Bericht: Alte und Kranke werden von den Krankenkassen benachteiligt und herausgedrängt

Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot

Eigentlich sollen die Krankenversicherungen unsere medizinische Versorgung gewährleisten. Doch kranke Menschen sind bei den Krankenkassen ganz schön unbeliebt. Denn wer oft zum Arzt muss, kostet viel. Deshalb werden Kranke und Alte oft bei den Versicherungen diskriminiert und sogar herausgedrängt. Das geht aus dem jüngsten Bericht des Bundesversicherungsamtes hervor, den die Aufsichtsbehörde im Internet veröffentlicht hat.

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Bericht: Krankenkassen diskriminieren Kranke und Alte
Wer oft krank ist, ist ein Kostenrisiko und unerwünscht. © dpa, Patrick Pleul

Demnach benachteiligen die Kassen Versicherte schon bei der Anwerbung. So habe eine Reihe von Krankenkassen mit ihrem Vertrieb Vereinbarungen mit dem Ziel abgeschlossen, vorrangig einkommensstarke und gesunde Versicherte anzuwerben. Diese sogenannte 'Risikoselektion' kritisiert die Behörde aufs schärfste.

"Oft zahlen die Krankenkassen ihrem Vertrieb keine Prämien für das Werben von einkommensschwachen oder kranken Versicherten oder verlangen Prämien zurück, wenn die Neumitglieder höhere Krankheitskosten verursachen als erwartet", heißt es in dem Bericht. "Hierdurch verstoßen die Krankenkassen gegen das Diskriminierungsverbot und das in der gesetzlichen Krankenversicherung zu beachtende Solidaritätsprinzip."

Auch das Bundesgesundheitsministerium kritisiert dieses Vorgehen. "Eine Risikoselektion zulasten schwer kranker und teurer Versicherter ist unzulässig", sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage. "Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ist jede Person unabhängig von ihrem Gesundheitszustand, Einkommen, Beruf, Alter oder Geschlecht in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu versichern." Die Krankenkassen müssten "Recht und Gesetz" einhalten. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte dazu: „Es ist nicht in Ordnung, dass einzelne Krankenkassen versuchen, Rosinenpickerei zu betreiben.“

Schuld an so einer 'Risikoselektion' seien allerdings nicht die Kassen, sagte Gesundheitsexperte Christoph Kranich von der Verbraucherzentrale Hamburg der 'Frankfurter Rundschau': "Schuld ist die Politik, die die Krankenkassen in den Wettbewerb gezwungen hat."

Diskriminierung bis hin zur Verdrängung

Zeitweise scheint eine Kasse sogar versucht zu haben, behinderte und chronisch Kranke wieder los zu werden. Nach Darstellung des Bundesversicherungsamtes hatten Mitarbeiter versucht die Versicherten am Telefon zur Kündigung zu bewegen. "Die dargestellte Verfahrensweise verstößt gegen grundlegende Prinzipien des Sozialgesetzbuches und wird der Verantwortung der gesetzlichen Krankenkassen gerade auch bei der medizinischen Versorgung von behinderten und chronisch kranken Menschen nicht gerecht", rügt die Behörde.

Eine Sprecherin des Kassen-Spitzenverbandes sagte, die kritisierten Praktiken widersprächen dem Solidargedanken. Es sei gut, dass das BVA lediglich Einzelfälle festgestellt habe.