Athen: Pleite, Euro-Ende, EU-Austritt?

14.05.2012 | 13:11
Athen: Pleite, Euro-Ende, EU-Austritt? Weiter Euro oder Rückkehr zur Drachme? Das sind zwei der Szenarien für Griechenland.

Das sind die Szenarien für Griechenland

Staatspleite, Austritt oder Ausschluss aus der Euro-Zone, Rückkehr zur Vorgänger-Währung Drachme – angesichts der unklaren politischen Zukunft Griechenlands machen diverse Forderungen und Spekulationen die Runde. Wir beantworten wichtige Fragen:

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Kann Griechenland aus dem Euro aussteigen (oder ausgeschlossen werden) und dennoch in der EU bleiben?

Die Rechtslage ist mehr als verzwickt. Ein selbstständiger Austritt sei nicht möglich, sagte etwa der Währungsexperte Helmut Siekmann von der Uni Frankfurt. Ein solcher Schritt sei europarechtlich ausgeschlossen, um die Stabilität der Währung zu garantieren. Tatsächlich sieht der EU-Vertrag diese Möglichkeit gar nicht vor.

Somit bestünde für Griechenland nur die Möglichkeit, aus der EU insgesamt auszutreten. Im EU-Vertrag heißt es dazu: “Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.“ Und weiter: “Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus (…) Es wird vom Rat im Namen der Union geschlossen; der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.“

Ein Austritt aus der EU im Eiltempo dürfte schwierig sein, und für das ohnehin hochverschuldete Athen würde er zudem den Verzicht auf alle Subventionen und Regionalhilfen aus Brüssel bedeuten.

Bereits im Jahre 2009 hatte sich die Europäische Zentralbank (EZB) in einem Arbeitspapier mit dem Austrittsproblem befasst. Der Autor kam darin zu dem Schluss, ein EU-Austritt sei möglich und müsse auch nicht endgültig sein. Nach der Sanierung könnte das Land erneut ein Aufnahmeverfahren durchlaufen. Aber auch dieses Arbeitspapier macht deutlich, dass ein Ausstieg aus der Euro-Zone ohne einen parallelen Austritt aus der EU definitiv undenkbar wäre. Auch die Möglichkeit zu einem Zwangsausschluss tendiert demzufolge gegen Null. Insofern entbehren solche Drohungen aus anderen Euro-Regierungen einer echten Grundlage.

Wären wir in Deutschland das Problem Griechenland los, wenn Athen dem Euro den Rücken kehrt?

Überhaupt nicht, falls Griechenland auch nach einer Rückkehr zur Drachme weiter Mitglied der EU bliebe, mit den entsprechenden Pflichten, aber auch Rechten. Was eine dauerhafte Unterstützung Griechenlands mit Euro den deutschen Steuerzahler langfristig kostet, ist schwer auszurechnen. Im Fall eines Euro-Austritts mit anschließender Pleite würde aber wohl recht bald eine hohe Rechnung präsentiert.

Banker bereiten sich schon auf Rückkehr der Drachme vor

Kann Griechenland pleitegehen und den Euro dennoch behalten?

Für den Fall der Staatspleite eines Euro-Mitgliedslandes gibt es nach Angaben der EZB kein geregeltes Verfahren. Allerdings scheint offensichtlich, dass es für das betroffene Land kaum möglich ist, den Euro zu behalten und in der Euro-Zone zu bleiben. Für den Chefökonomen der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer, hat das in erster Linie politische Gründe: "Wenn Griechenland jetzt pleiteginge, dann würde das auf Basis eines Vertrauensbruchs der Griechen passieren, weil Griechenland sich nicht solidarisch zeigt mit seinen Geldgebern, die mit ihm solidarisch waren und sind. So wäre ein Verbleib im Euro wohl nicht mehr denkbar."

Zudem gibt es einen technischen Grund: Im Falle einer Pleite wären die Staatsanleihen des betroffenen Landes nichts mehr wert. Damit könnten sie von den Banken auch nicht mehr als Sicherheiten bei Refinanzierungsgeschäften verwendet werden, weil die EZB die Papiere gemäß ihrer eigenen Statuten nicht mehr akzeptieren könnte. Da Staatsanleihen aber einen Großteil der Sicherheiten ausmachen, den Banken normalerweise bei ihrer Zentralbank hinterlegt haben, würde das de facto das Ende eines funktionierenden Bankensystems in dem Pleitestaat bedeuten.

Laufen hinter den Kulissen Vorbereitungen, die Drachme wieder einzuführen?

Internationale Banken bereiten sich Branchenkennern zufolge hinter verschlossenen Türen bereits auf die Wiedereinführung der griechischen Drachme vor. Die Planungen bei den Geldhäusern liefen bereits seit Ausbruch der europäischen Schuldenkrise 2009, sagt Hartmut Grossman von ICS Risk Advisors, der in den USA mit Wall-Street-Banken zusammenarbeitet. "Eine Menge Finanzinstitute, vor allem in Europa und auch hier, beobachten die Entwicklung seit langer Zeit", fügt er hinzu. Für eine mögliche Rückkehr zur Drachme seien bei allen Kreditinstituten Notfallpläne erarbeitet worden. Dass Griechenland die Euro-Zone verlassen könnte, sei keine neue Idee in der Finanzwelt.

Eine Abkehr Griechenlands von der europäischen Gemeinschaftswährung würde die Banken unter anderem vor rechtliche Probleme stellen. Griechenland würde nach dem Verlassen der Euro-Zone nach Einschätzung von Experten voraussichtlich Devisenkontrollen einführen. Dies wäre ein Alptraum für Banken mit Kreditvergaben in Griechenland: Unternehmen dürften den Finanzinstituten unter Umständen die Schulden aufgrund rechtlicher Vorschriften nicht in Euro zurückzahlen.

Wollte Griechenland zur Drachme zurückkehren (und in der Europäischen Union bleiben), müsste der EU-Vertrag geändert werden - unter Zustimmung aller 27 EU-Länder: Dazu sind gegebenenfalls Volksabstimmungen notwendig, der Prozess könnte sich lange hinziehen.

Der Abschied vom Euro und die Rückkehr zur Drachme würden Experten zufolge die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft schlagartig verbessern, weil sich griechische Produkte im Ausland massiv verbilligen würden. Allerdings würde auch die Schuldenlast relativ betrachtet stark steigen: Denn der Staat und große Unternehmen haben sich nun mal in Euro verschuldet.

Bildquelle: dpa bildfunk