Ausgesorgt: Wulff erhält Ehrensold

29.02.2012 | 16:46
Christian und Bettina Wulff In Champagner-Laune: Ex-Bundespräsident Christian Wulff und Ehefrau Bettina beim Bundespresseball in Berlin.

Bundespräsidialamt: Voraussetzungen seien erfüllt

Zwanzig Monate im Amt und lebenslang ausgesorgt: Ex-Bundespräsident Christian Wulff wird bis zu seinem Lebensende einen Ehrensold von knapp 199.000 Euro pro Jahr bekommen. Das Bundespräsidialamt teilte mit, die Voraussetzungen für die Gewährung des Ehrensoldes seien erfüllt.

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Grundlage sei das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten. Wulff sei "aus politischen Gründen" aus seinem Amt ausgeschieden, begründete das Amt seine Entscheidung. Es seien "objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben" gewesen.

Vorwurf: Kein Rücktritt politischen Gründen

Nach dem Rücktritt am 17. Februar war eine hitzige Debatte zu der Frage losgebrochen, ob Wulff die lebenslange Zahlung zusteht. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim etwa hatte argumentiert, Wulff sei aus persönlichen und nicht aus politischen Gründen zurückgetreten. Für einen solchen Fall sei keine Ehrensold-Zahlung vorgesehen.

Die Entscheidung über die Leistung unterliegt nach dem Gesetz dem Bundespräsidialamt. Dieses teilte mit, Versorgungsansprüche aus Wulffs Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident sowie als Landtagsabgeordneter würden auf den Ehrensold angerechnet.

Wulff hatte sein Amt vor knapp zwei Wochen niedergelegt, nachdem er monatelang wegen umstrittener Hauskredite und seinen Kontakten zu Unternehmerfreunden in der Kritik stand. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den 52-Jährigen wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung, weil dieser sich als niedersächsischer Ministerpräsident auf Kosten des Filmunternehmers David Groenewold einen Kurzurlaub auf Sylt hatte bezahlen lassen.

Allerdings hatte Wulff betont, er habe dem Unternehmer den Betrag in bar zurückerstattet. Eine von Groenewolds Firmen hatte zuvor eine Landesbürgschaft erhalten.

Nach dem 'Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten' von 1953 erhält ein Staatsoberhaupt mit Ablauf der Amtszeit bis zum Lebensende einen Ehrensold in Höhe der vollen Amtsbezüge. Das sind derzeit 199.000 Euro pro Jahr. Dies gilt grundsätzlich auch bei einem vorzeitigen Ausscheiden "aus politischen oder gesundheitlichen Gründen". Von persönlichen Gründen ist allerdings nicht die Rede.

Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts dessen eine Neuregelung. "Wir fordern den Bundestag auf, die Altersversorgung der Bundespräsidenten zu ändern. Eine Absenkung des Ehrensoldes ist dringend geboten", sagte der Vizepräsident des Steuerzahlerbundes Reiner Holznagel der 'Leipziger Volkszeitung'. Zur Höhe eines künftig angemessenen Ehrensoldes wolle der Steuerzahlerbund keine Forderung erheben. Dies müsse der Bundestag sachlich ausdiskutieren.

Bildquelle: dpa bildfunk