Armee in Thailand verhängt Kriegsrecht

RTL-Reporter Grawe: "Starke Militärpräsenz in Bangkok"

Thailands Armee hat nach monatelangem politischem Machtkampf im beliebtesten Fernreiseland der Deutschen überraschend das Kriegsrecht verhängt. Sie putschte sich aber nicht an die Macht. Die zivile Regierung bleibe im Amt, so Armeechef Prayuth Chan-ocha. "Keine Panik", sagte er. "Die Leute sollen ihrem normalen Leben nachgehen, damit sich die Situation schnell normalisieren kann." Die Regierung wurde nach eigenen Angaben von der Verhängung des Kriegsrechts überrumpelt. Sie kam zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Ein Ausweg aus der tiefen Krise des Landes ist nicht in Sicht.

- Anzeige -
Thailand Kriegsrecht Ausnahmezustand Krise
In der Hauptstadt Bangkok gehen die Proteste gegen die Regierung auch unter Kriegsrecht weiter. © dpa, Narong Sangnak

"Sehr starke Militärpräsenz hier in Bangkok", berichtet RTL-Reporter Alexander Grawe aus der Hauptstadt. "Touristen sollten sich vorsichtig in der Stadt bewegen, denn es kann durchaus vereinzelt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen." Das Auswärtige Amt sieht weiter von einer Warnung vor Reisen in das südostasiatische Land ab. Touristenattraktionen wie der Königspalast und Museen sind geöffnet. Nach Auskunft der thailändischen Tourismusbehörde herrscht an den Flughäfen und im öffentlichen Nahverkehr Normalbetrieb. Banken und Shopping-Malls seien wie gewohnt geöffnet.

Bewaffnete Soldaten sperrten einige wenige Straßen ab und bewachten die Lager der Regierungsgegner- und anhänger. Die Demonstrationen wurden aber nicht untersagt. Die Lage sei instabil, sagte ein General. "Sie bringen sich jeden Tag gegenseitig um."

Der Schritt sei nötig gewesen, weil im Zuge der Proteste der Regierungsgegner "Kriegswaffen" eingesetzt worden seien, sagte Prayuth. Die Armee wolle weitere Todesopfer verhindern. Mehr als 25 Menschen sind seit Beginn der Proteste im November umgekommen. Prayuth schränkte unter dem Kriegsrecht als Erstes die Pressefreiheit ein. Zehn Fernsehsender, die Regierungsgegnern oder -anhängern nahe standen, mussten ihren Betrieb einstellen. Die Armee befahl Sendern, ihre Mitteilungen zu übertragen. Presseorgane seien angehalten, nur Fakten zu transportieren, um die Aufgabe der Armee, den Frieden zu wahren, nicht zu unterwandern, hieß es in einem Bericht der ‘Bangkok Post‘.

Kein Ende im Machtkampf in Sicht

Unter dem Kriegsrecht kann die Armee auch Waffen gegen Aufständische einsetzen, Menschen ohne Haftbefehl festnehmen, Kundgebungen untersagen und Ausgangssperren verhängen. Der Begriff Kriegsrecht bezeichnet eigentlich Rechte im Krieg, also zwischen Staaten. Für Maßnahmen, die bei internen Konfliktsituationen verhängt werden, gilt in der Regel der Begriff "Ausnahmezustand". In Thailand verhängt den Ausnahmezustand allerdings die Zivilregierung. Die neue Rechtslage aber ordnete das Militär an. Deshalb ist umgangssprachlich von Kriegsrecht die Rede, was seit dem Ende der absoluten Monarchie 1932 mehr als ein Dutzend Mal verhängt wurde.

In Thailand tobt seit einem halben Jahr ein Machtkampf zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung. An 7. Mai hatte das Verfassungsgericht Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und mehrere ihrer Minister wegen Machtmissbrauchs des Amtes enthoben. Seither hat sich die Lage verschärft.

Armeechef Prayuth mahnte zur Zurückhaltung: "Ich rufe alle Aktivistengruppen auf, ihre Aktivitäten einzustellen und mit uns zusammenzuarbeiten, um einen Weg aus der Krise zu finden." Fast 30 Menschen wurden seit Beginn der Proteste getötet.

Doch der Anführer der sogenannten Rothemden, die die Regierung unterstützen, kündigte weitere Demonstrationen in Bangkok an. Sie würden solange dauern, bis das Land wieder zu demokratischen Grundsätzen zurückgekehrt sei, die in eine Wahl mündeten, sagte Jatuporn Prompan. Das Kriegsrecht begrüßte er: "Es ist gut.“ Auch die Gegner der amtierenden Regierung, die sich aus Anhängern des früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, Yinglucks Bruder, zusammensetzt, wollen ihre Proteste nicht beenden. "Wir werden heute zwar nicht marschieren", sagte Sathit Wongnongtoey, einer ihrer Anführer. "Aber wir werden bleiben und protestieren, bis wir unser Ziel erreicht haben."

Die USA reagierten beunruhigt. "Wir sind weiterhin sehr besorgt über die sich vertiefende politische Krise in Thailand", sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki. Washington erwarte eine zeitlich begrenzte Maßnahme des Militärs, um den Ausbruch von Gewalt zu vermeiden.


- Anzeige -