Bankenrettung nur unter strengen Auflagen - Finanzminister einigen sich

21.06.2013 | 10:41
Bankenrettung unter strengen Auflagen Finanzminister Wolfgang Schäuble im Gespräch mit seinem französischen Amtskollegen Pierre Moscovici.

Steuerzahler in den Mitgliedstaaten werden entlastet

60 Milliarden Euro soll der Euro-Rettungsfonds ESM nach dem Willen der EU-Finanzminister künftig für Bankenhilfen bereithalten. Doch die Rettung maroder Banken ist an strenge Auflagen gebunden. Steuerzahler in den Mitgliedsstaaten werden dabei entlastet, Aktionäre und Gläubiger von Krisenbanken mehr als bisher in die Pflicht genommen. Großbanken werden nur gerettet, wenn durch ihre Pleite die gesamte Euro-Zone gefährdet wäre.

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Bisher können die Hilfsgelder nur über den Staatshaushalt eines kriselnden Landes fließen. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sieht in den neuen Regelungen wichtige Signale für die Euro-Zone: "Das Instrument wird helfen, die Stabilität in der Euro-Zone zu stärken", sagte er. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, die Vereinbarung sei ein wichtiger Schritt hin zu einer Bankenunion im Euro-Raum.

Sie bedeutet aber keinen Freifahrtsschein für Banken, denn die Hilfen sind an strikte Vorgaben gebunden. Es sei "natürlich Unsinn", zu meinen, jede Bank könne Kapital vom ESM bekommen, sagte Schäuble. In der Vereinbarung heißt es, nur systemrelevante Großbanken, die noch sanierungsfähig sind, aber keine privaten Kapitalspritzen auftreiben könnten, kämen dafür in Frage. Voraussetzung ist, dass durch deren Niedergang die gesamte Euro-Zone gefährdet und das Heimatland der Bank mit der Rettung überfordert wäre. Die Hilfe soll außerdem mit strengen Auflagen für die einzelne Bank und für ihr Heimatland verbunden sein, um die Ursachen der Krise auszumerzen.

SPD lehnt Einigung auf ESM-Bankenhilfen ab

Das Heimatland einer angeschlagenen Bank müsste künftig auch weiterhin selbst einen Teil der Hilfe übernehmen, wenn auch nur zu einem geringen Anteil von zunächst 20 Prozent der Hilfssumme. Zwei Jahre nach Inkrafttreten der direkten Bankenhilfe, wenn die EZB schon länger für die Aufsicht verantwortlich wäre, sinkt die Quote nach und nach auf zehn Prozent. Die Minister vereinbarten auf Drängen Irlands außerdem, dass in Einzelfällen auch bereits vergebene Bankenhilfen auf den ESM übertragen werden können.

Gesetzliche Grundlagen der Bankenunion sind neben der inzwischen schon beschlossenen EZB-Aufsicht die für alle 27 EU-Staaten geltenden Regeln zur Abwicklung von Krisenbanken und zur Einlagensicherung. Beide Gesetze sollen noch vor der Sommerpause im August beschlossen werden. Der endgültige Beschluss zur ESM-Bankenhilfe soll auf Druck Deutschlands erst fallen, wenn das Abwicklungsgesetz verabschiedet ist. Noch ist umstritten, ob und in welchem Ausmaß nicht nur Aktionäre und Bankanleihebesitzer, sondern auch vermögende Bankkunden bei drohender Pleite ihr Geld zur Sanierung opfern müssen. Wann die Bankenhilfen einsatzbereit sind, ist noch unklar: Experten sprechen vom zweiten Quartal 2014.

Der Bundestag muss der Schaffung des neuen ESM-Instruments zustimmen. Kurzfristig ist dies kaum zu erwarten. Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach sagte: "Ich gehe davon aus, dass man das nach den Wahlen (im September) machen muss." An andere Stelle in der Koalition war sogar erst von einem Zeitpunkt Anfang 2014 die Rede.

Die Einigung der Euro-Finanzminister auf Grundzüge für direkte Bankenhilfen stößt bei Bundestagsabgeordneten auf Kritik. "Die SPD lehnt die Nutzung weiterer Steuergelder für die Banken ab und wird der Änderung der Regeln des ESM nicht zustimmen", sagte Haushaltsexperte Carsten Schneider. "Diese Pläne verstoßen gegen deutsches Recht." Unionsabgeordnete erklärten, die Verständigung gehe in eine richtige Richtung. Allerdings bemängelten auch sie, dass Altlasten von Geldinstituten beim ESM landen sollen.

Bildquelle: dpa bildfunk