Aufbauhilfe für neue Länder: 20 Jahre und 150 Mrd. Euro Solidarpakt

17.03.2013 | 19:54
Solidarpakt, 20 Jahre Solidarpakt: Lebensverhältnisse ausgeglichen?

Pakt läuft noch bis 2019

Ehrenwertes und angemessenes Ziel: Ganz egal, wo jemand in Deutschland wohnt: Überall sollen mehr oder weniger die gleichen Lebensbedingungen herrschen. Damit das möglich ist, gibt es eine Vielzahl von Maßnahmen, mit denen Geld in die wirtschaftlich schwächeren Regionen umverteilt wird: Den Länderfinanzausgleich, den Solidaritätszuschlag und den Solidarpakt.

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Der Solidarpakt ist eine Transferleistung von Bund und Ländern an die neuen Bundesländer. Am 13. März 1993 hatten sich Bundesregierung und die Länder auf den Pakt verständigt. Er sollte die teilungsbedingten Unterschiede zwischen Ost und West ausgleichen helfen. Die erste Auflage (Solidarpakt I) trat 1995 in Kraft und lief bis Ende 2004. Ein Jahr später folgte eine Neuauflage. Der Solidarpakt II garantiert den Ländern bis 2019 insgesamt 156,6 Milliarden Euro. Viele Gemeinden im Westen sind nach 20 Jahren Solidarpakt der Meinung, dass es mit dem Geldstrom von West nach Ost reicht, viele Städte im Westen hätten das Geld selbst dringend nötig.

Doch egal wie es mit dem Pakt weitergeht, in den neuen Ländern ist man dankbar für die langjährige Unterstützung. "Ohne die Unterstützung durch den Solidarpakt, der noch bis 2019 weiterläuft, wäre die wirtschaftliche Entwicklung im Freistaat Sachsen und den anderen neuen Ländern nicht so erfolgreich verlaufen", sagte Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und fügte hinzu: "Mein Dank gilt allen, die damals und heute diese Unterstützung geleistet haben und weiter leisten."

Bildquelle: dpa bildfunk