Bericht: China bleibt 'Henkerstaat' Nummer eins

10.04.2013 | 20:18
Todesstrafe China Amnesty Bericht China macht seine Hinrichtungen zum Staatsgeheimnis - Menschenrechtler gehen von bis zu 8.000 Exekutionen im Jahr aus.

Amnesty spricht von "Tausenden" Hinrichtungen

China bleibt Nummer eins bei der Todesstrafe: Die Volksrepublik hat allen internationalen Appellen zum Trotz im vergangenen Jahr wieder mehr Menschen hinrichten lassen als der gesamte Rest der Welt zusammen. Dies geht aus dem jüngsten Bericht zur Todesstrafe von Amnesty International hervor. Demnach ließ China mehrere tausend verurteilte Verbrecher töten. Im Rest der Welt gab es mindestens 682 Hinrichtungen - zwei mehr als im Jahr zuvor. Auch einige Demokratien wie Japan und Indien kehrten zur Hinrichtung zurück.

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In China dienen die Hingerichteten als willkommene Organspender. Allerdings gab das Land bereits vor einem Jahr bekannt, dass es in drei bis vier Jahren auf diese Praxis vollständig verzichten will. Todeskandidaten müssen nach chinesischen Bestimmungen der Organspende zustimmen.

Der einmal pro Jahr erscheinende Amnesty-Bericht gilt als weltweit zuverlässigste Quelle zur Todesstrafe. Die Zahlen basieren auf offiziellen Angaben und Schätzungen von Experten. Auf Platz zwei der 'Henkerstaaten-Statistik' lag wieder der Iran, wo mindestens 314 Menschen getötet wurden. Es folgen der Irak (129), Saudi-Arabien (79), die USA (43) und der Jemen (28). In Weißrussland - dem einzigen europäischen Staat mit der Todesstrafe - gab es drei Exekutionen. Mit Ausnahme der USA sind das alles Mindestzahlen.

Auch wenn es in Weißrussland nur drei Exekutionen gab, so ist dort auch das bürokratische Prozedere extrem unmenschlich. Das Gesetz erlaubt es ausdrücklich, dass den Angehörigen weder mitgeteilt wird, ob und wann eine Verurteilter getötet wurde, noch wo er begraben wurde. Die Todeskandidaten selbst werden manchmal erst unmittelbar vor der Vollstreckung informiert.

Auf eine genaue Statistik für China verzichtet Amnesty schon seit Jahren, weil die Daten zur Todesstrafe dort praktisch als Staatsgeheimnis behandelt werden. Nur in Ausnahmefällen - wie bei der Exekution von vier Ausländern Ende Februar, über die das Staatsfernsehen berichtete - wird darüber nicht geschwiegen. In dem Bericht ist jedoch von "tausenden" Hinrichtungen die Rede. Andere Menschenrechtler gehen von 4.000 bis 8.000 Hinrichtungen aus.

21 Staaten verhängen die Todesstrafe

Mehr als zwei Drittel der insgesamt 193 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen haben die Todesstrafe per Gesetz abgeschafft oder verzichten darauf. Im vergangenen Jahr ließen noch insgesamt 21 Staaten hinrichten - genauso viele wie 2011. Allerdings kehrten mehrere Länder wie Japan, Indien, Gambia oder Kuwait nach zum Teil jahrzehntelanger Pause zu Exekutionen zurück. Zudem gab es weltweit mehr als 1.700 neue Todesurteile.

Trotzdem glaubt Amnesty weiterhin an einen allgemeinen Trend weg von der Todesstrafe. "Der Rückschritt, den wir in einigen Ländern feststellen mussten, ist enttäuschend. Aber das kehrt den allgemeinen Trend nicht um", sagte Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty. "In den meisten Teilen der Welt gehören Hinrichtungen der Vergangenheit an."

In Deutschland liegt die letzte Exekution schon mehr als 30 Jahre zurück: Im Juni 1981 ließ die DDR den Stasi-Hauptmann Werner Teske wegen 'Hochverrats' exekutieren. Die Bundesrepublik hatte die Todesstrafe schon 1949 aus der Verfassung gestrichen. Heute gehört Deutschland zu den Staaten, die sich besonders für einen Total-Verzicht engagieren. Offizielle Regierungsmeinung: "Die Todesstrafe ist eine unmenschliche und grausame Strafe, für die im 21. Jahrhundert kein Platz mehr ist."

Bildquelle: dpa bildfunk