Berlin zittert bei der Bayern-Wahl mit

CSU-Chef Seehofer ist noch nicht durch

"Die Pforte zum Paradies ist der Freistaat Bayern", sagte Ministerpräsident Horst Seehofer bei der Abschlusskundgebung der CSU. Nach dem historischen Absturz vor fünf Jahren träumt er von der Rückkehr zur absoluten Mehrheit. Dies ist Umfragen zufolge ebenso möglich wie eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition. Allerdings muss die FDP noch um den Wiedereinzug in den Landtag zittern. Aber auch die SPD mit Spitzenkandidat Christian Ude sowie Grüne und Freie Wähler (FW) setzen auf eine Aufholjagd auf den allerletzten Metern. Hochspannung herrscht auch in Berlin, wo eine Woche später der neue Bundestag gewählt wird.

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Landtagswahl Bayern Seehofer Merkel
CDU-Kanzlerin Merkel muss befürchten, dass sie bei einem schlechten Ergebnis der FDP in Bayern bei der Bundestagswahl viele Stimmen an die Liberalen verlieren würde. © dpa, Federico Gambarini

Umfragen sahen die CSU zuletzt bei 47 bis 48 Prozent - und damit vor der Wiedereroberung der absoluten Mehrheit. Für die FDP ermittelten die Meinungsforscher nur drei bis fünf Prozent. Die SPD wurde bei 18 bis 21 gesehen, die Grünen kamen auf zehn bis 13 Prozent, die Freien Wähler auf sieben bis acht Prozent. Die Linke kam auf maximal vier, die Piratenpartei auf höchstens drei Prozent.

Ein historischer Machtwechsel im seit Jahrzehnten CSU-dominierten Freistaat scheint demnach unwahrscheinlich - auch wenn Seehofer mit dem populären Münchner Oberbürgermeister Ude ein politisches Schwergewicht als Herausforderer hat. Die SPD wäre, um regieren zu können, nicht nur auf die Grünen, sondern auch auf die Freien Wähler als Partner angewiesen. Die wollen sich aber weder auf die CSU noch auf Rot-Grün festlegen. Ohnehin lag das potenzielle Dreierbündnis in Umfragen zuletzt deutlich hinter der CSU. Allerdings war wenige Tage vor der Wahl noch fast die Hälfte der Bayern unentschlossen, ob und wen sie wählen.

Deshalb dämpfte Seehofer Hoffnungen auf die Alleinherrschaft: Die absolute Mehrheit sei "von allen Möglichkeiten die unwahrscheinlichste", sagte er dem BR. Ude dagegen erklärte, er verspüre Aufwind für die SPD: "Ich habe den Eindruck, die Bevölkerung hat erst jetzt angefangen, sich für die Landtagswahl zu interessieren." Weil es den Bayern gut geht und nahezu Vollbeschäftigung herrscht, hatte die Opposition im Wahlkampf einen schweren Stand.

Grünen-Spitzenkandidatin Margarete Bause sagte zu ihren Erwartungen: "Auf jeden Fall über zehn Prozent." Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger rechnet mit einer Ergebnis näher bei 15 als bei zehn Prozent. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker gab sich zuversichtlich, mit einem "ordentlichen Ergebnis" wieder in den Landtag einzuziehen. Das FDP-Ziel von acht Prozent nannte er "eher die Untergrenze".

Schlechtes FDP-Ergebnis würde CDU im Bund schaden

Seehofer weiß, dass ihm eine absolute Mehrheit als 'König von Bayern' auch auf Bundesebene wachsende Bedeutung bescheren könnte. Parteiübergreifend ist man sich jedenfalls einig, dass der Ausgang der Bayern-Wahl auch die Bundestagswahl und möglicherweise auch die nächste Bundesregierung massiv beeinflussen wird. Zwar ändert sich nichts an den Kräfteverhältnissen im Bundesrat. Aber es wirken andere Faktoren.

Am wichtigsten - da ist man sich in der Spitze von Union und FDP einig - wird das Abschneiden der FDP werden. "Scheitert die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde, dann wird es eine Woche lang ein Trommelfeuer der Liberalen für die Zweitstimme geben", meint ein CDU-Präsidiumsmitglied. Je schlechter die FDP in Bayern abschneidet, desto größere Chancen hat sie auf ein gutes Ergebnis im Bund und umgekehrt, lautet die Analyse.

Scheitern die Liberalen in Bayern, wird es wohl wie bei der Landtagswahl in Niedersachen Anfang des Jahres genügend CDU-Wähler geben, die aus taktischen Gründen den Einzug der Liberalen in den Bundestag sichern wollen. Davor graut CDU-Chefin Angela Merkel, die im Notfall eine möglichst starke Unions-Position in eine große Koalition einbringen muss. Es klingt paradox: Aber im Interesse der CDU wäre es deshalb, wenn ihre Schwesterpartei CSU der FDP nicht zu viele Stimmen abnehmen würde.

Dazu kommt eine zweite Überlegung. Auch eine absolute Mehrheit der CSU ist aus Sicht der CDU-Chefin zwiespältig. Merkel und Seehofer sind eben nicht nur Partner, sondern auch Konkurrenten. Sollte die schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl fortgesetzt werden, dann würde eine allein regierende CSU eine erhebliche Unwucht in die Berliner Koalitionsrunde bringen.

In den vergangenen Monaten hatte sich der gerne polternde Seehofer mit Blick auf die schwarz-gelben Koalitionen in Berlin und München zurückgehalten. Rücksicht auf die FDP müsste er bei einer absoluten Mehrheit in Bayern aber nicht mehr nehmen - was eine schlechte Nachricht für eine wiedergewählte Merkel wäre. Auch bei einer großen Koalition könnte sich Seehofer als einer der wenigen verbleibenden Unions-Ministerpräsidenten als selbst ernanntes Korrektiv für eine "sozialdemokratisierte" Kanzlerin verstehen.

Dazu kommt, dass der CSU-Chef im Falle eines Wahlsieges seine neue Macht sofort auskosten dürfte - vielleicht auch mit neuen Festlegungen zur Pkw-Maut. Denn ein strategisches Problem für Merkel ist, dass sie auf eine starke Unions-Stimmung in Bayern für eine Wiederwahl angewiesen ist. Ein offener Streit mit der CSU dürfte zu einer mangelnden Mobilisierung in Bayern führen und könnte Merkel am Ende entscheidende Stimmen kosten.