Beck distanziert sich von Gabriels Renten-Plänen

"Altersarmut sicher wie das Amen in der Kirche"

Die SPD ist im Streit um die Rente tief gespalten. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) geht auf Distanz zu Parteichef Gabriel. Beck meint, das Rentenniveau in Deutschland sollte weniger stark abgesenkt werden als geplant. Er halte 45 Prozent bis zum Jahr 2030 für richtig - und nicht wie bislang vorgesehen 43 Prozent, sagte er der 'Rhein-Zeitung'. In der Debatte um das richtige Konzept gegen Altersarmut forderte er "anständige Löhne". "Wer nicht ordentlich bezahlt wird, zahlt zu wenige Rentenbeiträge ein. Damit ist die Altersarmut so sicher wie das Amen in der Kirche."

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Rentenpläne SPD
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat mit seinen Renten-Plänen eine parteiinterne Debatte ausgelöst. © dpa, Marc Tirl

Da das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 von 51 auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns sinken soll, droht vielen Menschen in Deutschland die Altersarmut. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will daher eine aus den Beiträgen der Rentenversicherten finanzierte Zuschussrente. Die SPD will laut ihrem neuen Rentenkonzept für langjährig Beschäftigte eine mit Steuermitteln aufgestockte "Solidarrente" von 850 Euro.

Doch nicht nur aus den eigenen Reihen gibt es Kritik an Gabriels Rentenplänen. Der für Rentenpolitik zuständige Vorstand des Gewerkschaftsverbandes, Hans-Jürgen Urban, sagte 'Bild': "Es wäre für die IG-Metall nicht akzeptabel, wenn die SPD an der Rente mit 67 und an der Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030 festhalten würde."

Kritik an von der Leyen

Die SPD machte klar, dass bei der Bekämpfung von Altersarmut ein partei-übergreifender Konsens zwar wünschenswert wäre. Solange Union und FDP aber nichts gegen Armut trotz Arbeit unternähmen, gebe es diesen Konsens nicht.

Gabriel sieht wegen der Uneinigkeit in der Union und inhaltlicher Differenzen derzeit keine Basis für einen Renten-Konsens. "Es kann keine Solidarrente ohne Mindestlohn geben", sagte er nach Beratungen des Parteivorstands der Partei. Dies sei der wesentliche Unterschied zum Konzept von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Es dürfe im Erwerbsleben nicht mehr zu so geringen Verdiensten kommen, dass mit Renteneintritt Altersarmut drohe.

Von der Leyen hatte das SPD-Konzept gelobt und gemeinsame Gespräche angeboten. Sie will ebenfalls eine Rentenaufstockung, um Altersarmut zu verhindern, allerdings will sie dies über die Beiträge der Rentenversicherten finanzieren und nicht über Steuermittel. Die FDP wirft von der Leyen vor, mit der Annäherung an die SPD einer großen Koalition den Weg bereiten zu wollen.


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