Anti-Korruptions-Organisation 'Transparency' fordert "Lobby-Fußabdruck"

13.10.2014 | 14:54
'Transparency' fordert strengere Regeln für Lobbyismus Edda Müller, Chefin von 'Transparency International Deutschland', fordert eine wirksame Regulierung des Lobbyismus in Deutschland.

"Lobby-Fußabdruck" für neue Gesetze

Schluss mit Mauscheleien zwischen Wirtschaft und Politik. Das fordert die Anti-Korruptions-Organisation 'Transparency' in ihrem aktuellen Bericht. Demnach sollen Verbände, Unternehmen und PR-Profis ihre Lobbyarbeit transparenter machen und Details zu ihrer Arbeit (wie etwa die Finanzierung von Kampagnen) in einem Lobbyregister veröffentlichen. Ehemalige Minister sollen zudem erst nach langer Wartezeit in die Wirtschaft wechseln können.

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Gesetzte - so der Vorschlag - könnten künftig eine Art "Lobby-Fußabdruck" enthalten, in dem vermerkt wird, welche Verbände oder Firmen konkret die Arbeit der Beamten beeinflusst haben. 'Schwarze Schafe' solle dann ein unabhängiger Lobby-Beauftragter des Bundestages bestrafen. "Wir brauchen endlich eine wirksame Regulierung des Lobbyismus in Deutschland", sagte Edda Müller, Chefin von 'Transparency International Deutschland'.

Bei Wechseln von Ministern in die Wirtschaft hält die Organisation eine Sperrfrist von drei Jahren für angebracht. Union und SPD planen eine Karenzzeit von in der Regel zwölf Monaten. "Wir halten das für unzureichend", meinte Müller. Auch die Opposition kritisierte die Pläne der Regierung. Eine so geringe Zeitspanne sei "nichts Halbes und nichts Ganzes", sagte Linken-Politikerin Halina Wawzyniak.

Der Autor der Studie "Lobbyismus in Deutschland", Rudolf Speth von der Freien Universität Berlin, erklärte, die Einflussnahme auf die Politik habe sich verändert. Waren früher Verbände und Gewerkschaften wichtige Strippenzieher, sind es heute Unternehmen, die PR-Profis oder Anwälte beauftragen. Im Frühjahr 2015 will 'Transparency' die Ergebnisse aus Deutschland mit 18 anderen EU-Ländern vergleichen

Bahrs Allianz-Job befeuerte Debatte erneut

Zuletzt sorgte der Wechsel von Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zum Versicherungskonzern Allianz für Diskussionen. Linke und Grüne mahnten die seit "langem überfälligen" gesetzlichen Regeln für Karenzzeiten bei einem Übertritt von der Politik in die Wirtschaft an. Sie warfen Schwarz-Rot Untätigkeit vor. Der FDP-Politiker ist wertvoll für das Unternehmen, weil er als Abgeordneter und Minister auch für private Kranken- und Pflegeversicherungen zuständig war. Der gelernte Bankkaufmann, studierte Volkswirt und Gesundheitsökonom startete gut zehn Monate nach dem Regierungsamt in seinen neuen Job.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart: "Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden", werde für ausscheidende Kabinettsmitglieder, Parlamentarische Staatssekretäre und politische Beamte eine "angemessene Regelung" angestrebt. Das Thema war schon in den Koalitionsverhandlungen umstritten. Wegen des Wechsels des ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) zur Deutschen Bahn forderten die Fraktionen von Union und SPD im Januar, dass das Bundeskabinett eine Regelung für Übergangsfristen beschließen soll.

Bildquelle: dpa bildfunk