Bayern und Hessen klagen gegen Länderfinanzausgleich

05.02.2013 | 19:27
Klage Länderfinanzausgleich Hessen und Bayern klagen gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht.

"Akt der politischen Notwehr"

Hessen und Bayern haben die lange angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich auf den Weg gebracht. Bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Wiesbaden beschlossen die Landesregierungen der beiden Hauptzahler den Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Gleichzeitig lehnten sie eine Rückkehr an den Verhandlungstisch nicht grundsätzlich ab. Die Klage sei ein "Akt der politischen Notwehr", sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

- Anzeige -

"Wir haben in Bayern für den Länderfinanzausgleich jetzt eine Schmerzgrenze erreicht", sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Er sei zuversichtlich, dass die Klage erfolgreich sein werde. Hessen und Bayern halten das derzeitige Ausgleichssystem zwischen den Ländern für ungerecht und leistungsfeindlich. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird nicht vor dem Jahr 2014 erwartet.

Im vergangenen Jahr hatte neben Hessen und Bayern nur noch Baden-Württemberg in den Ausgleichstopf eingezahlt. Das grün-rot regierte Land will sich der Klage in Karlsruhe aber vorerst nicht anschließen. Der Vertrag für den innerstaatlichen Ausgleich läuft 2019 aus.

Bremen forderte Vertragstreue der klagewilligen Länder. "Verträge müssen verlässlich sein", erklärten Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) und Finanzsenatorin Caroline Linnert (Grüne). Das kleinste Bundesland sehe der Klage gelassen entgegen. "Wir haben gute Argumente, die wir mit Nachdruck in Karlsruhe vertreten werden", so Böhrnsen und Linnert.

Neubewertung Berlins gefordert

Größter Einzahler in den Länderfinanzausgleich war im vergangenen Jahr Bayern mit 3,9 Milliarden Euro. Hessen zahlte 1,33 Milliarden, Baden-Württemberg 2,69 Milliarden Euro. Gefordert wird unter anderem eine Neubewertung Berlins. Die Bundeshauptstadt hatte vergangenes Jahr 3,3 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten - fast die Hälfte des mit 7,9 Milliarden Euro gefüllten Topfs.

Eine Fülle von Verhandlungsrunden sei ohne jedes Ergebnis geblieben, so Bouffier. "Wir haben verhandelt auf allen Ebenen." Hessen müsse für die Ausgleichszahlungen an andere Länder Schulden aufnehmen. "Das ist ungerecht, und das ist von Verfassung wegen auch nicht richtig." Deshalb hatten sich Bayern und Hessen auch nicht durch Kritik der anderen Länder, selbst Unions-geführter, von der Verfassungsklage abbringen lassen.

Sie fordern unter anderem eine Neubewertung Berlins in seiner Rolle als Bundeshauptstadt. Auch die Privilegien der anderen Stadtstaaten Hamburg und Bremen sollten abgeschafft werden. Städte wie Frankfurt oder München müssten im Finanzausgleich genauso behandelt werden.

Bildquelle: dpa bildfunk