Berliner SPD stellt Signal auf Rot-Grün

Absage an Christdemokraten

Die Berliner SPD hat eine Woche nach der Abgeordnetenhauswahl wie erwartet das Signal auf Rot-Grün in der Hauptstadt gestellt. Der SPD-Landesvorstand beschloss "mit überwältigender Mehrheit", den Grünen Koalitionsverhandlungen anzubieten. Das gab SPD-Parteichef Michael Müller nach knapp zweieinhalbstündigen Beratungen bekannt.

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Wowereit und Künast für Berlin
Wollen künftig gemeinsam in Berlin regieren: Der Regierende Bürgermeister Wowereit (SPD) und die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast. © dpa, Kalaene;Gambarini;Erichsen

Parallel tagte auch der Grünen-Vorstand, der bereits eine knappe Stunde vor der SPD seine Bereitschaft zu Koalitionsverhandlungen verkündete. Für deren Realisierung bedarf es allerdings noch der Zustimmung eines Grünen-Landesparteitages am Freitag.

In den vergangenen knapp zehn Jahren hatte die SPD mit der Linken in Berlin regiert. Wegen des schlechten Ergebnisses der Linken bei der jüngsten Wahl wies vieles auf eine rot-grüne Koalition hin. Die SPD hatte auch mit der CDU Gespräche geführt. Trotz der Tatsache, dass die CDU "erfreulich große Kompromissbereitschaft" gezeigt habe, hob der Regierende Bürgermeister Wowereit hervor, dass sich die SPD für die Grünen entschieden habe.

Autobahn 100 bleibt Streitpunkt

Dabei wäre am Knackpunkt A100 ein mögliches rot-grünes Bündnis beinahe schon vorzeitig gescheitert. Die Grünen hatten bis zur Wahl deren geplante Verlängerung von Neukölln bis Treptow als verkehrspolitisch unsinnig, mit 420 Millionen Euro viel zu teuer und rückwärtsgewandte Betonpolitik der SPD abgelehnt.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat auch aus diesem Grund eine schnelle Gesprächsaufnahme mit dem Bund über den mit den Grünen erzielten Kompromiss zur Stadtautobahn A100 gefordert. "Wir brauchen da eine Entscheidung. Es gibt keinen Grund, etwas zu verlagern oder zu verschieben", sagte Wowereit auf der Senats-Pressekonferenz.

Unterdessen wies eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den rot-grünen Kompromissvorschlag zurück. Es gebe keine Möglichkeit, die für die A100 eingestellten Gelder für andere Vorhaben in der Stadt umzuschichten, sagte sie in der Bundespressekonferenz. In Berlin gebe es kein anderes Verkehrsprojekt neben der A 100, für das eine Genehmigung nach dem Baurecht vorliege.

Noch vor den eigentlichen Koalitionsverhandlungen wird demnach deutlich, dass die Zusammenarbeit in einer rot-grünen Koalition keineswegs einfach werden würde.