Angela Merkels heikle Türkei-Mission: Was wird aus dem geplanten EU-Beitritt?

24.02.2013 | 14:52
Merkel Türkei-Reise Kanzlerin Merkel besuchte zuerst rund 300 deutschen Soldaten in Kahramanmaras. Die Bundeswehr ist Teil des Nato-Einsatzes mit 'Patriot'-Raketen zum Schutz der Türkei vor syrischen Raketenangriffen.

Reichlich Konfliktpotential bei Gesprächen

Beim dritten Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Türkei geht es um schwierige Themen wie den türkischen Wunsch nach einem EU-Beitritt und die doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland lebende Türken. Das Land spielt für die deutsche Wirtschaft eine große Rolle, hat aber beim Thema Menschenrechte noch erhebliche Defizite. Merkels politische Gespräche mit der Staatsspitze dürften heikel werden.

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Vielleicht besuchte sie deshalb zuerst die deutschen Soldaten, die derzeit im Süden des Landes stationiert sind, um den Nato-Einsatz mit 'Patriot'- Abwehrstaffeln zum Schutz der Türkei vor syrischen Raketenangriffen zu unterstützen. Dort würdigte die Kanzlerin das Engagement der 300 stationierten deutschen 'Patriot'-Soldaten und bezeichnete ihren Einsatz als ein militärisches und politische Signal, dass die Nato-Partner zusammenstünden. Der Bundeswehr-Einsatz habe zudem einen hohen politischen Stellenwert.

Ähnlich wie bei dieser Visite drohte auch bei der Besichtigung des Unesco-Weltkulturerbes frühchristlicher Kulturdenkmäler in der Region Kappadokien kein Ungemach. Der türkische Tourismusminister Ömer Celik bereitete dem hohen Gast aus Deutschland einen freundlichen Empfang. Ein Heißluftballon trug ein großes Transparent mit der Aufschrift "Sehr geehrte Frau Merkel, herzlich Willkommen". Diese zeigte sich beeindruckt von den gewaltigen Felsformationen, den Höhlen und den kleinen Klöstern in den Felsen wie die vermutlich 1.500 Jahre alte Johanneskirche in Cavusin.

Aber am Mittag in Ankara wird es vermutlich mit der Berechenbarkeit vorbei sein, denn die anstehenden Gespräche mit Staatspräsident Abdullah Gül und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bergen Zündstoff. Das Hauptthema werden die festgefahrenen EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei sein. Merkel weiß, dass dies ein heikles Thema ist, zu den großen Befürwortern eines EU-Beitritts zählte sie bisher nicht. Dennoch plädierte sie brav für neuen Schwung in den EU-Beitrittsgesprächen. Es müsse ein "neues Kapitel aufgemacht werden", sagte die CDU-Chefin in ihrer Video-Botschaft. Deutsche Wirtschaftsvertreter verweisen auf den sich sehr dynamisch entwickelnden Handel mit dem aufstrebenden Land in Südosteuropa.

Kanzlerin will kritische Töne anschlagen

Ungeachtet dessen lehnt eine Mehrheit der Deutschen einer Umfrage zufolge einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ab. 60 Prozent seien dagegen, berichtet die 'Bild am Sonntag'. Nur 30 Prozent seien dafür. 57 Prozent machten sich Sorgen um ein militärisches und wirtschaftliches Erstarken der Türkei.

Konfliktpotential birgt auch die Debatte zwischen Merkel und ihren Gastgebern über Themen des deutsch-türkischen Verhältnisses: Die Türkei dringt auf Visa-Freiheit sowie die Erlaubnis zur doppelten Staatsbürgerschaft für in Deutschland lebende Türken. Zudem dringt das Land auf ein härteres Vorgehen gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Die Bundeskanzlerin will ihrerseits die Verletzung der Menschenrechte in der Türkei ansprechen.

Bildquelle: dpa bildfunk