Assad: Chemiewaffen-Vernichtung in Syrien dauert ein Jahr

Deutschland sagt zwei Millionen Euro zu

In der Debatte um den Giftgas-Einsatz nahe Damaskus zeigt sich Syrien kompromissbereit. Machthaber Baschar al-Assad verkündete, das Land sei bereit sein Chemiewaffen-Arsenal zur Zerstörung bereitzustellen – machte aber den Aufwand des Vorhabens deutlich: Die Vernichtung der Chemiewaffen in Syrien werde etwa ein Jahr dauern und zudem ungefähr eine Milliarde Dollar kosten, sagte er in einem Interview des TV-Senders Fox News. "Es ist eine sehr komplizierte Operation." Er sei damit einverstanden, dass die amerikanische Regierung die Waffen zur Vernichtung in die USA bringe, wenn sie bereit sei, "das Geld zu bezahlen", sagte Assad Fox-News.

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Syriens Präsident Baschar al-Assad verkündete, die Zerstörung von Syriens Chemie-Waffenarsenal werde langwierig und teuer. © dpa, Sana Handout

Deutschland hat zwei Millionen Euro Unterstützung für die Vernichtung der syrischen C-Waffen zugesagt. Das Geld geht an die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW) in Den Haag, die für die Erfassung der Kampfstoffe, ihre Sicherung und die spätere Beseitigung zuständig ist.

"Nach dem verheerenden Einsatz von Chemiewaffen in Syrien ist ein Beitrag zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen eine Priorität unserer Außenpolitik", erklärte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Die Bundesregierung hat auch technische Hilfe für die Vernichtung von Chemiewaffen in Aussicht gestellt.

Darüber hinaus kündigte Assad an, dass sein Land dem Chemiewaffenabkommen der Vereinten Nationen vollständig nachkommen wolle. Dazu gehöre auch die Zerstörung des syrischen Arsenals. "Wenn wir als Syrien einer Vereinbarung beitreten, dann halten wir uns immer an solche Vereinbarungen."

Deutschland ist in dem Fall nicht unbelastet. Es war bekannt geworden, dass die benötigten Stoffe für Syriens Chemiewaffen aus Deutschland stammen könnten. So hat die Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion eingeräumt, dass Deutschland Syrien zwischen 2002 und 2006 mehr als hundert Tonnen Chemikalien im Wert von 316.000 Euro an Syrien geliefert haben, die auch zur Herstellung von Giftgas verwendet werden können. Die sogenannten Dual-Use-Güter, können sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden. Nach Angaben der Bundesregierung erklärte Syrien damals, die Chemikalien zivil nutzen zu wollen.

Assad bestreitet weiter Schuld an Giftgasangriff

Politiker aus Koalition und Opposition haben von der Bundesregierung weitere Aufklärung verlangt. "Da wird sicherlich noch Genaueres vom Wirtschaftsministerium zu erfragen sein", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), im rbb-inforadio. "Man sollte schauen, was man über den Verbleib und die damalige Verwendung noch herausfinden kann." Auch die syrische Regierung sollte noch einmal um entsprechende Auskünfte gebeten werden.

Der stellvertretende Linke-Vorsitzende und Chemiewaffenexperte Jan van Aken kritisierte, die Bundesregierung habe schon 2002 gewusst, dass Syrien ein riesiges Chemiewaffenprogramm habe. Man hätte Assad nicht glauben dürfen, wenn er gesagt habe: "Das geht in Zahnpasta, nicht in Giftgas."

Assad bestreitet weiterhin, dass sein Regime für den Chemiewaffenangriff auf die eigene Bevölkerung am 21. August verantwortlich sei. Das sei "nicht realistisch und nicht wahr", sagte er und ergänzte: "Jeder kann Sarin machen". Er erklärte, dass es sich bei der Attacke um ein Verbrechen gehandelt habe.

Auch Russland hat Hilfe bei der Zerstörung syrischer Chemiewaffen zugesichert. "Wir können Spezialisten schicken, die dabei helfen, das syrische Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle zu stellen", kündigte Verteidigungsminister Sergej Schoigu an. "Falls uns ein Platz bei dieser internationalen Kontrolle zugewiesen wird - sei es Transport oder Vernichtung -, sind Russland und seine Streitkräfte selbstverständlich zur Teilnahme bereit."

Nach einer Vereinbarung der USA mit Russland muss das Assad-Regime sein Chemiewaffenarsenal bis Samstag offenlegen. Bis Mitte 2014 sollen die Chemiewaffen aus dem Land gebracht und zerstört werden. Experten bezweifeln, dass der Plan mitten im Bürgerkrieg umgesetzt werden kann.