Ärger in Jobcentern: Fehler bei Hartz-IV-Berechnungen

19.08.2014 | 12:34
Empfang Hartz IV Jobcenter Arbeitslosengeld II. Jobcenter machen bei der Berechnung von Hartz-IV-Leistungen zu viele Fehler.

Sozialleistungen falsch angerechnet

Die Hartz-IV-Klagen an deutschen Sozialgerichten könnten sich bald drastisch steigern: Denn die Jobcenter machen laut einem Bericht der Internen Revision der Bundesagentur für Arbeit (BA) bei der Berechnung von Hartz-IV-Leistungen immer noch zu viele Fehler. Auch fast die Hälfte aller Ein-Euro-Jobs wird falsch bearbeitet.

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Die Prüfer nahmen 34.700 Einzelentscheidungen zu 1.260 Hartz-IV-Fällen unter die Lupe. Dabei entdeckten sie 1.831 fehlerhafte Entscheidungen. Hohe Fehlerquoten gibt es bei der Bearbeitung von Einzelaspekten. Besonders schlimm: Dabei wurden Sozialleistungen nicht korrekt angerechnet (47 Prozent) und Versicherungsbeiträge nicht oder in unzureichender Höhe berücksichtigt (41 Prozent).

Zudem wurden Unterhaltsansprüche gegen Ex-Ehepartner oftmals nicht berücksichtigt (19 Prozent) und ein eventueller Anspruch auf Kindergeld nicht geprüft (18 Prozent). Drei Viertel der Hartz-IV-Bescheide die Robert Oeltz, Anwalt für Sozialrecht, zu lesen bekommt, seien falsch. Es lohne sich selbst bei kleinen Beträgen, dass sich ein Fachmann der Sache annehme. "10 Euro im Monat sind am Jahresende 120 Euro, das sind die Weihnachtsgeschenke für die Kinder", sagt Oeltz.

Mieses Zeugnis für Jobcenter-Mitarbeiter

Vor allem an Vorgesetzten lassen die Prüfer kein gutes Haar. Lücken in der Aufsicht führten dazu, dass Bearbeitungsmängel sowie deren Ursachen häufig nicht erkannt wurden. In fast der Hälfte der Sachverhalte war das "fachaufsichtliche Handeln nicht angemessen". Insgesamt hatten sie nur bei Mitarbeitern von vier der 42 untersuchten Jobcenter nichts auszusetzen. Ansonsten gibt es ein mieses Zeugnis: "fehlende Sensibilisierung" und "mangelnde Qualitätsstandards" werden attestiert.

Auch bei der Bewilligung von Ein-Euro-Jobs gibt es Probleme. 44 Prozent hätten erst gar nicht genehmigt werden dürfen. Hauptgrund dabei ist, dass sie Arbeitsplätze verdrängen. Fazit der Internen Revision: Diese Umsetzungsmängel beeinträchtigen die Qualität, Dauer und den Erfolg des Integrationsprozesses der Hartz-IV-Empfänger in die geregelte Arbeit.

"Das sind individuelle Fehler von einzelnen Kolleginnen und Kollegen, die passieren auch ganz normal in der Arbeit", sagt BA-Sprecherin Frauke Wille zu dem im Januar veröffentlichten Bericht. "Aber manchmal waren es auch Unklarheiten, wo die Zentrale der Bundesagentur jetzt gefragt ist, das künftig richtig zu stellen."

Bildquelle: dpa bildfunk