Bayern und Hessen: Klage gegen Länderfinanzausgleich

"Das kann nicht so bleiben"

Sie sind es leid, der Zahlmeister für die anderen zu sein und ständig nur zu geben. Die Regierungen von Bayern und Hessen wollen ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich auf den Weg bringen. Die beiden Länder sind zusammen mit Baden-Württemberg die einzigen verbliebenen Geberländer in Deutschland und zahlten zuletzt 7,9 Milliarden Euro in das Umverteilungssystem, mit dem die Lebensverhältnisse der Bürger in Deutschland angeglichen werden sollen. Das meiste Geld davon bekam Berlin mit 3,3 Milliarden Euro. Die Geberländer monieren, dass sie sich verschulden müssen, um ärmeren Ländern zu helfen.

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Bayern und Hessen: Klage gegen Länderfinanzausgleich
Bouffier (links) und Seehofer wollen schon "solidarisch sein, aber nicht blöd". © dpa, Peter Kneffel

Das umstrittene Vorhaben soll auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Wiesbaden beschlossen werden. Nach einem Bericht der 'Süddeutschen Zeitung' wollen die Länder ihre Normenkontrollklage noch in diesem Monat dem Bundesverfassungsgericht vorlegen.

Bayern verspricht sich bei einem Erfolg der Klage jedes Jahr Entlastungen in Milliardenhöhe. Auf die Frage, wie viel der Freistaat einsparen wolle, sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU): "Ein Viertel oder die Hälfte weniger wäre schon sehr gut. Wir diskutieren nicht wegen 80 Millionen." 2012 zahlte Bayern zahlte 3,9 Milliarden Euro in das Umverteilungssystem ein

Seehofer verwies darauf, dass Bayern rund die Hälfte der Finanzierung der wirtschaftlich schwächeren Länder schultere. Erfolgreiche Länder würden im Länderfinanzausgleich bestraft, bekräftigte er. "Das kann nicht so bleiben." Nach seiner Einschätzung gehört Baden-Württemberg in absehbarer Zeit nicht mehr zu den Geberländern. Dann würden nur noch Bayern und Hessen zahlen.

Für die Hauptstadt soll der Bund zahlen

Die beiden Länder wollen den Umverteilungsmechanismus radikal umbauen. Sie schlagen etwa vor, dass Berlin als Hauptstadt Geld vom Bund bekommt, um den Ländern nicht mehr so sehr auf der Tasche zu liegen. Zudem wollen Bayern und Hessen die Steuerautonomie der Länder stärken. Dies könnte dazu führen, dass Arbeitnehmer je nach Wohnort unterschiedlich hohe Steuern zahlen müssten.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte, es könne nicht sein, dass sich sein Land verschulden müsse, damit sich andere politische Wohltaten kauften. "Wir wollen solidarisch sein, aber nicht blöd", betonte der CDU-Politiker. Es handele sich um politische Notwehr.

Die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) bekräftigte dagegen ihre Kritik. Die Klage in Karlsruhe sei nicht richtig und erfolgversprechend. Damit werde von der vereinbarten Neuordnung des Finanzausgleiches bis 2019 abgelenkt, sagte Lieberknecht. Thüringen gehört seit den 90er Jahren zu den Empfängerländern in dem Umverteilungssystem.