‘Benzin-Polizei‘: Stoppen Kontrollen den Sprit-Irrsinn?

Ölkonzerne: Überflüssiges “Bürokratiemonster“

Das Bundeskabinett hat die Einrichtung einer neuen Meldebehörde auf den Weg gebracht, um die gesamte Preispolitik der Ölkonzerne unter staatliche Kontrolle zu stellen. Die Betreiber der rund 14.700 Tankstellen in Deutschland sollen künftig detailliert darüber Auskunft geben, wann und in welchem Umfang sie die Preise an den Zapfsäulen erhöhen oder senken. Der Bundestag muss den Plänen noch zustimmen.

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Ob der Sprit durch die neue Meldebehörde tatsächlich günstiger wird als ohne diese Kontrollinstanz? © dpa, Oliver Berg

Außerdem soll der “Markttransparenzstelle“ gemeldet werden, welche Mengen an Treibstoffen die Konzerne wo und wie teuer eingekauft haben. Dadurch soll das Bundeskartellamt künftig Missbräuche aufdecken und verfolgen können, argumentiert Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).

Die fünf marktbeherrschenden Mineralölkonzerne, aber auch die freien Tankstellen sind gegen eine ‘Benzin-Polizei‘. Die Konzerne sprechen wegen Millionen an Daten, die ausgewertet werden müssen, von einem reinen “Bürokratiemonster“. Sie wehren sich gegen die Rolle des Sündenbocks für die hohen Benzinkosten und betonen, dass diese dem seit Monaten hohen Ölpreis geschuldet seien

Rösler wies die Vorwürfe zurück. “Als Bundeswirtschaftsminister geht es mir selbstverständlich auch darum, die Wirtschaft möglichst vor unnötigen bürokratischen Mehrbelastungen zu bewahren, sagte der FDP-Chef. Für die Autofahrer sei das Auf und Ab der Benzinpreise nicht nachvollziehbar. “Deshalb wollen wir Transparenz und Wettbewerb stärken.“

Die Kartellwächter könnten mit den Ein- und Verkaufspreisen der Konzerne Anhaltspunkte für mögliche Verstöße besser finden. “Das wird die Position der mittelständischen freien Tankstellen verbessern und den Wettbewerb stärken“, meinte Rösler.

Unklar ist, was bei Missbrauch passieren soll

Aber auch der ADAC sieht die Überlegungen kritisch. "Wir haben große Vorbehalte gegen staatliche Regulierungsmaßnahmen", sagte Sprecher Andreas Hölzl. "Das Modell könnte Preisabsprachen Tür und Tor öffnen." Wichtiger sei es, durch mehr Wettbewerb den Druck für möglichst niedrigere Preise zu erhöhen.

Dass die neue Behörde Preissprünge eindämmen kann, wird auch aus anderen Gründen bezweifelt. Szenarien wie ein möglicher Angriff Israels auf den Iran und sinkende Förderquoten treiben den Ölpreis - das kann weder die Politik noch eine “Markttransparenzstelle“ beeinflussen. Der Auto Club Europa sieht ein Wahlkampfmanöver vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen an den kommenden beiden Wochenenden, aber keine Initiative für mehr Verbraucherschutz und fairen Preiswettbewerb an Tankstellen.

Das Bild vom “Bürokratiemonster“ ist möglicherweise nicht weit hergeholt. Es ist bisher zwar noch unklar, wie viele Benzin-Kontrolleure in der neuen Behörde beschäftigt werden sollen. Nach Angaben aus der Mineralölbranche müssten aber mehrere hundert Leute dort arbeiten, um die ganzen Daten verarbeiten zu können. Aus der ganzen Kette (Weltmarktnotierung für Rohöl, Einkauf, Transport, Raffinerien, Tankstellen) würden pro Tag Hunderttausende Daten einlaufen.

Auch der Grünen-Energiepolitiker Hans-Josef Fell wirft der Regierung Blendwerk vor: “Statt endlich eine offensive Politik "Weg vom Erdöl" anzugehen, erhöht die Bundesregierung mit einer neuen Behörde lediglich die Bürokratie.“

Und noch dazu ist unklar, was bei dem Nachweis eines Missbrauchs passieren soll. Aus Röslers Entwurf für das Preis-Überwachungs-Gesetz, mit dem auch die Preisbildung bei Strom und Gas kontrolliert werden soll, gehen jedenfalls keine Sanktionsmöglichkeiten hervor.


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