Assad spricht von Krieg und Zerstörung

Assad kündigt Fortsetzung des Kampfes an

Syrien befindet sich nach den Worten von Präsident Baschar al-Assad in einem Krieg. "Wir haben es mit einem wahren Krieg zu tun, der von außen geführt wird", sagte Assad während der ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments in Damaskus. Syrien drohten Zwietracht und Zerstörung. Assad kündigte an, die "Schlacht gegen Terroristen" - damit umschreibt das syrische Regime die Protest- und Demokratiebewegung im Land - fortzusetzen. Einen politischen Dialog mit der Auslandsopposition lehnte der Staatschef ab.

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Ungeachtet des erneuten Appells des UN-Sondergesandten Kofi Annan zur Umsetzung der Waffenruhe hält der syrische Machthaber Baschar al-Assad an seinem Kampf gegen die Opposition fest. © dpa, epa Badawi

Assad äußerte sich einen Tag, nachdem die Arabische Liga den Druck verschärft hatte. Die Außenminister der Liga forderten einen Zeitplan, nach dem der Friedensplan von UN-Vermittler Kofi Annan umgesetzt wird. Annan hatte gewarnt, dass in Syrien von Tag zu Tag die Gefahr eines Bürgerkrieges wachse. Besorgniserregend sei, dass die verschiedenen Religionsgruppen immer mehr in den Konflikt hereingezogen werden könnten. Dies könnte auch auf die Nachbarländer Syrien übergreifen.

Der Sechs-Punkte-Plan Annans sieht unter anderem vor, dass die syrische Führung ihre Streitkräfte aus Bevölkerungszentren zurückzieht, politische Gefangene freilässt und humanitäre Hilfe gestattet. Ziel ist ein Ende der Gewalt.

RTL-Umfrage: Deutsche gegen Nato-Einsatz

In der deutschen Bevölkerung herrscht – wie bei den UN-Vetomächten im Sicherheitsrat – indes keine Einigkeit bezüglich des Vorgehens in Syrien. In einer Forsa-Umfrage für RTL äußerten sich 43 Prozent der Befragten für einen Nato-Einsatz in Syrien, um die Zivilbevölkerung zu schützen. 46 Prozent sind der Meinung, die Nato sollte nicht in Syrien eingreifen.

Interessant ist vor allen Dingen ein immenses Ost-West-Gefälle. Nur 25 Prozent der Befragten aus dem Osten wollen einen Nato-Einsatz. Im Westen plädieren 47 Prozent dafür. Scheinbar genießt der Assad-Clan im Osten noch mehr Vertrauen als im Westen. Schließlich war Syrien zu Zeiten des kalten Krieges ein Satellitenstaat der Sowjetunion und daher ein 'Bruderstaat' der DDR.

Vor allem ältere Deutsche lehnen einen Nato-Einsatz ab. Nur 30 Prozent der über 60-Jährigen stimmen dafür. Bei den 18- bis 29-Jährigen sind es hingegen 56 Prozent. 70 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Deutschland sich an einer möglichen Nato-Mission beteiligen sollte. Das ist eine extrem deutliche Mehrheit. In bester Erinnerung ist den Deutschen wohl noch die internationale Blamage, als Außenminister Guido Westerwelle (FDP) eine deutsche Beteiligung an dem Einsatz in Libyen gegen Muammar al-Gaddafi verweigerte und Deutschland damit isolierte.

Bemerkenswert ist ein Blick auf die Parteien: Denn 75 Prozent der Piraten-Anhänger sind für eine deutsche Beteiligung, das ist der höchste Prozentsatz aller Parteien. Von den SPD-Anhängern befürworten nur 62 Prozent einen Einsatz mit deutscher Beteiligung.