozent-Hürde in Düsseldorf zu knacken.

Auch die Grünen haben, vor allem bei den Berliner Wahlen im vergangenen Herbst, eine Menge Wähler an die Piraten verloren. Die Grünen haben ihre Jugendlichkeit verloren. Für viele gelten die Grünen als neue FDP, als Besitzstandswahrerpartei, abfällige Worte wie die 'Latte-Macchiato-Bourgeoisie' machen die Runde. Richtig ist, dass ein Großteil der Grünen-Wähler, vor allem in den Großstädten, zu den Besserverdienern zählen, die dafür sorgen, dass die Bio-Supermärkte boomen.

Dass die Piraten zu verschiedenen politischen Themen noch keine Ausrichtung haben, kommt ihnen sogar zugute. Denn würden sie sich klar zur deutschen Außenpolitik oder zur Fiskalpolitik positionieren, würden ihnen womöglich die Wähler wieder weglaufen, die die Sache anders sehen als die Politik-Newcomer.

Auch die beiden großen Parteien, CDU und SPD, fürchten sich vor den Piraten. Zum einen natürlich, weil sie Wähler ziehen, zum anderen, weil sie als sechste Partei, die sich dauerhaft in den Parlamenten und Landtagen etablieren könnte, das Bilden neuer Koalitionen erschwert. Minderheitsregierungen würden wohl häufiger vorkommen und wie schwer die es haben, wurde in Nordrhein-Westfalen oder in den Niederlanden kürzlich anschaulich vor Augen geführt.

Ob die Piraten nur ein Zeitgeist-Phänomen sind wie beispielsweise die Schill-Partei, wird sich in den kommenden Jahren zeigen. Mit Spannung darf auch erwartet werden, ob die basisdemokratische Ausrichtung der Partei den Politik-Alltag nicht behindert. Man kann nicht jede Aussage vorher mit allen Mitgliedern absprechen. Ein weiteres Problem sind die ungefilterten antijüdischen und rechtsextremen Aussagen mancher Piraten. Und: Es wird sich eine politische Spitze bilden müssen, die Piraten können nicht weiter als amorphe Masse fungieren. Spitzenkandidaten haben immer ein Profil, das sie auch angreifbar macht.


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