BER-Debakel: Technikchef bezeichnet die Probleme als "grauenhaft"

Politisches Nachspiel für die Verantwortlichen

Offenbar sind die Probleme auf der Baustelle des künftigen Berliner Großflughafens BER noch gravierender als angenommen. Nach Ansicht von Technikchef Horst Amann dauert es noch rund ein halbes Jahr, bis ein neuer Eröffnungstermin feststehe.

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Wowereit, Platzeck
Das politische Nachspiel nach dem neuen Debakel um BER hat begonnen. © dpa, Robert Schlesinger

Wann das Milliardenprojekt nun in Betrieb geht, steht also in den Sternen. Sicher scheint nur, dass es nicht vor 2014 sein wird. Im Hessischen Rundfunk nannte Amann die Schwierigkeiten "grauenhaft". Nun gehe es darum, "die Wahrheit auf den Tisch zu legen - und zwar schonungslos". Laut Amann habe sich die Absage des Eröffnungstermins schon vor Weihnachten abgezeichnet. Die Auswertung von kritischen Rauchgasversuchen, "die wir vor Weihnachten durchgeführt haben", habe gezeigt, "dass es nicht auf Anhieb funktioniert". Die Erkenntnis, dass die Brandschutzanlage nicht betriebsbereit sein würde, um eine Flughafen-Eröffnung am 27. Oktober zu ermöglichen, habe sich bis Anfang Januar "so verfestigt, dass ich die Notwendigkeit sah, die Reißleine zu ziehen", so Amann.

Unterdessen hat das politische Nachspiel für die Verantwortlichen des neuen BER-Debakels begonnen. Nachdem Aufsichtsratschef Klaus Wowereit seinen Posten an Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (beide SPD) übergeben hat, bleibt er weiter unter Beschuss - auch wenn seine Koalition ihm den Rücken stärkt. "Wir sind uns einig, dass wir zur großen Koalition stehen", sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf.

Kritik an Wowereit, der am Wochenende weder die SPD- noch die CDU-Kollegen vorab von der zum vierten Mal verschobenen Eröffnung des Flughafens informiert hatte, vermied Graf genauso wie sein SPD-Kollege Raed Saleh. Graf zeigte allerdings Verständnis dafür, dass Innensenator und CDU-Chef Frank Henkel sich "stinksauer" darüber gezeigt hatte.

Der Vorsitzende des Flughafen-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius (Piratenpartei), meint: "Unserer Meinung nach muss Herr Wowereit abtreten. Herr Wowereit hat das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr verdient und auch das Vertrauen des Parlaments nicht mehr verdient. Das muss aber schlussendlich die Koalition in Berlin entscheiden. Die Verantwortung trägt sie, ob sie diesen Bürgermeister noch weiter tragen kann."

Grüne planen Misstrauensantrag gegen Wowereit

Am Donnerstag wird sich auf Antrag der Opposition das Abgeordnetenhaus zu einer Sondersitzung treffen. Die Grünen-Fraktion will einen Misstrauensantrag gegen Berlins Regierenden Bürgermeister einbringen. Der hatte aus der inzwischen vierten Verschiebung des Eröffnungstermins erstmals persönliche Konsequenzen gezogen und seinen Rückzug von der Spitze des Aufsichtsrats der Betreibergesellschaft angekündigt. Regierungschef will er aber bleiben. "Ich gehe davon aus, dass die SPD-Fraktion und die Koalition dem Regierenden Bürgermeister das Vertrauen aussprechen", sagte Saleh.

Wowereits Nachfolger als Vorsitzender des Kontrollgremiums soll Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck werden, der bei der nächsten Plenarsitzung des Landtags die Vertrauensfrage stellen will, um sich die Rückendeckung der Regierungsfraktionen zu holen. "Ich koppele mein Schicksal eng an diesen Flughafen. Das will ich so", sagte er. Die rot-rote Landesregierung hat allerdings eine deutliche Mehrheit im Potsdamer Parlament und Platzeck bereits ihr Vertrauen zugesichert.

Die Tage von Rainer Schwarz als Flughafenchef hingegen dürften gezählt sein. Der Bund als Mitgesellschafter habe einen Ablösungsantrag für eine Sondersitzung des Aufsichtsrates am 16. Januar gestellt, hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gesagt. Er kann eine Ablösung zwar nicht allein durchsetzen, allerdings war Platzeck am Montag ebenfalls von Schwarz abgerückt. Auch CDU-Fraktionschef Graf sagte nun, die Koalition stehe der Ablösung nicht im Weg. Bislang hatten Berlin und Brandenburg den umstrittenen Manager gestützt.

Die Lufthansa drängte auf eine Ertüchtigung des alten Flughafens Berlin-Tegel, der zeitweise schon an die Kapazitätsgrenzen stößt. Air Berlin äußerte sich enttäuscht.

Die neuerliche Terminabsage hatte sich am 18. Dezember bei einem Treffen mit den Firmen Siemens und Bosch angebahnt, die die Brandschutzanlage installieren. Am vorigen Freitag sei dann klar gewesen, dass es mit dem 27. Oktober nicht klappt.