Asylbewerber im Hungerstreik: Seehofer schickt zwei Vermittler

Konflikt soll mit Hilfe von zwei Vermittlern entschärft werden

In der Münchener Innenstadt campieren seit Dienstag rund 50 Asylbewerber und weigern sich, zu essen und zu trinken. Ihr Ziel ist es, so lange im Hungerstreik zu verharren, bis ihre Asylanträge anerkannt werden. Nun hat sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eingeschaltet und einen ersten Vermittlungsversuch gestartet.

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Asylbewerber im Hungerstreik: Seehofer schickt zwei Vermittler
Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel (Mitte) und der ehemalige CSU-Politiker Alois Glück (rechts) haben einen ersten Vermittlungsversuch im Zeltlager der Flüchtlinge gestartet. © dpa, Andreas Gebert

Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel (87) und der ehemalige CSU-Politiker Alois Glück (73) kamen gemeinsam in das Zeltlager der Flüchtlinge in der Innenstadt. Anschließend gingen sie mit zwei Anwälten der Gruppe und dem Sprecher der Flüchtlinge ins benachbarte Stadtmuseum. In einem Gespräch im kleinen Kreis sollte eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Ein Ergebnis steht noch aus.

Seehofer hatte zuvor nach einem Krisentreffen angekündigt, dass die bayerische Landesregierung und die Stadt München den Konflikt mit Hilfe der zwei Vermittlern entschärfen wollen. Vogel und Glück sollen zwischen Asylbewerbern und Behörden vermitteln.

An dem Krisentreffen nahm auch Münchens Oberbürgermeister Christian Ude teil, der bei der Landtagswahl im September als SPD-Spitzenkandidat gegen Seehofer antritt. "Bei derart schwierigen Entscheidungen, bei denen es nicht rhetorisch, sondern tatsächlich möglicherweise schon in kurzer Zeit um Leben und Tod geht, ist es gut, wenn es einen breiten Konsens gibt", sagte Ude.

Seehofer: "Es ist eine schwierige Situation"

Die Asylbewerber aus mehreren afrikanischen und asiatischen Ländern fordern in der Münchner Innenstadt die sofortige Anerkennung ihrer Asylanträge. Das Angebot einer Schnellprüfung innerhalb von zwei Wochen hatte ihr Sprecher - der selbst nicht hungert - kategorisch abgelehnt.

"Es ist eine schwierige Situation", sagte Seehofer vor dem Treffen, bei dem auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Sozialministerin Christine Haderthauer (beide CSU) teilnahmen. Es gehe inzwischen um Leben oder Tod, sagte Ude.

Die hungerstreikenden Asylbewerber haben am vergangenen Freitag sogar vorübergehend mit Selbstmord nach dem Vorbild des RAF-Terroristen Holger Meins gedroht. In einer als „unsere letzte Nachricht“ betitelten Erklärung kündigte der Sprecher der Gruppe an, ärztliche Hilfe zu verweigern. Meins war 1974 an den Folgen eines Hungerstreiks im Gefängnis gestorben.

Oberbürgermeister Ude ließ keinen Zweifel, dass der Krisenstab von Stadt und Staatsregierung Tote in München verhindern will: "Der absolute Vorrang gebührt dem Schutz von Leib und Leben." Doch wollen die Behörden eine Zwangsräumung des Hungerlagers durch die Polizei offenbar vermeiden. Das "Demonstrationsgeschehen" sei rechtmäßig, sagte Ude dazu. Ude stellte aber klar, dass er ärztliche Hilfe notfalls auch mit Hilfe der Polizei durchsetzen werde. Die Hungerstreikenden lenkten ein und ließen sich weiter betreuen.

Unterdessen haben Rund 30 Demonstranten versucht, beim Westdeutschen Rundfunk (WDR) in Köln einzudringen und so Solidarität mit den hungerstreikenden Asylbewerbern in München zu zeigen. Wie ein Sprecher der Polizei sagte, trommelten sie gegen die Türen eines WDR-Gebäudes, gelangten aber nicht in das verschlossene Haus. Die vom WDR-Sicherheitsdienst alarmierte Polizei habe die Aktivisten dann zur Kölner Domplatte begleitet, wo sich einige von ihnen dann versammelt hätten.


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