Arbeitnehmer dürfen nicht mehr heimlich gefilmt werden

Gesetz soll noch diesen Monat kommen

Der Gesetzgeber reagiert spät, aber er reagiert auf die Skandale etwa bei Lidl, der Telekom und der Bahn: Die heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz wird nach einem Bericht der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' verboten. Union und FDP hätten sich doch noch auf ein Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz geeinigt, das schon Ende Januar vom Bundestag verabschiedet werden soll. Der Bundesrat müsse nicht zustimmen.

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Die heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz hat schon für viele Skandale gesorgt. Sehr bald soll damit Schluss sein. © dpa, Jens Büttner

"Eine verdeckte Bespitzelung von Beschäftigten darf es in diesem Land nicht mehr geben", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Frieser der Zeitung. Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz erklärte, auch eine offene Videoüberwachung werde an strikte Vorgaben gebunden und dürfe nicht zur allgemeinen Verhaltens- oder Leistungskontrolle eingesetzt werden.

Die Vorschriften stellen laut 'FAZ' jede Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten im Beschäftigungsverhältnis unter einen doppelten Vorbehalt. Sie müsse erforderlich sein, außerdem dürfe kein überwiegendes Interesse des betroffenen Mitarbeiters entgegenstehen. Dies gelte etwa für Fragen im Bewerbungsgespräch oder die Anordnung von Eignungstests oder ärztlichen Untersuchungen.

Opposition: "Mogelpackung" und "Verschlimmbesserung"

Das Gesetz war von Anfang an umstritten: Während die Gewerkschaften den vorgesehenen Schutz der Beschäftigten für nicht ausreichend hielten, sahen die Arbeitgeber ihre Möglichkeiten zur Kriminalitätsbekämpfung zu stark eingeschränkt. So wollte der Einzelhandel in begründeten Verdachtsfällen weiterhin heimliche Aufnahmen machen dürfen.

SPD und Linke haben die Koalitionspläne zum Arbeitnehmerdatenschutz scharf kritisiert. SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht sprach in einer Mitteilung am Samstag von einer "Mogelpackung": "Die Änderungen zum ursprünglich vorgelegten Entwurf täuschen darüber hinweg, dass die Arbeitgeberinteressen hier weiter eindeutig den Ton angeben. Dieser Vorschlag schützt die Daten der Arbeitnehmer nicht. " Der Linken-Innenpolitiker Jan Korte bezeichnete das Vorhaben als "Verschlimmbesserung": "Keine neue Regelung wäre besser als dieser völlig verkorkste Entwurf."

Die geplante Neuregelung ist eine Reaktion auf mehrere Skandale um Überwachung und Bespitzelung von Beschäftigten - etwa bei der Bahn, bei der Telekom oder beim Lebensmitteldiscounter Lidl. Die Umsetzung zog sich allerdings über mehrere Jahre hin.

Die FDP-Expertin Piltz sprach bei der jetzt erreichten Einigung von einem "Mindeststandard für alle Betriebe", der auch durch Unternehmensvereinbarungen nicht unterschritten werden dürfe. Verboten sei jedwede Videoüberwachung in Umkleiden, Schlafräumen oder im Sanitärbereich. Der CSU-Abgeordnete Frieser betonte, auch die Unternehmen würden mit dem Gesetz in die Lage versetzt, nach klaren Regeln Korruption zu bekämpfen.