Anti-Euro-Partei AfD gegründet: Bundestagswahl-Teilnahme klar

AfD nimmt an Bundestagswahl teil - Abschaffung des Euro gefordert

Die Anti-Euro-feindliche Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat sich ein Wahlprogramm gegeben. Auf ihrem Gründungsparteitag in Berlin beschlossen die knapp 1.500 Delegierten 19 Positionen zur Währungs- und Europapolitik sowie einer direkteren Demokratie. Zudem wird die Partei wie erwartet im September zur Bundestagswahl antreten.

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Die Alternative für Deutschland (AfD) Gründung
Die Alternative für Deutschland (AfD) fordert das Ende des Euro. Sie hält auch eine Rückkehr zur D-Mark für möglich. © dpa, Roland Weihrauch

Prominenteste Forderung der erst vor einigen Wochen gegründeten Partei um den Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke ist die Abschaffung des Euro. "Deutschland braucht den Euro nicht, anderen Ländern schadet der Euro", heißt es im Programm, das die Delegierten auf Aufforderung Luckes per Akklamation und ohne die sonst übliche ausführliche Debatte verabschiedeten. "Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde."

Ferner macht sich die Partei, die entscheidend für den Ausgang der Bundestagswahl im Herbst sein könnte, für eine Änderung der EU-Verträge stark, um jedem Land ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. "Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert", heißt es im Programm. Die Kosten der Rettungspolitik dürften nicht den Steuerzahlern aufgebürdet werden. "Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik."

Sie müssten zuerst dafür geradestehen. Für hoffnungslos überschuldete Staaten müsse es einen Schuldenschnitt geben. Banken müssten ihre Verluste selbst tragen oder zulasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden. Zudem fordert die Partei ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank (EZB). Inflation dürfe nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren.

Experten glauben nicht an Einzug in den Bundestag

In der Europapolitik plädiert die AfD dafür, das Budgetrecht bei den nationalen Parlamenten zu belassen und diesen auch andere Gesetzgebungskompetenzen zurückzugeben. Der Binnenmarkt soll indes erhalten bleiben. Zudem wirbt die Partei dafür, Volksabstimmungen und -initiativen nach Schweizer Vorbild einzuführen.

Einige Meinungsforscher trauen der AfD den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde zu. Da die Anti-Euro-Partei bereits mit wenigen Prozent der Wählerstimmen den Ausgang der Bundestagswahl im September entscheiden kann, wird ihre Entwicklung von den etablierten Parteien nervös beobachtet. Sie werfen ihr vor, mit Populismus auf Stimmenfang zu gehen.

Seit ihrer Gründung vor einigen Wochen hat die AfD nach eigener Auskunft rund 7.500 Mitglieder gewonnen. Davon seien etwa 630 von der CDU, knapp 390 von der FDP, knapp 360 von der SPD, knapp 140 von der CSU, gut 90 von den Piraten und knapp 70 von den Grünen gekommen.


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