Angst vor Europawahl 2014 - Die Rechten im liberalen Gewand

23.03.2014 | 15:17
Angst vor Europawahl 2014 - Die Rechten im liberalen Gewand Die AfD und ihr Spitzenkandidat Bernd Lucke haben große Ziele für die Europawahl 2014.

Das rechte Gespenst geht um in Europa

Bei den Kommunalwahlen in Frankreich droht ein Erdrutschsieg des Rechtsextremen. Front National mit Frontfrau Marine Le Pen. Auch in Deutschland gibt es mit der AfD eine Partei, die offen und entschieden antieuropäisch auftritt. Das rechte Gespenst geistert vor der Europawahl im Mai durch viele EU-Länder. Was bedeutet das für die Europäische Union?

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In Frankreich gilt die Kommunalwahl als echter Stimmungstest. Die Sozialisten von Staatspräsident Francois Hollande stehen wegen der Rekordarbeitslosigkeit und schlechter Wirtschaftswerte am Pranger. Zu den großen Profiteuren wird die extreme Rechte, der Front National, gehören.

Unter Marine Le Pen, Tochter des Parteigründers Jean-Marie Le Pen, hat sich die Partei gewandelt. Es folgte die Abkehr vom plumpen Rassismus, die Abkehr von populistischen Hasstiraden gegen Ausländer. Die Rechte wurde hoffähig, weil sie sich plötzlich einen sozialen Anstrich gab. Sie positioniert sich als Kämpfer gegen die Arbeitslosigkeit.

Der Front National hofft insbesondere auf Stimmen in dem vom industriellen Strukturwandel gebeutelten Nordfrankreich und Orten mit hoher Arbeitslosenquote und hohem Zuwandereranteil. Es gilt als sicher, dass die Rechte bei den Kommunalwahlen auch einige Bürgermeisterämter wird besetzen können. Und zum Auftakt der Kommunalwahlen hat Front National teils deutliche Erfolge erzielen können. Bei der ersten Runde lagen die Konservativen nach ersten Hochrechnungen mit rund 48 Prozent vor der Linken, die auf 43 Prozent der Stimmen kam. Die Front National landete danach landesweit bei 7 Prozent.

Und bei der Europawahl Ende Mai will der Front National nochmal zulegen und mit Macht ins Europaparlament einziehen, um da die Zuwanderung strenger zu regeln und die Freizügigkeit der Bürger einzuschränken.

Wahre Finnen, Jobbik, die Freiheitlichen – Die Rechte sind auf der Überholspur

Angst vor Europawahl 2014 - Die Rechten im liberalen Gewand Geert Wilders aus den Niederlanden ist einer der neuen rechten Agitatoren.

Auch in Deutschland gibt es eine Partei, die sich bei den Europawahlen einiges ausrechnet: Die Alternative für Deutschland AfD. Auch sie ist eurokritisch und plädiert für die Rückkehr zu Nationalwährungen. Und auch ihr wird oft unterstellt, sie sei ausländerfeindlich und von rechts unterwandert.

Wie der Front National schreibt sich die AfD auch eine große Wirtschaftskompetenz zu. Allerdings voll auf der neoliberalen Ebene: Deregulierung, weniger Staat, freies Spiel der Kräfte, Wirtschaft über alles. Dann – so die landläufige Meinung der Parteispitze – regelten sich auch die Probleme am europäischen Arbeitsmarkt. Eine Art FDP 2.0.

Es ist eine Überzeugung großer Teile der Bevölkerung in der EU, dass zunehmend Brüssel das Sagen hat und die Nationalstaaten dem kaum mehr etwas entgegenzusetzen haben. Das schürt Ängste unter den Menschen und treibt sie den nationalistischen und populistischen Kräften zu.

Und das passiert nicht nur bei den europäischen 'Großmächten' Deutschland und Frankreich. In Österreich sind die Freiheitlichen, ebenfalls eine neoliberale und national gesinnte Gruppierung, seit Langem etabliert. 20 Prozent der Stimmen gab es bei den vergangenen Parlamentswahlen in Österreich für die offen ausländerfeindlich auftretende Partei.

Dann gibt es die 'Wahren Finnen', die bei den Wahlen 2011 die Parteienlandschaft in ihrem Land radikal auf den Kopf stellten. Lange schon etabliert: Die United Kingdom Independence Party in Großbritannien. Sie nehmen im Europaparlament die Rolle einer starken Opposition ein. Nicht zu vergessen Jobbik in Ungarn. Diese Partei stellt dort sogar die Regierung. Und in den Niederlanden treibt ein gewisser Geert Wilders sein ausländerfeindliches Unwesen.

In Griechenland treibt das aggressive Sparprogramm die Menschen den radikalen Parteien zu. So ist die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte auf dem Peloponnes seit Monaten im Aufwind.

All diese Parteien rechnen sich bei den Europawahlen ein Top-Ergebnis aus. Und dann zieht eine geballte Ladung Nationalismus ins europäische Parlament ein. Dort werden all diese Parteien gegen den europäischen Gedanken der Grenzenlosigkeit, der Freizügigkeit und der freien Wahl des Lebensmittelpunktes arbeiten. Und sie werden die ohnehin schon restriktive Einwanderungspolitik der EU vorantreiben und dafür sorgen, dass die Zäune um die Festung Europa noch höher werden.

Bildquelle: dpa bildfunk