Anzeige wegen Falschaussage: Linkspartei sieht "Hexenjagd" auf Gysi

11.02.2013 | 15:55
Linkspartei sieht "Hexenjagd" auf Gysi Aus der Linkspartei kommt Rückendeckung für Gysi. Die Rede ist von einer "Hexenjagd" im Wahlkampf.

"Der schmutzige Teil des Wahlkampfs hat begonnen"

Nach der Anzeige mit dem Vorwurf der Falschaussage gegen Linksfraktionschef Gregor Gysi bekommt dieser Rückendeckung aus seiner Partei. Linkspartei-Fraktionsvize Ulrich Maurer wies die Vorwürfe zurück und sprach sogar von einer "Hexenjagd".

- Anzeige -

"Der schmutzige Teil des Wahlkampfs hat begonnen. Herr Gysi wird seit 20 Jahren gejagt", sagte Maurer in einem Fernseh-Interview. Er zeigte sich zuversichtlich, dass das Verfahren gegen Gysi eingestellt werde. Die westdeutschen Landesverbände der Linkspartei stünden zudem hinter Gysi.

Derweil geht die Kritik an Gysi weiter. Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, legte ihm nahe, "bis zur Klärung der Vorwürfe seine Ämter ruhen zu lassen". Wenn die Vorwürfe stimmen sollten, sei ein Rücktritt "unausweichlich". CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte Gysi auf, "alle seine Verstrickungen ins SED-Unrecht" offenzulegen.

Gysi bestreitet die Vorwürfe

Gysi wird vorgeworfen, mit der eidesstattlichen Versicherung, er habe "zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet", die Ausstrahlung einer Dokumentation verhindert zu haben. In der Sendung ging es um Gysis angebliche Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit in der DDR.

Er selbst bestreitet dies vehement. Er habe "niemals eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben", erklärte der 65-jährige Politiker im sozialen Netzwerk Facebook. Wegen einer Schulter-Operation nach einem Ski-Unfall hat Gysi alle Termine in dieser Woche abgesagt.

Der Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, begrüßte die von der Staatsanwaltschaft eingeleiteten Ermittlungen. Sie könnten helfen, die unterschiedlichen Darstellungen über mögliche Kontakte Gysis mit dem Ministerium für Staatssicherheit aufzuklären. Der Vorsitzende des Beirates der Stasi-Unterlagen-Behörde, Richard Schröder, verteidigte Gysi. "Nicht jeder Verdacht, der heute geäußert wird, hat Substanz."

Bildquelle: dpa bildfunk