Beratung über Endlagersuche: Viele offene Fragen – Altmaier unter Druck

"Die Kosten müssen von den Verursachern getragen werden"

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) kämpft für das geplante Gesetz für eine bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager. "Dieser Konsens ist ein historischer Durchbruch", sagte Altmaier in einer Regierungserklärung im Bundestag bei der ersten Beratung seines Gesetzentwurfs. Er kündigte auch an, die noch strittigen Punkte bis Mitte Juni zu lösen.

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Wer zahlt die Kosten für die Endlagersuche?
Wer zahlt die Kosten der Endlagersuche? Die Energiekonzerne sträuben sich. © dpa, Uli Deck

Offen ist etwa, wo die 26 noch ausstehenden Castor-Behälter aus der Wiederaufarbeitung im Ausland zwischengelagert werden sollen. Und ob die Atomkonzerne sich an den "Suchkosten in Höhe von zwei Milliarden Euro beteiligen. Mitte Juni soll der Bundestag in zweiter und dritter Lesung abschließend entscheiden, am 5. Juli der Bundesrat.

Grundsätzlich begrüßten alle Fraktionen bis auf die Linke im Bundestag den am 9. April von Bund und Ländern erzielten überparteilichen Konsens. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte aber auch: "Herr Minister Altmaier: Sie müssen liefern." Schon bei seiner Einbringung ins Parlament stehe dieses Gesetzesvorhaben auf der Kippe. Altmaier müsse daher seine Zusage einlösen, dass keine weiteren Castor-Behälter in das oberirdische Zwischenlager im niedersächsischen Gorleben kämen - sonst werde jegliches Vertrauen in den Neustart zerstört, sagte Weil.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht dennoch eine große Chance für einen Neuanfang in der Atommüllendlager-Frage. "Der Neustart hat viel damit zu tun, dass Vertrauen entsteht." Daher müssten die noch offenen Streitpunkte rasch geklärt werden.

Zunächst soll eine 24-köpfige Kommission bis Ende 2015 die Kriterien für die Suche erarbeiten, bis 2031 soll das Endlager gefunden sein. "Wir wollen dieses Kapitel gemeinsam gestalten", betonte der Umweltminister mit Blick auf den am 9. April erzielten Bund/Länder-Konsens. Es gebe bei der Suche eine "weiße Landkarte".

"Die Kosten des Auswahlverfahrens müssen von den Abfallverursachern getragen werden", so Altmaier weiter. Außer der Kostenbeteiligung bei der Suche, bei der sich die Energiekonzerne querstellen, ist auch die Zwischenlagerfrage für 26 noch ausstehende Castoren aus der Wiederaufarbeitung im Ausland ungeklärt. Sie sollen nicht mehr in das oberirdische Zwischenlager Gorleben, um zu demonstrieren, dass keine Fakten mehr für ein Endlager im nahe gelegenen Salzstock Gorleben geschaffen werden - er soll gleichberechtigt mit anderen Optionen verglichen werden. Der Großteil der Behälter soll nach Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) und Philippsburg (Baden-Württemberg), benötigt wird aber noch eine dritte Option.

Schleswig-Holstein stellt Ultimatum

Schleswig-Holstein stellt dem Umweltminister jetzt sogar ein Ultimatum. Die geplante Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat bis zum 5. Juli könne es seiner Einschätzung nach nur geben, wenn bis Mitte Juni sechs noch offene Punkte geklärt würden, heißt es in einem Schreiben von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) an Altmaier.

Zu den Forderungen gehört auch die nach einer Klärung, wer die Kosten für die Polizeieinsätze bei den Castor-Transporten in den Ländern übernimmt. Außerdem soll untersagt werden, die Genehmigungen der auf 40 Jahre ausgelegten Zwischenlager zu verlängern - damit es auch genug Druck gibt, rasch ein Endlager zu finden. Ohne Zustimmung Schleswig-Holsteins könnte das Gesetz an der ungeklärten Zwischenlagerfrage scheitern.

Zudem fordert Albig eine verbindliche Zusage der Kernkraftwerksbetreiber, dass sie die Kosten der neuen Suche auch tatsächlich übernehmen. Bisher weigern sie sich, weil in Gorleben schon 1,6 Milliarden Euro investiert wurden. "Die Kosten des Auswahlverfahrens müssen von den Abfallverursachern getragen werden", sagte Altmaier in seiner Rede.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte die unionsgeführten Länder auf, sich bei der Suche nach einem zusätzlichen Zwischenlager für Atommüll zu bewegen. Der von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein angebotene Platz für im Ausland aufbereitete Brennstäbe reiche nicht aus, sagte er. Gerade Länder, die viel radioaktiven Abfall produzierten, dürften sich ihrer Verantwortung nicht entziehen. Hier seien insbesondere Bayern und Hessen gefragt.