Ausmaße der Krise immer größer – EZB kauft nun doch Anleihen

Draghi: "Der Euro ist unumkehrbar“

Wie eng Europas Finanzpolitik mit der Realwirtschaft und den Einkommen der Bürger zusammenhängen, verdeutlichen aktuelle Mitteilungen der griechischen Behörden. Denn in dem gebeutelten Land, das unter den enormen Sparauflagen der Euro–Zone ächzt, wird die Situation auf dem Arbeitsmarkt immer schlimmer.

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Mario Draghi, EZB, Euro-Krise
Die Europäische Zentralbank und Mario Draghi kauft Anleihen klammer Staaten, aber unter strengen Auflagen. © dpa, Boris Roessler

Die Arbeitslosigkeit auf dem Peloponnes ist im Juni auf ein Rekordhoch gestiegen. Die Arbeitslosenquote erreichte 24,4 Prozent - nach 23,5 Prozent im Mai, wie das griechische Statistikamt (ELSTAT) mitteilte. In Griechenland sind nach den Angaben 1.216 000 Menschen ohne Job – das sind 358.000 mehr als vor einem Jahr. Dramatisch ist die Lage vor allem für Menschen bis zum Alter von 24 Jahren. Die Arbeitslosenquote habe 55 (Juni 2011: 44,4) Prozent betragen. Und die Zahlen sind ein eindrucksvoller Beleg dafür, dass die griechische Wirtschaft wegen des Sparzwangs nicht auf Touren kommt.

Doch nicht nur in Griechenland – in den meisten EU-Staaten sind die Prognosen, was die Kaufkraft angeht, düster. In 16 der 27 Länder werden die Reallöhne sinken, sagt das gewerkschaftsnahe Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung in seiner aktuellen Studie voraus. "Den Löhnen in Europa droht eine Abwärtsspirale", heißt es darin. Die Konjunkturkrise dürfte das weiter verschärfen.

Besonders drastisch ist die Entwicklung derzeit in dem von Rezession und Schuldenkrise geplagten Südeuropa: Für Griechenland prognostiziert das WSI 2012 einen Rückgang des Reallohnniveaus um 7,5 Prozent, für Portugal von 6,1 Prozent. "Aber auch in den Niederlanden, Großbritannien oder Dänemark drohen den Beschäftigten zum zweiten Mal in Folge reale Lohnverluste", hieß es in der Studie.

"Die Politik setzt darauf, dass Arbeitsmarktreformen die Unternehmen wieder wettbewerbsfähiger machen. Doch solange die Wirtschaft keine stabile Nachfrageperspektive sieht, halten die Wissenschaftler einen Erfolg auf diesem Wege für unwahrscheinlich“, schreibt die Stiftung auf ihrer Website.

Europäische Zentralbank kauft Anleihen klammer Staaten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, dass Bemühungen der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht die Reformmaßnahmen der Politik zur Stabilisierung der Euro-Zone ersetzen können. "Die EZB agiert in ihrer Unabhängigkeit und innerhalb ihres Rahmens. Sie ist für die Stabilität des Geldwertes zuständig", sagte sie bei einem Besuch in Madrid.

Als "Dokument des Scheiterns" für Merkel bewertete SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier den Beschluss der EZB. "Aus Angst vor einer weiteren Abstimmungsniederlage im Bundestag schiebt die Kanzlerin jetzt der EZB die Verantwortung für die Euro-Rettung zu", sagte Steinmeier. Die EZB sei die letzte handlungsfähige Institution in der Eurozone. "Ihr Eingreifen ist die einzige verbleibende Möglichkeit, die Spekulation gegen den Euro einzudämmen."

Spaniens Außenminister José Manuel García Margallo betonte, allein die EZB könne das spanische Schuldenproblem lösen. Spanien erfülle seine Pflichten und kürze die Staatsausgaben, aber dies werde von den Finanzmärkten nicht honoriert, sagte der Minister dem Radiosender Onda Cero. Was Spanien auf der einen Seite einspare, müsse es auf der anderen Seite für die hohen Zinsen seiner Staatsanleihen wieder ausgeben.

Und deswegen kündigte die Europäische Zentralbank an, klammen Eurostaaten mit einer neuen Runde von Anleihekäufen unter die Arme greifen. Das Programm werde es ermöglichen, die Störungen an den Anleihemärkten anzugehen, sagte EZB-Chef Mario Draghi auf der Pressekonferenz nach der Ratssitzung. Die EZB werde unabhängig und innerhalb ihres Mandats handeln. "Der Euro ist unumkehrbar", sagte Draghi.

Er präzisierte damit seine Ankündigung von Anfang August. Er machte es zur Bedingung, dass die Euro-Rettungsschirme am Bondmarkt aktiv werden. Dies sei eine notwendige Bedingung, bedeute aber nicht automatisch, dass die EZB auch tatsächlich eingreifen werde. Die EZB wird aber weitere Staatsanleihen nur kaufen, wenn sich die betreffenden Staaten der strikten Kontrolle der Euro-Rettungsfonds unterwerfen. Dann könnte die EZB unbegrenzt Anleihen mit einer Laufzeit von einem bis drei Jahren kaufen, sagte EZB-Präsident Mario Draghi in Frankfurt.

Zum Plan der EZB, weitere Milliarden in Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten wie Spanien und Italien zu stecken, sagte Schäuble den Angaben zufolge, das könne keine Daueraufgabe der EZB sein. Mit den Maßnahmen will die EZB das seit Monaten relativ hohe Zinsniveau wirtschaftlich angeschlagener Staaten in Südeuropa drücken. Die Bundesregierung hat massive Bedenken, dass dann mit Hilfe der Notenpresse Staatsfinanzierung betrieben werde.